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2. Dialogforum Bahnprojekt Karlsruhe-Mannheim
Am 15.03.2021 fand das 2. Dialogforum zur Ausbaustrecke/Neubaustrecke der Deutschen Bahn zwischen Karlsruhe und Mannheim statt. Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat an dem Treffen teilgenommen. Gerd Hager fasst seine ersten Eindrücke zusammen: „Das neue Format ist ein großer Schritt in Richtung Zukunft einer transparenten und bürgernahen Infrastrukturplanung. Das Format ist noch ungewohnt und erfordert Geduld von den Beteiligten. Eine rechtssichere Entscheidungsgrundlage kann nur erreicht werden, wenn alle auf Vorfestlegungen und planerische Schnellschüsse verzichten. Dieses Vorgehen entspricht einer zentralen Forderung aus der Karlsruher Erklärung der Region vom April 2015. Dort haben wir einen transparenten und breiten Suchprozess ohne Vorfestlegungen verlangt. Gestern hat die Deutsche Bahn Grobkorridore vorgelegt und zur Diskussion gestellt.…
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Flächensparen liegt weiterhin im Trend
„Beim sparsamen Umgang mit Flächen war 2020 ein passables Jahr“, kommentierte Verbandsdirektor Gerd Hager den Tagesordnungspunkt „Monitoring Flächenausweisungen“ in der gestrigen (24.02.2021) als Videokonferenz stattgefundenen Sitzung des Planungsausschusses. Darin bilanziert der Regionalverband den planerischen Flächenverbrauch auf der Ebene der kommunalen Flächennutzungspläne (FNP). Demnach haben die 57 Kommunen in der Region Mittlerer Oberrhein im vergangenen Jahr im Saldo rund 31 Hektar neue Bauflächen bei der Teilfortschreibung ihrer Flächennutzungspläne eingezeichnet. Der Hauptfokus lag dabei auf zwei größere, für einen mittel-fristigen Zeitraum ausgerichtete Teilfortschreibungen mit jeweils dem Schwerpunkt Gewerbe in der Stadt Philippsburg und in der Gemeinde Malsch. Darüber hinaus wurden in fünf weiteren Kommunen jeweils kleinteilige Flächen unter anderem für Wohnen und…
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Bauflächenbilanz im Fokus
Welche Gesamtfläche haben die Kommunen der Region zuletzt (2019) für ihre Bauvorhaben beansprucht und wie groß sind noch deren planerische Reserven? Diese Fragen möchte die Verbandsverwaltung in der Sitzung des Planungsausschusses morgen (24.02.) unter anderem beantworten Mit Interesse wird auch das Ergebnis der Prüfung der Normenkontrollurteile des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg in Sachen Windkraft-Teilfortschreibung des Regionalverbandes erwartet und wie es damit weitergeht. Ein weiterer Tagesordnungspunkt thematisiert eine Abfrage zur möglichen Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken in der Region. Die Verwaltung erklärt ferner, was sich hinter dem Vorhaben „MORO-GÜZ Planspiel“ verbirgt und warum der Regionalverband dabei mitwirken möchte. Nicht zuletzt wirft die Ausschreibung für den Reinhard-Baumeister-Preis 2021 des Regionalverbandes in der Sitzung seine Schatten…
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Berufung in nationales Expertenforum
Mitte Februar 2021 wurde der Direktor des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, Prof. Dr. Gerd Hager, für fünf Jahre in das Forum Planungsrecht der Akademie für Raumentwicklung in der Leibnitz-Gemeinschaft berufen. Die Leibnitz-Gemeinschaft ist ein Zusammenschluss deutscher außeruniversitärer Forschungsinstitute unterschiedlicher Fachrichtungen. Das Forum Planungsrecht diskutiert die neuesten wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Recht der Raumordnung und unterbreitet Vorschläge für die Zukunft der Planung in der Bundesrepublik. Bereits im Frühjahr 2021 ist eine Konferenz vorgesehen. Gerd Hager freut sich über die Berufung und auf den Austausch mit Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland. Er möchte seine Kenntnisse und Erfahrungen in der Regionalplanung und in der kommunalen Bauleitplanung in den nationalen Gedankenaustausch einbringen. Weitere…
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Entwurf des Regionalplans 2022: Einstimmiger Beschluss für Offenlage
Gestern (13.01.21) haben sich die Planungsausschussmitglieder des Regionalverbandes einstimmig für die Offenlage des Regionalplanentwurfes ausgesprochen. Das bedeutet, dass die Öffentlichkeit bald die Möglichkeit bekommt, sich zum Entwurf des neuen Regionalplans zu äußern. "Wir haben uns über die positiven Rückmeldungen zu unseren umfangreichen Vorarbeiten gefreut, auf deren Grundlage wir nun die Offenlage vorbereiten können", zeigt sich Verbandsdirektor Gerd Hager zufrieden. Vier Jahre habe die Verwaltung bereits am Entwurf gearbeitet, darunter parallel an mehreren Studien, die nun in die Gesamtfortschreibung des noch gültigen Planwerkes aus dem Jahr 2003 eingeflossen sind. Hier sei allen voran der umfangreiche Landschaftsrahmenplan zu nennen, der die Freiraumnutzung in der Region Mittlerer Oberrhein strukturiert. "Das ist das Pendant…
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Regionalverband Mittlerer Oberrhein
„Das Ziel für die Sitzung des Planungsausschusses am Mittwoch (13.01.21) ist der Beschluss der Offenlage unseres Regionalplanentwurfes“, bringt es Verbandsdirektor Gerd Hager auf den Punkt. Mit dieser Entscheidung bekämen die sogenannten Träger Öffentlicher Belange sowie alle weiteren Interessierten bald die Möglichkeit, zum Entwurf der Gesamtfortschreibung des Regionalplans Stellung zu nehmen. „Immerhin wird dieser Masterplan die bauliche Entwicklung in der Region für die kommenden fünfzehn bis zwanzig Jahre prägen“, so Hager mit Blick auf die Relevanz des Plans. Konkret gehe es zum Beispiel darum, wo die Kommunen neue Wohn- und Gewerbegebiete entwickeln können. Umgekehrt lege der Plan auch fest, welche Bereiche von Bebauung freigehalten werden sollen, vor allem hinsichtlich Natur- und…
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Chefplaner Sebastian Wilske wird Verbandsdirektor in Waldshut-Tiengen
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee hat in ihrer heutigen Sitzung Sebastian Wilske einstimmig als neuen Verbandsdirektor gewählt. Der promovierte Bauingenieur war seit 2008 stellvertretender Verbandsdirektor und Chefplaner beim Regionalverband Mittlerer Oberrhein. "Wir gratulieren recht herzlich zu dieser Wahl und wünschen ihm für seine Zukunft an der deutsch-schweizerischen Grenze alles Gute und weiterhin viel Erfolg", freut sich Gerd Hager aus dem Haus der Region. Dr. Sebastian Wilske ist derzeit noch federführend für die aktuelle Gesamtfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein verantwortlich. Aus seiner Tätigkeit im Haus der Region kann er auf Erfahrungen aus nationalen und internationalen Forschungs- und Förderprojekten zurückgreifen. Wilske vertiefte sein Bauingenieurstudium im Bereich Raum- und Infrastrukturplanung am heutigen Karlsruher…
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Verbandsversammlung tagt erstmals online
Die morgige (09.12.) Sitzung der Verbandsversammlung wird als Meilenstein in die 47-jährige Geschichte der Verbandsarbeit eingehen. Erstmals tagt die Verbandsversammlung online – wenn auch notgedrungen – und fasst auf diesem Weg ihre Beschlüsse. Zentrales Thema auf der Tagesordnung ist der Haushalt des Verbandes. Alle Sitzungsvorlagen des öffentlichen Teils können auf der homepage www.region-karlsruhe.de aufgerufen werden. Zu Beginn der Sitzung können Einwohnerinnen und Einwohner der Region wieder Fragen stellen. Die Möglichkeit dazu besteht im HAUS DER REGION im Sitzungssaal. Von dort kann die Öffentlichkeit an der Sitzung virtuell teilnehmen. Das HAUS DER REGION befindet sich in der Baumeisterstraße 2, in 76137 Karlsruhe. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: Regionalverband Mittlerer Oberrhein Baumeisterstraße…
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Zu den Windkraftentscheidungen des VGH Baden-Württemberg vom 20.11.2020: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“
Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein zeigt sich enttäuscht von den Entscheidungen des VGH in Sachen Teilregionalplan Windkraft. Derzeit liegen die Entscheidungsgründe noch nicht vor. Der Regionalverband hofft, dass in dem Urteil, wie in der mündlichen Verhandlung diskutiert, einige grundlegende Fragen zur Windkraftplanung speziell und zur Infrastrukturplanung generell geklärt werden können. „Nach Vorliegen der Urteilsgründe werden wir die gerichtlichen Aussagen prüfen und über das weitere Vorgehen entscheiden“, so Verbandsdirektor Gerd Hager, der den Regionalverband vor Gericht vertrat. „Die Entscheidung zur Windkraftplanung in der Regionalversammlung war auch der Versuch eines Kompromisses zwischen denen, die der Windkraft reserviert gegenüberstehen und denen, die der Windkraft gerne noch mehr Raum geben würden“, so der Verbandsvorsitzende Landrat…
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Vorrang für Wind oder Veto?
„Es ging heute nicht zuletzt um Grundsatzfragen der räumlichen Planung in Baden-Württemberg und weit darüber hinaus. Insofern dürfen wir juristische Fingerzeige für die Raumplanung überhaupt erwarten. Ich habe deutlich gemacht, dass der Regionalverband die Energiewende umsetzt. Unsere Region kann und wird ihren Beitrag dazu leisten, auch bei der Windkraft. Die Planung bietet die Plattform dafür“, so die erste Einschätzung von Verbandsdirektor Gerd Hager nach der rund dreieinhalbstündigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Dort verteidigte der promovierte Jurist und Verwaltungschef heute Vormittag die Teilfortschreibung „Wind“ des Regionalplans Mittlerer Oberrhein aus dem Jahr 2015. Darin sind insgesamt zwölf sogenannte Vorranggebiete festgelegt, in denen regionalbedeutsame Windkraftanlagen entstehen könnten. Drei Kommen haben Normenkontrollanträge…
