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Drei gegen Einen: Regionalverband verteidigt seine Windkraftplanung vor dem Verwaltungsgerichtshof
Morgen (19.11) um 10 Uhr beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Verhandlung wegen geplanter Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen in der Region Mittlerer Oberrhein. Kläger sind die Städte Baden-Baden und Ettlingen sowie die Gemeinde Malsch. Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein wird vor Gericht von Verbandsdirektor Gerd Hager vertreten. „Ich nehme diese Herausforderung für den Regionalverband gerne an. Wir dürfen in Mannheim auf die Windstärke gespannt sein, gegen die sich mögliche Windkraftanlagen bereits auf dem Papier bewähren müssen“, so Hager. Konkret bezweifeln die drei Kommunen die Gültigkeit der Teilfortschreibung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein für das Kapitel Erneuerbare Energien vom Dezember 2015. Darin sind sogenannte Vorranggebiete für Windkraftanlagen festgelegt. Die Stadt Ettlingen bezieht ihre Klage auf…
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Regionalmanager stärken die KulturRegion Karlsruhe
Die erfolgreiche Bewerbung der KulturRegion Karlsruhe für das vierjährige Pilotprojekt „Regionalmanager/in Kultur“ hat es ermöglicht, eine entsprechende Stelle für die KulturRegion Karlsruhe im Haus der Region in Karlsruhe einzurichten. Seit Mitte September ist das Regionalmanager-Team komplett und hat sich gestern (4.11.) im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein vorgestellt. Das Projekt ist ein von Bund und Land finanziertes Gemeinschaftsprodukt der „Lernenden Kulturregion Schwäbische Alb“, des Programms „TRAFO-Modelle für Kultur im Wandel“ der Kulturstiftung des Bundes sowie des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg. „Wir möchten unsere fruchtbare regionale Kulturkooperation weiter entwickeln und stärken. Dabei sind auch Veränderungsprozesse im Kulturbereich kreativ und konstruktiv zu begleiten, ob zwischen analog-digitalen oder…
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Erweiterung Recyclingbetrieb in Gaggenau: Regionalverband unterstützt weiteren interkommunalen Dialog
Bei der Erweiterung eines Recyclingbetriebes am Westrand des Gewerbegebietes von Bad Rotenfels in Gaggenau unterstützt der Regionalverband Mittlerer Oberrhein die Anregungen der Nachbargemeinden Bischweier und Kuppenheim. Demnach sollten im Interesse der Anwohner die Möglichkeiten zur Vermeidung von Lärmbelastung noch im Verfahren zum Bebauungsplan und nicht erst in dem Zulassungsverfahren geklärt werden. Zugleich begrüßt der Regionalverband die Bemühungen der Stadt Gaggenau, negative Auswirkungen für die Anwohner der umliegenden Wohngebiete zu verringern. Diese Position hat der Planungsausschuss des Regionalverbandes in der gestrigen Sitzung (14.10.) in Ettlingen in seiner Stellungnahme zu den Planänderungen für das Gebiet „Zwischen Holderwäldele und Steinbüschel“ der Stadt Gaggenau beschlossen. „Wir haben einen intensiven Dialog mit den Gemeinden geführt.…
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Leichter Rückgang bei Einwohnerzahl in der Region
Im ersten Halbjahr 2020 hat die Region zwischen Waghäusel und Bühl erstmals seit Umstellung auf den Zensus 2011 einen Rückgang der Einwohnerzahl verbucht. So war die Einwohnerzahl der Region Mittlerer Oberrhein Ende Juni 2020 mit rund 1.042.800 Personen um fast 1.000 niedriger als zum Jahresende 2019. Hinter dieser Zahl stehen jedoch räumliche Unterschiede; Während in der Stadt Karlsruhe die Bevölkerung um rund 2.700 Personen zurückging, konnten hingegen die Landkreise Karlsruhe (+1.200) und Rastatt (+500) leichte Zuwächse verbuchen. „Wir Regionalplaner führen den aktuellen Rückgang vor allem auf einen verminderten Zuzug wegen der Corona-Pandemie zurück. Besonders in Karlsruhe vermuten wir die deutlich reduzierten Anmeldungen von Wohnsitzen von Studierenden vor allem aus dem…
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Region sieht Fortschritte im Planungsprozess
Am 12. November möchte die Deutsche Bahn (DB) laut einer Pressemeldung vom heutigen Tag erstmals die Öffentlichkeit über die Planungsschritte für das Bahnprojekt Neu- und Ausbaustrecke (NBS/ABS) zwischen Mannheim und Karlsruhe informieren. Damit soll nach den Angaben der DB der Planungsdialog starten, coronabedingt zunächst jedoch online. Verbandsdirektor Gerd Hager hebt die weiträumige Herangehensweise hervor. Die DB erstreckt den Suchraum über die Rheinebene zwischen Mannheim und Karlsruhe sowie zwischen dem Kraichgau im Osten und dem Pfälzer Wald im Westen. „Das war eine zentrale Forderung aus der Region, den linksrheinischen Bereich bei der Trassensuche miteinzubeziehen“, so Hager. In diesem Zusammenhang erinnert er an weitere Punkte aus der Karlsruher Erklärung, die die Grundpositionen…
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IKEA-Eröffnung Sternstunde der Regionalplanung
„Heute erleben wir eine der Sternstunden der Regionalplanung“, freut sich Verbandsdirektor Gerd Hager über die Eröffnung des neuen Einrichtungskaufhauses von IKEA in Karlsruhe am Weinweg. Nach jahrzehntelanger, turbulenter Standortsuche in der Region Karlsruhe sei das schwedische Unternehmen auf dem richtigen Platz gelandet. „Hier können sich die meisten Menschen in der Region auf möglichst kurzem Weg mit Einrichtungsobjekten versorgen“, betont Hager, „und das war eine der regionalplanerischen Vorgaben für den Standort, um den es zuvor jahrelange Rechtsstreitigkeiten gab.“ Ein innovatives Mobilitätskonzept und die räumliche Verbindung zur Innenstadt des Oberzentrums bilden aus Sicht der Regionalplanung eine zukunftsweisende Symbiose, die auch über die Region hinaus wertvolle Impulse für den Städtebau und den Einzelhandel setze.…
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Gerichtstermin für „Windkraftplanung“
Am 19. November um 10 Uhr beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim die Verhandlung zur „Windkraftplanung“ des Regionalverbandes. Konkret geht es um die Normenkontrollanträge der Städte Baden-Baden und Ettlingen sowie der Gemeinden Forbach und Malsch für die seit August 2017 rechtskräftige Vorrangplanung für regionalbedeutsame Windkraftanlagen. Bereits vor zwei Jahren gingen dazu über 40 Aktenordner aus der Verbandsverwaltung zur Überprüfung an das oberste Verwaltungsgericht von Baden-Württemberg. „Darin stecken sieben Jahre harte Arbeit, vor allem die Unterlagen zur umfangreichen Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung“, so Verbandsdirektor Gerd Hager. „Die verstärkte Klimadebatte der letzten beiden Jahre zeigt, dass wir frühzeitig den richtigen Weg eingeschlagen haben. Wir freuen uns auf die Verhandlung, von der wir…
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KulturRegion Karlsruhe bei den Karlsruher Denkmalwochen
Aus der Not eine Tugend machen. Das haben sich die Kulturakteure aus Karlsruhe und der Region auch im Blick auf den Tag des offenen Denkmals vorgenommen. Dieser soll am zweiten Septembersonntag aufgrund der Corona-Pandemie „digital“ über die Bühne gehen. Schon heute kann sich jeder im Rahmen der Karlsruher Denkmalwochen 2020 online ein Bild von den Denkmalschätzen in der KulturRegion Karlsruhe machen. „Es kann und soll natürlich kein Ersatz für das wirkliche Erleben eines Denkmals sein. Aber nicht nur in der Corona-Situation können solche digitalen Begegnungen und Spaziergänge durchaus einen Eindruck von der Vielfalt und dem Reichtum der Denkmale in der KulturRegion Karlsruhe vermitteln“, so deren Geschäftsführer und Verbandsdirektor Gerd Hager.…
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Radschnellverbindung Karlsruhe-Rastatt im offenen Dialog
„Wir freuen uns, wenn der offene Dialog über die präferierten Radschnellverbindungen weiter geht“, kommentiert Gerd Hager den aktuellen Impuls durch den Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC). Der Verbandsdirektor des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein bezieht sich auf einen Zeitungsartikel (vom 10.08.), in dem der ADFC für eine neue, direktere Variante für die anvisierte Radschnellverbindung zwischen Karlsruhe und Rastatt plädiert. Demnach halte der ADFC den Vorschlag aus der Machbarkeitsstudie des Regionalverbandes, der durch die Kommunen entlang der B36 führt, „nicht für zielführend“. Laut dieser Studie sei diese Radschnellverbindung jedoch machbar. Die darin empfohlene Vorzugsvariante für diese Strecke verlaufe bewusst siedlungsnah, um ein größtmögliches Potenzial an Radfahrern zu generieren. Die Gemeinden Rheinstetten, Durmersheim, Bietigheim und…
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Aufwind für Biotopverbund, Ameisenbläuling und Co
Gemütlich flattert er von Blüte zu Blüte, um Nektar zu saugen. Seine Kinderstube hat er endgültig hinter sich gelassen und damit auch seine bisherige Leibspeise, die Brut einer bestimmten Ameisenart. Die Rede ist vom Hellen Wiesenknopf-Ameisenbläuling. Der Schmetterling besiedelt Wiesen, Weiden und Brachen mittlerer bis feuchter Standorte und hat in der Rheinebene einen Verbreitungsschwerpunkt. Diese Zielart des regionalen Biotopverbundes in der Region Mittlerer Oberrhein könnte von einer aktuellen Entscheidung im baden-württembergischen Landtag profitieren. Denn zu den Gefährdungsursachen gehören die geänderte Nutzung und die Verinselung bis hin zum Verschwinden seiner Lebensräume. „Für unsere regionale Landschaftsplanung, speziell den Biotopverbund, ist das Aufwind“, freut sich Gerd Hager. Der Direktor des Regionalverbandes bezieht sich…
