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Scholz muss Pressefreiheit zur Bedingung machen
Anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am heutigen Freitag fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, eine Verbesserung der desolaten Lage der Pressefreiheit in der Türkei zur Bedingung für weitere Abkommen machen. Erst Anfang November hat das türkische Verfassungsgericht ein umstrittenes Mediengesetz bestätigt: Die größte türkische Oppositionspartei CHP hatte erfolglos beantragt, das sogenannte Desinformationsgesetz zu annullieren. Dieses stellt bis zu drei Jahre Haft für Medienschaffende in Aussicht, die wegen der Verbreitung von „wahrheitswidrigen“ Inhalten verurteilt werden. „Scholz muss in seinen Gesprächen mit Erdoğan die türkischen Einschüchterungsgesetze gegen die Pressefreiheit anprangern und seine Verhandlungen an Zugeständnisse auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit koppeln“, sagte Christian Mihr,…
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EU: Belgrad muss russische Propaganda bekämpfen
erbien hat im Bereich der Medienfreiheit nur „begrenzte Fortschritte“ gemacht – so lautet das Urteil der Europäischen Kommission in ihrem aktuellen Report zur EU-Erweiterung. Gründe dafür seien die häufigen und heftigen verbalen Angriffe von Mitarbeitenden staatlicher Behörden auf Medienschaffende, die mangelnde Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde für elektronische Medien (REM), die fehlende Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen der Medien und die Verbreitung russischer Desinformation. Reporter ohne Grenzen (RSF) hat zum Report der Kommission beigetragen und fordert die serbische Regierung auf, die Kritik ernst zu nehmen und die Empfehlungen der Europäischen Kommission umzusetzen. „Wenn Serbien der Europäischen Union beitreten will, muss die Regierung bei ihren Reformen zulegen, und zwar jetzt“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Empfehlungen…
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Angriffe und Drohungen in der ganzen Konfliktregion
Auch mehr als zwei Wochen nach den blutigen Terrorangriffen der Hamas auf Israel sind Medienschaffende und Redaktionen extrem gefährdet – vor allem im Gazastreifen, aber auch im Westjordanland und im Süden des Libanon. Auch in Israel sehen sich Medienschaffende zunehmend unter Druck. Bislang wurden nach Zählung von Reporter ohne Grenzen (RSF) bei israelischen Luftangriffen in Gaza und im Süden des Libanon elf Journalisten getötet, in zehn weiteren Fällen prüft RSF, ob die Medienschaffenden während oder wegen ihrer Arbeit getötet wurden. Das trifft auf die drei in Israel getöteten Medienschaffenden nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu. Solche Prüfungen dauern, denn die Lage gerade in Gaza ist unübersichtlich. Fehlender Strom, schwache Internetverbindungen und…
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US-Journalistin festgenommen – zweiter Fall nach Evan Gershkovich
Sie war aufgrund dringender Familienangelegenheiten nach Russland gereist: Die amerikanisch-russische Journalistin Alsu Kurmaschewa wurde am 18. Oktober in Kasan, der Hauptstadt der autonomen russischen Teilrepublik Tatarstan rund 700 Kilometer östlich von Moskau, festgenommen. Die Medienschaffende mit russischer und amerikanischer Staatsbürgerschaft soll sich in Russland nicht als „ausländische Agentin“ registriert haben. Das gab ihr Arbeitsgeber an, der US-finanzierte Sender Radio Free Europe / Radio Liberty (RFE/RL). Im Fall einer Verurteilung drohen ihr bis zu fünf Jahre Gefängnis. „Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass US-Medienschaffende in Russland unter fadenscheinigen Anschuldigungen festgehalten werden, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Wir befürchten, dass Moskau festgenommene Journalistinnen und Journalisten wie Alsu Kurmaschewa und Evan…
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Bundesaufnahmeprogramm lässt Journalisten im Stich
Sie erhalten Drohbriefe, werden beobachtet und verfolgt. Sie wechseln regelmäßig ihren Wohnsitz. Die Taliban laden sie vor oder nehmen ihre Familienmitglieder fest, um an Informationen zu kommen. Das sind nur einige Beispiele, die den prekären Alltag afghanischer Journalistinnen und Journalisten beschreiben. Sie stammen von akut gefährdeten Medienschaffenden, die sich für das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) Afghanistan der Bundesregierung beworben haben und nun auf Benachrichtigung warten. Doch die Enttäuschung ist groß: Bisher konnte kein von RSF vorgeschlagener Journalist unter dem Programm einreisen, insgesamt sind nur 13 Personen nach Deutschland gekommen. Das pressewirksam verkündete BAP droht zu scheitern, wenn es nicht aufgestockt und angepasst wird. Diese Bilanz zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) ein Jahr…
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Fünf Reporter in Gaza getötet, Redaktionsgebäude zerstört
Fünf palästinensische Journalisten sind bislang während der Reaktion der israelischen Armee auf die blutige Militäroffensive der Hamas getötet worden. Reporter ohne Grenzen (RSF) betrauert die Toten und fordert beide Parteien auf, den Schutz von Medienschaffenden zu gewährleisten. Am Dienstag (10.10.) wurden im Gazastreifen drei palästinensische Journalisten getötet. Bereits am frühen Samstagmorgen (07.10.), unmittelbar nach Beginn des Hamas-Angriffs auf Israel, waren zwei palästinensische Fotojournalisten getötet worden. In dem Konflikt beispiellosen Ausmaßes sind innerhalb weniger Tage bereits mehrere hundert Zivilistinnen und Zivilisten auf beiden Seiten ums Leben gekommen. „Es ist unerlässlich, dass Journalistinnen und Reporter Konflikte dokumentieren. Wir fordern deshalb sowohl die israelische als auch die palästinensische Führung auf, auch im Krieg den Schutz von…
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Mitgliedstaaten müssen sich Parlamentsposition anschließen
Die Verhandlungen über den Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (englisch European Media Freedom Act, EMFA) biegen in Brüssel auf die Zielgerade ein. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert den Rat der Europäischen Union auf, den in der vergangenen Woche vom Europäischen Parlament verabschiedeten EMFA-Entwurf inklusive des darin vorgesehenen Schutzes der Pressefreiheit anzunehmen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am 3. Oktober mit großer Mehrheit (448 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen und 75 Enthaltungen) für eine EMFA-Version, die einen deutlich besseren Schutz für Medienschaffende vorsieht als die im Juni vom Rat vorgelegte Version. „Fragen der nationalen Sicherheit dürfen nicht als Blankoscheck für die Überwachung von Medienschaffenden dienen. Das öffnet schon jetzt allen möglichen Arten von Missbrauch Tür…
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Neuer RSF-Bericht über gefährliche Recherchen in der Amazonasregion
Ein neuer Bericht von Reporter ohne Grenzen (RSF) mit dem Titel „Verbrannte Erde – Journalismus in der Amazonasregion“ führt vor Augen, wie herausfordernd und gefährlich Recherchen in Brasiliens Amazonasregion besonders für lokale Medienschaffende sind. Das auf neun Bundesstaaten verteilte Gebiet beherbergt eine der größten Artenvielfalten der Erde, spielt eine zentrale Rolle für das Weltklima und ist gleichzeitig eine der von der globalen Klimakatastrophe am stärksten betroffenen Regionen der Welt. Umweltschutz und Menschenrechte kollidieren hier in besonderem Maße mit wirtschaftlichen Interessen. Auch deshalb erleben Reporterinnen und Reporter in der Amazonasregion regelmäßig Belästigungen, Drohungen und körperliche Gewalt. Zwischen Juni 2022 und Juni 2023 erfasste RSF 66 solcher Übergriffe. „Um zu verstehen, was an der…
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Wir fordern Gerechtigkeit für Jamal Khashoggi
Fünf Jahre sind vergangen, seit der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde. Seit diesem Tag, dem 2. Oktober 2018, kämpft Reporter ohne Grenzen (RSF) für Gerechtigkeit. Zwar hat die Führung des Königreichs nach anfänglichem Leugnen eingeräumt, dass Mitarbeiter offizieller Stellen den Mord begangen haben. Viele Analysen und Indizien deuten jedoch darauf hin, dass der Mord von höchster saudischer Stelle mindestens gebilligt wurde. Wenn ein solches Verbrechen straffrei bleibt, ermutigt das auch andere autoritäre Regime, Journalistinnen oder Reporter einfach verschwinden zu lassen. Deshalb ziehen wir am 2. Oktober 2023 vor die saudi-arabische Botschaft in Berlin und fordern Gerechtigkeit für Jamal Khashoggi – #JusticeForJamal. Wann: Montag, 2. Oktober 2023, ab 12.30…
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Regierung will Investigativmedium Kloop zerschlagen
Die Staatsanwaltschaft der kirgisischen Hauptstadt Bischkek hat am 22. August eine Klage gegen die gemeinnützige Stiftung Kloop Media eingereicht, welche das unabhängige Nachrichtenportal Kloop betreibt. Das 2007 gegründete Onlinemedium gilt als Kirgistans wichtigstes Investigativmedium und ist unter anderem für aufwendige Recherchen zur Korruption im Umfeld von Präsident Sadyr Dschaparow bekannt. Der zentrale Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Kloop sei nicht als Medium registriert und verstoße gegen die eigene Satzung, welche keine journalistische Tätigkeit vorsehe. Nach kirgisischem Recht kann das Medium aufgrund eines solchen Verstoßes geschlossen werden. „Mit dem Vorgehen gegen Kloop will Präsident Sadyr Dschaparow Kirgistans einflussreichstes Investigativmedium zerschlagen“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Die Schließung wäre ein weiterer dramatischer Rückschlag für die…
