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RSF reicht Verfassungsbeschwerde ein
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND) eingelegt – das sogenannte Artikel-10-Gesetz oder G10. Die Beschwerde richtet sich zudem gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das am 25. Januar eine Klage von RSF in derselben Sache als unzulässig abgewiesen und bemängelt hatte, dass die Organisation ihre Betroffenheit nicht hinreichend nachgewiesen habe. „In seiner jetzigen Form ist das deutsche Verfassungsschutzgesetz eine echte Gefahr für investigativ arbeitende Medienschaffende und ihre Quellen, und das weltweit. Jeder Journalist und jede Journalistin, die in extremistischen Kreisen recherchiert, könnte durch den BND per Staatstrojaner überwacht werden und hat aktuell…
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Front-Verbot für Medienschaffende
Ob das zurückeroberte Makijiwka, Bohdaniwka bei Kiew oder das schwer umkämpfte Bachmut: 52 Städte und Dörfer an der Front in der Ostukraine sind seit Ende März 2023 für Medienschaffende gesperrt. Die Siedlungen lägen nun in einer roten Zone, welche Journalistinnen und Journalisten nicht mehr betreten dürfen, informierte am 19. März 2023 das Operative Kommando Ost, eines von vier regionalen Streitkräftekommandos der ukrainischen Armee. Auch in der Südukraine wurde eine rote Zone eingerichtet: Dort ist Medienschaffenden der Zugang zu sämtlichen Häfen, militärischen Objekten, wiedereroberten Gebieten und Grenzzonen verboten. Dies verkündete das Militärkommando Süd am 20. März 2023. „Wir halten die neuen Regeln für übertrieben", erklärte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne…
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Aserbaidschan muss Medien Zugang zu Berg-Karabach ermöglichen
Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan droht die umstrittene Region Berg-Karabach zum schwarzen Loch in der Berichterstattung zu werden. Unabhängige Medienschaffende gelangen nicht mehr in das Gebiet, deren einziger Zugang seit fast vier Monaten von aserbaidschanischen Protestierenden blockiert wird. Auch das in Berlin ansässige Exilmedium Mikroskop Media, das kritisch über das aserbaidschanische Regime unter Präsident Ilcham Alijew und den Konflikt mit Armenien berichtet, erhält Drohungen. „Seit Beginn der Blockade erhält die Weltöffentlichkeit kaum noch unabhängige Informationen aus erster Hand aus Berg-Karabach“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die aserbaidschanische Seite muss dafür sorgen, dass Reporterinnen und Reporter frei in der Region recherchieren und von dort berichten können.“ Der Latschin-Korridor, die einzige Zufahrtsstraße…
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Gefängnisleitung verwehrt RSF Besuch von Assange
Einem Vertreter und einer Vertreterin von Reporter ohne Grenzen (RSF) ist am Dienstag (04.04.) der Besuch von Wikileaks-Gründer Julian Assange im Belmarsh-Gefängnis in London verwehrt worden. RSF-Generalsekretär Christophe Deloire und Kampagnendirektorin Rebecca Vincent hatten zuvor die Zusage erhalten, Assanges Ehefrau Stella bei einem Besuch in dem Hochsicherheitsgefängnis begleiten zu dürfen. Stella Assange wurde der Einlass gewährt. Der Gefängnisverwaltung zufolge hatte diese „Informationen erhalten“, dass die RSF-Mitarbeitenden journalistisch tätig seien und daher gemäß einer Entscheidung von Gefängnisdirektorin Jenny Louis nicht eingelassen werden dürften. Louis reagierte nicht auf dringende Anfragen, Deloire und Vincent zu treffen oder anderweitig einzugreifen, um ihnen den Zugang zu ermöglichen. „Wir sind zutiefst enttäuscht über die willkürliche Entscheidung…
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US-Reporter muss Anwalt sehen dürfen
Der in Russland gefangen genommene Journalist Evan Gershkovic darf auch mehrere Tage nach seiner Festnahme nicht mit seinem Anwalt sprechen. Die Behörden hatten den US-amerikanischen Reporter des Wall Street Journal am vergangenen Mittwoch unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen. Sie haben seither keinerlei Hinweise vorgelegt, die diese Behauptung bestätigen könnten. Dem Journalisten drohen 20 Jahre Haft. „Die Verhaftung von Evan Gershkovich kommt einer staatlichen Geiselnahme gleich“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die russischen Behörden treten die Rechte eines ausländischen Reporters in jeder Hinsicht mit Füßen, sie müssen Gershkovich schnellstmöglich den Kontakt mit seinem Anwalt ermöglichen.“ Gershkovich war am 29. März im westsibirischen Jekaterinburg festgenommen worden. Zuvor hatte er Angaben eines Kollegen…
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73 Journalistinnen werden den 8. März hinter Gittern verbringen
Zum Internationalen Frauentag am 8. März fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen. Angesichts von sexuellen Übergriffen, Misshandlungen und verweigerter medizinischer Behandlung zählt jeder Tag. Die Organisation sorgt sich besonders um das Schicksal der afghanischen Journalistinnen, die inzwischen fast aus der dortigen Medienlandschaft verschwunden sind. „In vielen Ländern sind weibliche Medienschaffende ganz besonders gefährdet – als Frau und als Journalistin“, sagte RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „In vielen Teilen der Welt ist journalistische Arbeit für Reporterinnen oft weitaus schwieriger und gefährlicher als für ihre männlichen Kollegen. In manchen Ländern riskieren sie sogar ihr Leben. Wir müssen sie noch viel stärker schützen – und das fängt damit…
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Vergiftete Begnadigungen
Das Regime in Teheran hat zwölf Medienschaffende begnadigt und aus dem Gefängnis entlassen. Die Freiheit hat allerdings einen Preis: Die meisten von ihnen mussten Erklärungen unterzeichnen, die ihnen in vielen Fällen eine unabhängige journalistische Tätigkeit unmöglich machen. Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert diese Strategie als eine neue Form der Repression. „Diese Amnestie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die iranischen Behörden unabhängigen Journalismus weiterhin systematisch unterdrücken“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die zwölf Begnadigten können jederzeit wieder ins Gefängnis gesteckt werden. 30 ihrer Kolleginnen und Kollegen sitzen noch immer in den Foltergefängnissen, Hunderte weitere arbeiten in Angst. Diese Maßnahme der iranischen Führung ist nicht mehr als ein Feigenblatt.“ Entlassungen von Häftlingen anlässlich…
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Zensurversuch: Kampagne gegen Radio Azattyk
Von 1953 an war er in Kirgistan zu empfangen, seit der Unabhängigkeit des Landes vor mehr als 30 Jahren sendet er aus einer Redaktion in der Hauptstadt Bischkek: Radio Azattyk (Kirgisisch für Freiheit) ist der kirgisische Dienst des US-finanzierten Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Auf Russisch und Kirgisisch informiert der Sender kritisch über Politik und Gesellschaft und deckte in preisgekrönten Untersuchungen Korruptionsfälle in höchsten Regierungskreisen auf. Damit soll nun Schluss sein: Das kirgisische Kulturministerium beantragte Ende Januar 2023 die Schließung des traditionsreichen Senders in Kirgistan. Erste Anhörungen in dem Verfahren begannen am 20. Februar. Der nächste Termin ist für die erste Märzhälfte 2023 angesetzt. „Die kirgisische Regierung will mit der…
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Ein Jahr Krieg gegen die Pressefreiheit in Zahlen
Etwa 12.000 ukrainische und ausländische Journalistinnen und Journalisten haben seit dem 24. Februar 2022 eine Akkreditierung erhalten, um über den Krieg in der Ukraine zu berichten. Viele von ihnen riskierten ihr Leben, um die Geschehnisse zu dokumentieren. Sie berichteten aus stark umkämpften Gebieten, manche wurden gezielt von russischen Streitkräften angegriffen. Ukrainische Medien wurden massiv in ihrer Arbeit eingeschränkt. Besonders alarmierend ist die Situation für Medienschaffende in den von Russland besetzten Gebieten. Ein Jahr nach Beginn des groß angelegten Angriffs auf die Ukraine haben Reporter ohne Grenzen (RSF) und die ukrainische Partnerorganisation Institute of Mass Information (IMI) die Gewalt gegen Medienschaffende und die Anstrengungen zu ihrer Unterstützung in Zahlen gefasst. 8…
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Besserer Schutz für Journalisten in der Slowakei
Vor fünf Jahren, am 21. Februar 2018, wurden der slowakische Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová erschossen. Im April 2023 wird das Urteil gegen den mutmaßlichen Drahtzieher erwartet. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert volle Gerechtigkeit für die Ermordung des Journalisten und kündigt zudem finanzielle und fachliche Unterstützung für ein bislang einzigartiges Projekt zum Schutz von Medienschaffenden in der Slowakei an. Der neue Schutzmechanismus soll Opfer von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten unterstützen und dabei helfen, zukünftige Attacken zu verhindern. Das Projekt mit dem Namen Safe.Journalism.sk (Bezpecna.Zurnalistika.sk) wurde vom Ján-Kuciak-Investigativzentrum (ICJK) initiiert. RSF unterstützt es als einer der beiden Hauptpartner finanziell und mit Expertise. Der zweite Hauptpartner ist die…
