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Wie nach dem Erdbeben kritische Berichte verhindert werden
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist empört, dass die türkischen Behörden sogar nach einer Katastrophe wie dem Erdbeben vom 6. Februar Medienschaffende behindern, festnehmen und auf andere Arten schikanieren. Zu den Verletzungen der Pressefreiheit, die RSF seit den ersten Beben beobachtet hat, gehören physische Gewalt, Festnahmen, Gerichtsverfahren, Verfolgung im Netz und die Einschränkung von Twitter. Medienschaffende wurden beschuldigt, „die Polizei oder den Staat zu diffamieren“. Es wird immer deutlicher, dass das Regime versucht, die Berichterstattung über die Katastrophe und die Reaktion der Behörden zu kontrollieren. „Die türkischen Behörden dürfen die Tragödie nicht ausnutzen, um die Pressefreiheit noch weiter einzuschränken. Die zahlreichen Angriffe, Festnahmen und Einschüchterung gegen Medienschaffende sind alarmierend. Sie müssen…
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Zwei Jahre nach Militärputsch in Myanmar: Der Terror gegen Journalisten geht weiter
Zwei Jahre nach der Machtübernahme durch das Militär zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) eine erschütternde Bilanz der Angriffe auf die Pressefreiheit in Myanmar. Um ihre Massaker an der Zivilbevölkerung zu vertuschen und ihre Macht durchzusetzen, haben die myanmarischen Streitkräfte Journalistinnen und Journalisten festgenommen, inhaftiert, gefoltert und getötet, die ihre Kontrolle über Nachrichten und Informationen untergraben könnten. Die Unterdrückung der Pressefreiheit lässt sich in konkrete Zahlen fassen: Seit dem Militärputsch am 1. Februar 2021 wurden vier myanmarische Journalisten getötet. Zwei von ihnen wurden gewaltsam verhört, geschlagen und verstümmelt. Die Militärbehörden ließen 130 Journalistinnen und Journalisten festnehmen, 72 von ihnen sitzen immer noch im Gefängnis. Damit sind – gemessen an der Bevölkerungsgröße…
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Bundesverwaltungsgericht weist Klage von RSF zurück
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch (25.01.) eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND) als unzulässig zurückgewiesen. Das Gericht verneinte, dass die Organisation selbst betroffen sei. Das letzte Wort hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, RSF wird Verfassungsbeschwerde einlegen. „Bei Reporter ohne Grenzen kommunizieren wir regemäßig mit ausländischen Journalistinnen, Journalisten und Regierungsstellen. Deshalb sehen wir durchaus die Gefahr, dass der BND uns mittels Staatstrojaner ausspäht. Beweisen können wir das nur leider nicht, denn der BND informiert uns darüber natürlich nicht“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Zumindest hat uns der Gerichtstermin die Gewissheit gebracht, dass der BND den Staatstrojaner tatsächlich nutzt und wir somit…
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Neues Mediengesetz: Ukraine stärkt Medienaufsicht. RSF kritisiert deren Abhängigkeit vom Präsidenten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 29. Dezember 2022 ein neues Mediengesetz unterzeichnet. Dieses löst fünf veraltete und teils widersprüchliche Gesetze ab, welche seit den 1990er Jahren die Arbeit der Medien in der Ukraine regulierten. Mit der Annahme des 279-seitigen Gesetzes erfüllt Kiew eine der Bedingungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen. "Mit dem neuen Mediengesetz erhält die Ukraine ein modernes Regelwerk für die Arbeit von Presse, Rundfunk und Onlinemedien", erklärt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF). "Allerdings sorgen wir uns um die Unabhängigkeit der nationalen Medienaufsichtsbehörde, deren Zusammensetzung stark vom ukrainischen Präsidenten abhängt. Kandidatinnen und Kandidaten sollten deshalb strengere fachliche Voraussetzungen erfüllen müssen, um für das Gremium…
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Gefolterte Journalisten als Verhandlungsmasse
Im Jemen hat die Bürgerkriegspartei der Huthis drei Journalisten auf schwerste Weise misshandelt. Über mindestens 45 Tage hinweg wurden Taufik al-Mansuri, Hareth Humaid und Abdul Chalek Amran mehrfach am Tag brutal geschlagen und über längere Zeit ohne Zugang zu sanitären Anlagen in Isolationshaft festgehalten. Alle drei wurden gemeinsam mit einem weiteren Journalisten, Akram al-Walidi, 2020 zum Tode verurteilt. Reporter ohne Grenzen (RSF) geht davon aus, dass aufgrund der Folter ihr Leben in höchster Gefahr ist. Daran wird auch die keinen rechtlichen Standards genügende Verhandlung vor einem Huthi-Gericht nichts ändern, die für den 20. Januar angesetzt ist. "Die Huthis spielen mit dem Leben dieser Journalisten", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. "Wir fordern…
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Den Behörden ist jede billige Ausrede recht
Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die sofortige Freilassung von Ihsan el-Kadi. Der algerische Journalist war in der Nacht auf den 25. Dezember in Algier festgenommen worden und sitzt seit dem 29. Dezember in Haft. Der Vorwurf: El-Kadi unterstütze Organisationen, die den Staat und die Sicherheit Algeriens bedrohen. Darauf stehen bis zu sieben Jahre Haft. RSF vermutet hinter der langjährigen Verfolgung des kritischen Journalisten jedoch politische Motive und hat deshalb die Vereinten Nationen über den Fall informiert. „Wir appellieren an die UN-Berichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan, bei der algerischen Regierung gegen diese Festnahme zu protestieren“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Ihsan el-Kadis Medien sind die beiden letzten Inseln der Pressefreiheit in Algerien.…
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Russland verurteilt ukrainische Journalistin
Ein Gericht auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim hat die ukrainische Bürgerjournalistin Irina Danilowitsch am 28. Dezember zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die von den russischen Besatzungsbehörden eingesetzten Richter sprachen sie in der Hafenstadt Feodossija des angeblichen Erwerbs und Besitzes von Sprengstoff schuldig. Danilowitsch muss zudem eine Geldstrafe von umgerechnet 650 Euro zahlen. „Mit diesem drakonischen Urteil soll eine mutige Journalistin zum Schweigen gebracht werden. Und die letzten unabhängigen Medienschaffenden auf der Krim sollen eingeschüchtert werden“, erklärt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF). Die Anschuldigungen entbehrten jeglicher Grundlage. „Wir fordern Irina Danilowitschs Freilassung“ Irina Danilowitsch arbeitete hauptberuflich als Krankenschwester in der Stadt Koktebel und berichtete als Bürgerjournalistin…
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Lange Haftstrafen für Journalisten in Myanmar: RSF fordert härtere Sanktionen gegen Militär
Fast zwei Jahre nach dem Militärputsch hält der Terror gegen Journalistinnen und Journalisten in Myanmar unvermindert an. Innerhalb eines Monats wurden acht Medienschaffende zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. So muss etwa der freiberufliche Reporter Myo San Soe für 15 Jahre ins Gefängnis. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die sofortige Freilassung der Medienschaffenden und ruft die internationale Gemeinschaft auf, härtere Sanktionen gegen die Generäle der Militärjunta zu verhängen. Insgesamt sitzen in Myanmar 62 Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis, nur in China sind es mehr. Gemessen an der Bevölkerungsgröße sind in dem südostasiatischen Land jedoch mit Abstand die meisten Medienschaffenden weltweit inhaftiert. „Die langen Haftstrafen gegen Medienschaffende durch die Militärbehörden sind abscheulich. Die…
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Schikane gegen kritische vietnamesisch-deutsche Nachrichtenseite
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist besorgt über die jüngsten Angriffe gegen das in Berlin ansässige vietnamesisch-deutsche Medium thoibao.de auf Facebook und kritisiert die mangelnde Kommunikation des Facebook-Konzerns Meta. Seit Ende November beansprucht ein RSF und Thoibao unbekanntes Unternehmen das Urheberrecht an von den Mitarbeitenden der Nachrichtenseite produzierten Videos auf Facebook. Dadurch fließen die mit den Videos generierten Werbeeinnahmen an dieses Unternehmen statt an Thoibao. Facebook reagiert nur schleppend und hat sich auf Anfrage von RSF bisher nicht zu den Hintergründen geäußert. Es ist nicht das erste Mal, dass kritische Stimmen aus Vietnam im Ausland auf Facebook eingeschränkt werden. RSF berichtete etwa schon 2018, dass Beiträge von im Exil lebenden vietnamesischen Bloggern…
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In nur 6 Monaten 25 kurdische Journalisten inhaftiert
Allein in den vergangenen sechs Monaten hat das Erdogan-Regime 25 kurdische Journalistinnen und Journalisten eingesperrt. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die türkischen Behörden auf, unverzüglich Anklageschriften vorzulegen oder die Betroffenen freizulassen. Es darf keine weiteren willkürlichen Verhaftungen von Medienschaffenden geben. Bei einem ersten Vorstoß am 8. Juni dieses Jahres hatte die Polizei in der südöstlichen Provinz Diyarbakir insgesamt 20 kurdische Medienschaffende festgenommen. Während vier von ihnen wieder freigelassen wurden, sitzen 16 weiterhin hinter Gittern. Noch bevor die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschriften vorgelegt hat, wurden in einer zweiten Aktion am 25. Oktober zehn weitere kurdische Medienschaffende festgenommen. „Sechs Jahre nach dem Putschversuch und kurz vor den Wahlen nächsten Juni kehrt das türkische…
