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RSF trifft gambischen Präsidenten
Eine Delegation von Reporter ohne Grenzen (RSF) unter der Leitung von Generalsekretär Christophe Deloire hat in dieser Woche Gambia besucht und dort mit Präsident Adama Barrow die großen Fortschritte, aber auch die Defizite seines Landes in Bezug auf die Pressefreiheit diskutiert. Seit dem Sturz von Diktator Yahya Jammeh im Jahr 2017 haben sich die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende in dem kleinen westafrikanischen Land deutlich verbessert. Hoffnung macht auch, dass der Mord an dem RSF-Korrespondenten Deyda Hydara in Gambia im Dezember 2004 aktuell vor einem deutschen Gericht aufgearbeitet wird. Das Treffen zwischen RSF-Vertretern und dem Präsidenten fand in dessen Privathaus in dem Dorf Mankamang Kunda 300 Kilometer östlich der Hauptstadt Banjul statt.…
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Kirgistan schiebt Journalist ab
Ohne Telefon, Geld, Gepäck und Ausweispapiere: Der kirgisische Investigativjournalist Bolot Temirow wurde am 23. November direkt aus dem Gerichtssaal nach Russland abgeschoben. Kurz zuvor hatte ein Gericht in Kirgistans Hauptstadt Bischkek seine Ausweisung wegen angeblich gefälschter Dokumente zur Erlangung eines kirgisischen Passes angeordnet. Bolot Temirow ist für den diesjährigen Press Freedom Award von Reporter ohne Grenzen (RSF) nominiert. „Die Abschiebung Bolot Temirows ist ein empörender und absolut inakzeptabler Schritt“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Mit der Ausweisung rächten sich die kirgisischen Behörden an einem unbequemen Journalisten, dessen Recherchen sie in schlechtem Licht erscheinen lassen. „Man darf Journalisten nicht aufgrund ihrer Arbeit abschieben. Das Urteil muss umgehend rückgängig…
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Ukraine Akkreditierungen müssen wiederhergestellt werden
Anwohnerinnen und Anwohner, die Soldaten umarmen, ukrainische Fahnen, Sekt aus Plastikbechern: Schon kurz nach dem Abzug der russischen Armee aus Cherson am 11. November berichteten mehrere Medien über spontane Jubelfeiern aus der befreiten südukrainischen Stadt. Doch zwei Tage nach den Aufnahmen entzogen die Streitkräfte sechs Kriegsberichterstattern und -berichterstatterinnen die Akkreditierung. Die Begründung: Sie hätten ohne offizielle Erlaubnis des ukrainischen Militärs aus Cherson berichtet. Das Betreten der Stadt sei den Medienschaffenden zu diesem Zeitpunkt noch nicht erlaubt gewesen. Mit ihren Berichten hätten sie somit gegen einen Erlass des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte vom 3. März 2022 verstoßen. Dieser genehmigt Medienschaffenden das Betreten von Kampfgebieten nur mit Erlaubnis der lokalen Kommandeure. „RSF…
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Griechenland und EU müssen Spionageskandal aufarbeiten
Nicht weniger als 13 Medienschaffende sind Berichten zufolge in Griechenland mit der Spionagesoftware Predator ins Visier genommen worden, die der griechische Geheimdienst erworben haben soll. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die griechischen Behörden auf, rasch eine unabhängige Untersuchung dieser willkürlichen Überwachung durchzuführen. Die europäischen Behörden müssen zudem ein Moratorium für den Einsatz von Spionagesoftware verhängen. „Dieser umfassende willkürliche Einsatz von Spähsoftware gegen Medienschaffende ist beispiellos in Europa und ein Schandfleck für die griechische Demokratie. Die griechischen Behörden müssen so schnell wie möglich in Zusammenarbeit mit Europol eine gründliche und unabhängige Untersuchung in die Wege leiten“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Da die nationalen Behörden im Verdacht stehen, an der Überwachung beteiligt…
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#FreeJimmyLai: RSF startet Petition
Mit einer neuen Petition fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die Behörden Hongkongs dazu auf, Jimmy Lai, den Gründer des unabhängigen Medienhauses Apple Daily und Preisträger des RSF-Preises für Pressefreiheit 2020, sowie sechs seiner Angestellten freizulassen. Vorgeworfen werden ihnen Verbrechen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, es droht ihnen lebenslange Haft. „Jimmy Lai hat sich in den vergangenen Jahrzehnten trotz der unablässigen politischen Verfolgung durch die Regierung in Hongkong und das chinesische Regime unermüdlich für die Pressefreiheit eingesetzt“, sagt der Leiter des Ostasienbüros von Reporter ohne Grenzen (RSF) in Taiwan, Cedric Alviani. Die internationale Gemeinschaft fordert er auf, „den Druck zu erhöhen, um die Freilassung von Lai, seinen Mitarbeitern und allen…
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Neue Enthüllungen im Überwachungsskandal
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist erschüttert über das Ausmaß der staatlichen Überwachung von Medienschaffenden in Griechenland. Wie die Wochenzeitung Documento berichtet, sind mehrere Medienfunktionäre Opfer der Spähsoftware Predator geworden. Bereits Ende Oktober wurde bekannt, dass drei Journalisten ausspioniert wurden, die zum sogenannten Predatorgate-Skandal recherchierten. Dass Personen des öffentlichen Lebens, darunter auch Medienschaffende, mithilfe der illegalen Spähsoftware des Herstellers Intellexa ausgeforscht wurden, wurde durch investigative Recherchen in den vergangenen Monaten mehrfach belegt. „Die ständig neuen Enthüllungen zur Überwachung von Medienschaffenden in Griechenland lassen den Eindruck entstehen, dass hier ein paranoides System der Massenüberwachung eingeführt wurde. Wir sind schockiert und fordern eine gründliche, unabhängige Untersuchung, aus der sich die Regierung komplett heraushalten…
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Unterstützung für Reporterin gegen SLAPP-Klage
Der serbischen Reporterin des Investigativ-Magazins KRIK und RSF-Stipendiatin Dragana Pećo droht eine Gefängnisstrafe wegen eines Artikels, in dem sie geheime Praktiken eines mächtigen Geschäftsmannes aufgedeckt hatte. Dieser steht dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić nahe. Reporter ohne Grenzen (RSF) wird den Prozess, der am 28. Oktober fortgesetzt wird, vor Ort begleiten. Zugleich fordert die Organisation Serbien dazu auf, Maßnahmen gegen so genannte Knebel- oder auch SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) zu ergreifen. Damit wird versucht, kritische Berichterstattung zu unterbinden, indem betroffene Medienschaffende eingeschüchtert werden und viel Zeit auf ihre Verteidigung aufwenden müssen. Serbien strebt einen Beitritt zur Europäischen Union an. "Geschäftsleute mit zweifelhaften Verbindungen zur Politik sowie auch Politikerinnen und…
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Lange Haftstrafen für Mörder von Daphne Caruana Galizia nach überraschendem Vergleich
Unmittelbar nach Eröffnung des ersten Strafprozesses zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta haben sich am Freitag (14.10.) die beiden Auftragsmörder Alfred und George Degiorgio schuldig bekannt und auf Grundlage eines Vergleichs Haftstrafen von je 40 Jahren erhalten. Damit umgingen sie lebenslange Haftstrafen. Diese Entwicklung kommt umso überraschender, als die beiden Brüder stets ihre Unschuld beteuert und noch vor kurzem für eine Verzögerung des Gerichtsverfahrens gekämpft hatten. Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt die Verurteilung, fordert aber weiterhin, dass alle an der Ermordung Beteiligten strafrechtlich verfolgt werden und das Verbrechen restlos aufgeklärt wird. „Wir setzen unsere Kampagne für Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia fort. Denn eine restlose Aufklärung…
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„Vestigios /Spuren“ – Eine Fotoausstellung von Félix Márquez über ermordete Journalist*innen in Veracruz
„Vestigios / Spuren“ ist ein gemeinsames Projekt des mexikanischen Fotografen Félix Márquez und Reporter ohne Grenzen. Es basiert auf einer Sammlung von Objekten aus dem Besitz von sieben Journalistinnen und Journalisten, die im vergangenen Jahrzehnt im mexikanischen Bundesstaat Veracruz ermordet wurden. Die Gegenstände, von Kameras über Presseausweise bin hin zu privaten Aufzeichnungen, wurden von dem in Veracruz lebenden Fotojournalisten Félix Márquez gesammelt und fotografiert. Eingerahmt werden sie von einer Fotoserie, mit der Márquez dokumentiert, wie Medienschaffende und die Bevölkerung in Veracruz die Morde verarbeiten. Er nimmt die Betrachtenden ebenso mit auf einen Beerdigungszug wie auf eine Demonstration gegen die scheinbar unaufhörliche Gewalt. Veracruz ist einer der tödlichsten Bundesstaaten für Medienschaffende in Mexiko.…
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Das Bundesaufnahmeprogramm hilft nicht allen Betroffenen
Bereits seit knapp einem Jahr ist ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan im Koalitionsvertrag verankert. Am 24. November 2021 nahm sich die Regierungskoalition vor, sie werde “diejenigen besonders schützen, die […] sich für Demokratie und gesellschaftliche Weiterentwicklung eingesetzt haben” – also auch Journalistinnen und Journalisten. Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt, dass das Aufnahmeprogramm nun in den Startlöchern steht. Allerdings bestehen zum einen noch grundsätzliche Unklarheiten, zum anderen hängen die betroffenen Medienschaffenden noch immer in der Schwebe. „In der jetzigen Form des Aufnahmeprogramms würden Medienschaffende, die aufgrund ihrer akuten Gefährdung das Land auf eigene Faust verlassen mussten, durch das Raster fallen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Entweder sie bleiben als Geflüchtete in den Nachbarländern…
