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Das Regime schnürt den Medien die Luft ab
Auch drei Wochen nach dem Beginn der Proteste im Iran kennt das Regime nur eine Reaktion: Härte. Es hat mindestens 23 Journalistinnen und Reporter verhaften lassen, unabhängige Medien als Vasallen der USA und Israels gebrandmarkt, Internet und Telefonverbindungen weiträumig blockiert. Die Anstrengungen des herrschenden Systems, jeglicher freier Berichterstattung die Luft abzuschnüren, sind enorm. Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert die Angriffe auf die mutigen Journalistinnen und Journalisten im Iran massiv. „Der freie Zugang zu Informationen sollte ein grundlegendes Menschenrecht sein, auch im Iran“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Gerade in Phasen von Umbrüchen und Protesten ist es wichtig, sich ungehindert informieren zu können. Dass das iranische Regime diese Lebensader einfach durchtrennen will,…
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Mit der Kampagne #SoundOfJustice gegen das Vergessen
„We will put you to sleep“ – das waren die letzten Worte, die Jamal Khashoggi hörte. Vor vier Jahren wurde der Journalist aus Saudi-Arabien ermordet. Vieles deutet darauf hin, dass der Mord von höchster saudischer Stelle mindestens gebilligt wurde, bis zum Kronprinzen Mohammed bin Salman persönlich. Mit der trojanischen Kampagne #SoundOfJustice rekonstruiert Reporter ohne Grenzen (RSF) gemeinsam mit der Agentur thjnk die Tat und kämpft weiter für Gerechtigkeit. Derzeit sind in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt am Main digitale Werbeplakate zu sehen, die als trojanische Poster ein breites Publikum neugierig machen und schließlich auf das Schicksal Jamal Khashoggis aufmerksam machen sollen. Zudem haben wir am Freitag (30.09.) in einer Bildaktion im…
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Wiederwahl Bolsonaros wäre größte Gefahr für Pressefreiheit und Demokratie
Vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien am Sonntag (02.10.) warnt Reporter ohne Grenzen (RSF) vor einer Wiederwahl des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, der Angriffe auf die Presse zu einem Markenzeichen seiner Amtszeit gemacht hat. Unterstützt von einer immer aggressiver auftretenden Anhängerschaft und von Desinformationskampagnen, hat er die Pressefreiheit und das Recht auf Information im Land erheblich untergraben. Seine Wiederwahl würde die brasilianische Demokratie ernsthaft gefährden. „Jair Bolsonaro hat vom ersten Tag seiner Amtszeit an mit aggressiver, feindseliger und oft vulgärer Rhetorik seine Anhängerschaft gegen die Presse in Brasilien aufgestachelt. Immer wieder hat er bewiesen, dass er keine Ahnung davon hat, was für eine Rolle dem Journalismus in demokratischen Gesellschaften zukommt. Medien…
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EuGH-Urteil: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (20.09.) entschieden. Ohne Anlass dürfen Kommunikationsdaten nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden. Damit bestätigt das Gericht seine bisherige Rechtsprechung, die auf eine Reihe von Urteilen zu den Regelungen anderer EU-Staaten zurückgreifen kann. „Die langjährigen Versuche der Bundesregierung, eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen, sind erneut gerichtlich gescheitert”, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir appellieren an die Ampel-Koalition, die Diskussionen um potenzielle Neuauflagen nun endgültig ad acta zu legen und das Versprechen im Koalitionsvertrag einzuhalten. Dieser schließt nämlich eine anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger aus.” Um die Vorratsdatenspeicherung gibt es seit Jahren ein juristisches Tauziehen.…
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Wichtiger Schritt für Pressefreiheit in der EU
Der am Freitag (16.09.) von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag für einen European Media Freedom Act (EMFA) ist nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen (RSF) ein wichtiger Schritt nach vorn für die Medienfreiheit und für die Erhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Europäischen Union. RSF begrüßt diese Initiative, die viele Empfehlungen der Organisation aufgreift, und wird sich dafür einsetzen, dass weitere Empfehlungen ebenfalls berücksichtigt werden. „Der European Media Freedom Act ist schon allein deshalb zu begrüßen, weil er den Willen der Europäischen Kommission widerspiegelt, die Werte der EU gegen mächtige Privatkonzerne, autoritäre Staaten und Manipulation von außen zu schützen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir freuen uns vor allem, dass…
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Spickzettel für bedrohte Medienschaffende
Vor sechs Monaten unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin zwei Gesetze, die sowohl Antikriegsproteste als auch die unabhängige Kriegsberichterstattung kriminalisieren. Grundlage dafür ist das Verbot, sogenannte Fake News zu verbreiten. Seit dieser Entscheidung vom 4. März 2022 kann bereits die Verwendung des Wortes "Krieg" mit einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren geahndet werden. Innerhalb weniger Tage stellten auch die letzten unabhängigen Medien ihre Arbeit in Russland ein. Um bedrohten Medienschaffenden in Russland dabei zu helfen, ein für sie und ihre Bedürfnisse geeignetes Exilland auszuwählen, hat der JX Fund – European Fund for Journalism in Exile gemeinsam mit dem Mass Media Defence Center aus Woronesch nun die Informationsplattform Shpargalka |…
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Königshaus hält Familie von Exil-Journalisten fest
Sechs Familienmitglieder des Journalisten Yusuf Omran Abdulla werden seit über einer Woche gegen ihren Willen in Bahrain festgehalten. Alle Angehörigen der Familie, auch Abdulla selbst, besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. Reporter ohne Grenzen (RSF) vermutet, dass die bahrainischen Behörden aus politischen Motiven handeln, denn Abdulla hatte während der arabischen Aufstände 2011 und 2012 über die Protestbewegungen berichtet. 2015 war ihm deshalb die bahrainische Staatsbürgerschaft entzogen worden. Wir fordern die Behörden in Manama auf, auf die Vermittlungsversuche des Auswärtigen Amtes einzugehen und die Familie ausreisen zu lassen. “Die Behörden in Bahrain versuchen offenbar, Druck auf einen ihrer Kritiker auszuüben”, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. “Auch aus dem Exil war Yusuf Abdulla weiter eine…
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Honduras: Regierung gibt Schutzprogramm für Journalisten auf
Die Regierung der neuen honduranischen Präsidentin Xiomara Castro hat beim nationalen Schutzsystem für Journalistinnen und Journalisten eine Entlassungswelle veranlasst, die die Arbeitsfähigkeit dieses wichtigen Schutzprogramms massiv gefährdet. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt diese autoritären Methoden auf das Schärfste. In Honduras kommt es immer wieder zu massiver Gewalt und Einschüchterungen gegenüber Medienschaffenden. „Es ist ein Skandal, dass das honduranische Schutzprogramm für Medienschaffende, das ohnehin über viel zu geringe finanzielle Mittel verfügt, mehr als zwei Drittel seines Personals einbüßen musste. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Sicherheit der Journalistinnen und Journalisten, die in dem Programm Schutz gesucht haben“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Medienschaffende arbeiten in Honduras in einem extrem feindseligen Umfeld und…
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Türkei: Nationalisten attackieren Presse
Attacken, Drohungen und Einschüchterungsversuche von nationalistischen Politikern gegen Medienschaffende in der Türkei nehmen knapp ein Jahr vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen rasant zu. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Einschüchterungsversuche aufs Schärfste. „Wir befürchten, dass die Angriffe eine neue Welle der Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten ankündigen, wie wir sie schon bei den Kommunalwahlen 2019 gesehen haben, als AKP und MHP erstmals Verluste in den Großstädten verzeichneten“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Geplant sind die Wahlen des Parlaments sowie der Präsidentin oder des Präsidenten für den 18. Juni 2023, wobei möglich ist, dass sie vorgezogen werden. Aktuell regiert in der Türkei ein Bündnis von Präsident Recep Tayyip Erdoğans autoritärer, islamistischer AKP…
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Journalisten machen weiter
Heute vor zwei Jahren hat sich der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko in einer Scheinwahl erneut zum Präsidenten küren lassen. Die darauffolgenden Proteste der Bevölkerung wurden brutal niedergeschlagen, mehr als 35.000 Menschen wurden inhaftiert. Im Zuge seiner Kampagne gegen jedwede Kritik verschärfte Lukaschenko auch die belarussischen Mediengesetze. Seitdem wurden zahlreiche Medienschaffende verhaftet und mit Geldstrafen oder Zensur belegt. Auch Misshandlungen, Folter und Repressionen gegen Angehörige von Journalistinnen und Journalisten gehören zum Repertoire des Regimes. “Trotz anhaltender Repressionen und drohender Verfolgung gibt es nach wie vor unabhängige Medienschaffende, die dem belarussischen Regime konsequent die Stirn bieten”, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Um zu vermeiden, dass sie das gleiche Schicksal ereilt wie das ihrer derzeit 32 inhaftierten…
