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JX Fund vergibt erneut Fördermittel an Exilmedien
Seit seiner Gründung hat der JX Fund bereits 15 Exilmedien in sieben verschiedenen Ländern sowie den Ausbau eines Media Hubs in Georgien unterstützt. Der JX Fund – European Fund for Journalism in Exile wurde im April 2022 gemeinsam von Reporter ohne Grenzen (RSF), der Schöpflin Stiftung und der Rudolf Augstein Stiftung ins Leben gerufen, um Medienschaffenden unmittelbar nach ihrer Flucht schnell und unbürokratisch dabei zu helfen, ihre Arbeit im Exil fortzusetzen. In der letzten der bislang drei Vergaberunden Mitte Juni wurden insgesamt sieben russische und belarussische Medien für eine Förderung ausgewählt, darunter auch zwei prominente investigative Medienprojekte. "Wir werden weitermachen!" Eines dieser Medienprojekte ist das Belarusian Investigative Center (BIC), das…
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Neuer Prozess gegen Katerina Andrejewa
Eine junge Frau in einem Gitterkäfig, die lächelnd das Victory-Zeichen zeigt: Die Bilder vom Prozess gegen die belarussische Journalistin Katerina Andrejewa erschütterte im Februar 2021 das Fernsehpublikum in aller Welt. Während eines Livestreams war die Korrespondentin des polnischen Fernsehsenders Belsat festgenommen und wegen angeblichen Aufrufs zur groben Verletzung der öffentlichen Ordnung zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt worden. In diesem Herbst sollte sie freikommen. Doch nun steht Andrejewa erneut vor Gericht: Am 4. Juli beginnt hinter verschlossenen Türen ein Prozess wegen Landesverrats gegen die Journalistin. Was genau ihr vorgeworfen wird, ist unbekannt. Ihr drohen bis zu 15 Jahre Freiheitsentzug. „Der neue Prozess gegen Katerina Andrejewa zeigt, wie weit die belarussischen Behörden…
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Britische Regierung will Assange auslifern
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist bestürzt über die Entscheidung der britischen Regierung vom 17. Juni, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu erlauben. Dort würden dem WikiLeaks-Gründer wegen der Veröffentlichung von Informationen von großem öffentlichen Interesse bis zu 175 Jahre Haft drohen. Assange hat nun 14 Tage Zeit, gegen die Entscheidung von Innenministerin Priti Patel vorzugehen. RSF dringt darauf, den seit über einem Jahrzehnt andauernden, zutiefst politischen Prozess gegen Assange endgültig einzustellen und ihn aus der zermürbenden Haft zu entlassen. „Es ist eine beschämende Entscheidung, auch wenn sie uns leider nicht überrascht“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die britische Regierung sendet erneut ein niederschmetterndes Signal an alle Journalistinnen und…
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Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass sich Journalistinnen und Journalisten nicht strafbar machen, wenn sie „geleakte“ Daten entgegennehmen. Das Gericht nahm zwar formal eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei nicht zur Entscheidung an. Nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen (RSF) muss der Gesetzgeber deshalb nachbessern und mehr Rechtssicherheit herstellen. RSF begrüßt jedoch die Begründung des Gerichts, die deutlich macht, dass der Datenhehlerei-Paragraf Journalistinnen und Reporter nicht kriminalisieren darf. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte die Klage 2017 im Namen von RSF, netzpolitik.org sowie sieben Journalisten und Bloggern erhoben, die selbst regelmäßig investigativ und mithilfe geleakter Daten recherchieren. Darunter sind die netzpolitik.org-Redakteure Markus Beckedahl und Andre Meister, die Investigativjournalisten Peter Hornung…
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Die Tötung von Schirin Abu Akle darf nicht straffrei bleiben
Etwas mehr als einen Monat liegt es zurück, dass die Al-Dschasira-Reporterin Schirin Abu Akle in Dschenin im Westjordanland erschossen wurde. Abu Akle war eine in Palästina und Israel bekannte und weithin geschätzte Fernsehjournalistin. Analysen verschiedener Sachverständiger deuten darauf hin, dass der tödliche Schuss vom 11. Mai wahrscheinlich von den israelischen Verteidigungsstreitkräften abgegeben wurde. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert, dass die Tötung von Schirin Abu Akle nicht straffrei bleibt. Unmittelbar nach der Tat hat RSF, wie auch viele andere Staaten und Organisationen, eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. Weder die Vereinten Nationen noch die USA – Abu Akle besaß die US-amerikanische Staatsbürgerschaft – haben eine solche eingeleitet. Die israelischen Behörden haben ihre…
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RSF begrüßt Sieg von Journalistin Carole Cadwalladr in SLAPP-Prozess
Reporter ohne Grenzen begrüßt das Urteil des Obersten Gerichts in Großbritannien zugunsten der Enthüllungsjournalistin Carole Cadwalladr, die sich aufgrund einer Klage des britischen Geschäftsmanns Arron Banks wegen Verleumdung vor Gericht hatte verantworten müssen. Ihr Sieg ist ein Sieg für die Pressefreiheit und für Journalismus im öffentlichen Interesse. „Wir freuen uns über dieses bahnbrechende Urteil zugunsten der Pressefreiheit. Carole Cadwalladrs Kampf gegen diese schikanöse Klage hat nicht nur ein Zeichen für die Pressefreiheit gesetzt, ihr Sieg vor Gericht wird auch konkrete Auswirkungen auf die Arbeit von Medienschaffenden in Großbritannien und darüber hinaus haben. Wir sind stolz darauf, in diesem entscheidenden Kampf an ihrer Seite gestanden zu haben“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Nach einer fünftägigen Verhandlung im…
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Die Taliban scheren sich nicht um geltendes Recht
Drei Festnahmen an einem Tag, stundenlange Verhöre, Missachtung geltenden Rechts: Obwohl die Taliban ein System zum Schutz afghanischer Medienschaffender angekündigt haben, ließen sie in den vergangenen beiden Monaten mindestens zwölf Journalistinnen und Reporter verhaften. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt diese willkürlichen Verhaftungen und fordert die Taliban-Regierung auf, ihre Versprechen einzuhalten, Medienschaffende zu schützen und das Pressegesetz zu achten. „Die Taliban wollen die durchaus vielfältige Medienlandschaft, die in Afghanistan der vergangenen 20 Jahre entstanden ist, ausradieren“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Auch heute noch, zehn Monate nach dem Fall von Kabul, reißen die Hilferufe der Journalistinnen und Reporter nicht ab. Umso wichtiger ist es, dass das Aufnahmeprogramm der deutschen Bundesregierung endlich sinnvoll…
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RSF-Repräsentant steht weiter vor Gericht
Am Dienstag (14.06.) wird in Istanbul der Prozess gegen den Türkei-Repräsentanten von Reporter ohne Grenzen (RSF) fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft Erol Önderoglu wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für eine pro-kurdische Zeitung „Terrorpropaganda“, „Rechtfertigung von Verbrechen“ und „Anstiftung zum Verbrechen“ vor. Ihm drohen bis zu 14,5 Jahre Haft. Lisa Kretschmer, RSF-Teamleiterin Advocacy, und Lotte Laloire, für Türkei und Deutschland zuständige RSF-Pressereferentin, werden den Prozess vor Ort beobachten und stehen für Interviews zur Verfügung. Zur Terminabsprache wenden Sie sich bitte an das RSF-Pressereferat: presse@reporter-ohne-grenzen.de; Tel: +49 151 72480936. Die juristischen Schikanen gegen Önderoglu halten schon seit mehr als fünf Jahren an. Die letzte Verhandlung am 1. Februar dauerte wie die meisten…
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EU-Kommissionsentwurf stellt vertrauliche Kommunikation in Frage
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist alarmiert über den Entwurf einer EU-Verordnung zur verdachtsunabhängigen Überwachung vertraulicher Kommunikation. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (11.05.) einen Entwurf zur Regulierung von Plattformen und Chatnachrichtendienstanbietern veröffentlicht, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung entsprechenden Bild- und Videomaterials zu bekämpfen. Die EU-Kommission schlägt hierzu drastische Maßnahmen vor: Messenger-Anwendungen sollen verpflichtet werden, sämtliche Kommunikationen automatisiert nach Missbrauchsdarstellungen und verdächtigen Nachrichtentexten zu durchsuchen. Auch verschlüsselte Messenger nimmt der Entwurf nicht von seinem Geltungsbereich aus und greift damit die Grundlage vertraulicher Kommunikation im Arbeitsalltag von Journalistinnen und Journalisten an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Entwurf unmittelbar nach dessen Vorstellung ausdrücklich. „Die Forderung, vertrauliche Nachrichteninhalte auf den Geräten zu scannen,…
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Aufnahmeprogramm jetzt | Stimmen aus dem Exil
Die Welt schaut auf die Ukraine, über Afghanistan hört man zurzeit weniger. Seit dem Sturm der Taliban auf Kabul am 15. August 2021 mussten hunderte Journalistinnen und Journalisten ihre Berichterstattung einstellen, untertauchen oder flüchten. An gesicherte Informationen aus dem Land zu gelangen, ist schwierig geworden. Doch nur weil wir weniger hören, ist das Problem nicht gelöst. Im Gegenteil: Je fester sich die Taliban in der Macht einrichten, desto stärker gehen sie gegen Medienschaffende vor – mit Verboten, Verfolgung und Verhaftungen. Dies gilt für Kabul und besonders für die Provinzen, die oft nicht im Blickfeld internationaler Medien liegen. Unter enormen Anstrengungen konnte Reporter ohne Grenzen (RSF) seit letztem August 150 afghanische…
