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RSF startet neues Programm für Journalistensicherheit in Brasilien und Mexiko
Die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen (RSF) setzt in den kommenden drei Jahren ein Programm für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten um, zunächst in Kooperation mit der mexikanischen Menschenrechts-NGO Propuesta Cívica und dem RSF-Büro Lateinamerika in Rio de Janeiro in Mexiko und Brasilien. Das „Defending Voices Program for the Safety of Journalists” soll dazu beitragen, in beiden Ländern sichere Arbeitsumfelder zu schaffen und die Straflosigkeit für Verbrechen gegen Medienschaffende zu bekämpfen. Das Programm wird mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert. „Brasilien und Mexiko sind zwei der gefährlichsten Länder für Medienschaffende in Lateinamerika. Jeden Tag sind Journalistinnen und Journalisten schweren Angriffen ausgesetzt, von Drohungen…
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RSF kritisiert Verhaftungswelle
Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die jüngste Verhaftungswelle an Journalistinnen und Journalisten im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in Belarus. Die Regierung unternimmt alles, um Berichte über den Wahlkampf von Oppositionellen zu verhindern. RSF fordert die Europäische Union auf, Einfluss auf die Regierung in Belarus zu nehmen, damit diese Medienschaffende frei berichten lässt. Die Präsidentschaftswahl in Belarus findet am 9. August statt. Seit Beginn des Wahlkampfs sind Dutzende Medienschaffende verhaftet worden, inzwischen nimmt die Polizei auch Journalistinnen und Journalisten fest, die eine gültige Akkreditierung besitzen. Unter den Ende vergangener Woche festgenommenen Journalistinnen und Journalisten sind sowohl freiberufliche als auch festangestellte Medienschaffende von Reuters, Radio Swaboda (das belarussische Angebot von Radio Free Europe/Radio…
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Deutschland muss in EU-Ratspräsidentschaft Pressefreiheit stärken
Deutschland muss seine bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um sich auf europäischer Ebene für einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen, gegen erodierende Rechtsstaatlichkeit vorzugehen und starke Exportkontrollen für digitale Überwachungstechnologie zu erreichen. Dazu fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die Bundesregierung anlässlich ihrer Übernahme der rotierenden halbjährigen Ratspräsidentschaft am 1. Juli auf. Im Zuge der Corona-Konjunkturmaßnahmen sollte die EU sich auch für eine nachhaltige Förderung und Finanzierung von Medienunternehmen einsetzen. Im Verhältnis zu China sollte Deutschland in Anbetracht des zunehmend repressiven chinesischen Vorgehens gegen Medienschaffende in China, Hongkong und Taiwan eine gemeinsame und konsistente Haltung der EU organisieren und sich öffentlich an die Seite der Betroffenen stellen. „Was Deutschland als Schwergewicht…
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RSF besorgt um russische Wirtschaftszeitung
Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die russische Regierung auf, sich nicht in die Redaktionspolitik der angesehenen russischen Wirtschaftszeitung Wedomosti einzumischen. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kämpfen seit Monaten um ihre redaktionelle Unabhängigkeit und gegen einen neu eingesetzten Chefredakteur. Nach dem Verkauf an einen staatsnahen Medienunternehmer kündigten am Montag aus Protest die fünf stellvertretenden Chefredakteure. Der stellvertretende Informationsminister Alexej Wolin erklärte, Redakteurinnen und Redakteure, die nicht bereit seien, den neuen Chefredakteur anzuerkennen, müssten unverzüglich entlassen werden. „Mit Wedomosti droht eine der letzten kritischen Stimmen auf dem Markt der russischen Wirtschaftszeitungen von Kreml-Unterstützern kontrolliert zu werden“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung sollte die Unabhängigkeit solcher Redaktionen schützen, statt…
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Pressefreiheit in Brasilien gefährdet wie nie
Reporter ohne Grenzen (RSF) sieht die Pressefreiheit in Brasilien so gefährdet wie noch nie seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1985. In der Corona-Krise haben die Aggressionen gegenüber Medienschaffenden noch einmal zugenommen. Präsident Jair Bolsonaro heizt die Stimmung teilweise täglich über Verbalattacken auf Medienvertreterinnen und Medienvertreter systematisch auf. Einige Medien schicken deshalb aus Sicherheitsgründen keine Berichterstattenden mehr zu Terminen mit dem Präsidenten. Er und sein Umfeld verbreiten zugleich Desinformationen über die sozialen Medien, vorübergehend wurde die offizielle Herausgabe von Zahlen zur Corona-Pandemie eingestellt. „Bolsonaros Ziel ist klar: Er will die Medien zum Schweigen bringen, die öffentliche Debatte kontrollieren und von Problemen ablenken, die sonst öffentlich diskutiert würden“, sagte Christian…
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RSF: Medienaufsichtsbehörden schikanieren unabhängige Journalisten und Presse
Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Schikanen gegen unabhängige Medien sowie Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. In den vergangenen Wochen wurden Fernsehsender nach der Ausstrahlung regierungskritischer Interviews mit zeitweisen Sendeverboten bestraft. Zudem wurden Zeitungen von staatlichen Werbeanzeigen ausgeschlossen und damit um überlebenswichtige Einnahmen gebracht. Schon jetzt gehören 85 Prozent der nationalen Medien regierungsfreundlichen Geschäftsleuten und folgen der offiziellen Linie. Das Klima ist so medienfeindlich geworden, dass jede Kritik oder unabhängige Berichterstattung als antipatriotisch oder Verrat gewertet werden kann. „Nachrichtenmedien werden durch Schikanen unter Druck gesetzt, um die Regierungslinie in den Medien durchzusetzen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Ohne eine unabhängige Medienregulierung könnte dieses harte Durchgreifen den…
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„Corona-Krise – ein Wendepunkt in Akzeptanz und Relevanz für die Rolle der Presse in Deutschland?“
. Reporter ohne Grenzen (RSF) lädt ein zur virtuellen Podiumsdiskussion am Dienstag, 28.04.2020, 18.30 -19.30 Uhr, digital per Zoom. Die Corona-Pandemie ist ein nie da gewesener Stresstest für alle Systeme. Zur Eindämmung der Pandemie ergreift die Bundesregierung momentan Maßnahmen, die auch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken. Persönliche Freiheitsrechte, Glaubensfreiheit, Versammlungsfreiheit werden durch das Grundgesetz garantiert. Ebenso schützt es die Meinungs- und Pressefreiheit. Ihrer bedarf es aktuell umso mehr, um zu informieren, einzuordnen, aber auch um kritisch zu hinterfragen. Gerade jetzt gibt es einen besonders großen Bedarf an verlässlichen Informationen, glaubwürdiger Recherche und Orientierung. In Bezug auf die Akzeptanz und Relevanz der Medien erweist sich die Corona-Krise vielleicht sogar…
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Streit um Corona-Apps: Missbrauch als Überwachungstechnologie verhindern
Nach wochenlanger Diskussion lässt die deutsche Corona-Tracing-App noch immer auf sich warten. Streit zwischen den Teams, die ein europäisches Grundkonzept entwickeln sollen, kollidierende Konzepte von Tech-Unternehmen und Regierungen und der unklare Kurs von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bringen zunehmende Verwirrung in eine dringend notwendige gesamtgesellschaftliche Debatte über eine Technologie mit hohem Missbrauchspotenzial. Reporter ohne Grenzen sieht die Anonymität von Journalistinnen und Journalisten und deren Quellen im Kontext zunehmender Einschränkungen der Pressefreiheit in der Corona-Krise international gefährdet. Dutzende Corona-Apps sind weltweit bereits im Einsatz, einige erleichtern die Rückverfolgung von Kontakten infizierter Personen, andere kontrollieren die Einhaltung eines Quarantänezwangs oder dienen wie in China gleich als Zugangsvoraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Leben.…
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Brief an UN-Sonderberichterstatter
Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert in einem Brief an zwei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Regierungen zu verurteilen, die im Rahmen der Corona-Pandemie die Informationsfreiheit verletzen und damit die öffentliche Gesundheit sowohl in ihren eigenen Ländern als auch in der übrigen Welt gefährden. „In Zeiten der Corona-Pandemie sind Pressefreiheit und das Recht auf Information wichtiger denn je“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Das Recht auf Information umfasst die Freiheit, zuverlässige Informationen zu suchen, zu erhalten und zugänglich zu machen. Wenn Regierungen dieses Recht verletzen, gefährden sie die Gesundheit und sogar das Leben von Menschen. Wir fordern die UN dazu auf, solche Regierungen zu verurteilen.“ Der Brief wurde am…
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Pakistanischer Journalist in Schweden verschwunden
Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die schwedischen Behörden auf, das Verschwinden des pakistanischen Journalisten Sajid Hussain zu untersuchen und dem Verdacht nachzugehen, er könnte auf Anweisung des pakistanischen Geheimdienstes ISI entführt worden sein. Der Chefredakteur der kritischen Nachrichtenwebseite Balochistan Times, der als politischer Flüchtling in Schweden lebte, wird bereits seit fast einem Monat vermisst. Am Wochenende machte sein Online-Magazin den Fall öffentlich. „Dass in einem europäischen Land ein kritischer Journalist einfach verschwindet und wochenlang jede Spur von ihm fehlt, ist ungeheuerlich“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Die schwedischen Behörden müssen das Verschwinden von Sajid Hussain schnellstmöglich aufklären und dem Verdacht nachgehen, dass es mit seiner journalistischen Arbeit…
