-
Ampel-Koalition verspricht Kampf gegen Einschüchterungsklagen
Ein Bündnis aus Medien- und Nichtregierungsorganisationen, darunter Rettet den Regenwald, begrüßt das Vorhaben der Ampel-Koalition, “europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z.B. durch missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) zu unterstützen.” Die Organisationen bewerten dies als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen so genannte SLAPPs. Sie fordern die neue Bundesregierung auf, auch auf nationaler Ebene Vertreter:innen einer kritischen Öffentlichkeit vor den juristischen Ohrfeigen und existenzgefährdenden Klagen zu schützen. Die Vereinbarung, gegen missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPPs) vorzugehen, findet sich ” im Kapitel “Kultur und Medienpolitik” des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wieder. SLAPPs steht für „Strategic Lawsuits against Public Participation” – strategische…
-
Prozess gegen „Rettet den Regenwald“ hat begonnen
Vor dem Landgericht Hamburg hat am 22.1.2021 der Prozess gegen den Verein Rettet den Regenwald begonnen. Die indonesische Firma Kenertec hat die Organisation verklagt, nachdem sie vor vier Jahren in einem an Siemens und Nordex adressierten Brief Regenwaldvernichtung in Papua angeprangert hatte. Im Kern ging es darin um das Verbrennen von Restholz nach der Rodung von Regenwald für die Anlage neuer Palmölplantagen. Als Klägerin tritt in Hamburg die Firma Kenertec auf, ein Produzent von Windkraftanlagen. Dabei kreiden die Umweltschützer dem Unternehmen gar keine Regenwaldzerstörung an, sondern einem Geschäftspartner: der Korindo-Gruppe. In der Studie Burning Paradise der Organisation Mighty Earth, zahlreichen weiteren Studien und Berichten wird Korindo die großflächige Vernichtung von…
