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Politik sollte umweltfreundliches Verhalten erleichtern, fördern und einfordern
Viele Menschen wollen sich umweltfreundlicher verhalten, oft scheitert es an der Umsetzung. Mit seinem heute veröffentlichten Sondergutachten ermutigt der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) die Politik, die Rahmenbedingungen so umzugestalten, dass Umweltschutz die naheliegende Option wird. „Wir können die ökologischen Krisen nur eindämmen, wenn alle beitragen.“, betont Prof. Annette Elisabeth Töller. „Ob Konsum, private Investitionen oder Freizeitverhalten: Es ist höchste Zeit, dass die Politik umweltfreundliches Verhalten erleichtert, fördert und – wo notwendig – auch einfordert.“ Dies ist nicht nur eine Aufgabe für die Umweltpolitik, sondern auch für Ressorts wie Verkehr, Energie, Bauen und Ernährung. Wenn Politik das Alltagshandeln beeinflusst, wird allerdings schnell Kritik laut. „Der Vorwurf der ,Bevormundungspolitik‘ greift aber oft…
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Wie viel CO2 darf Deutschland maximal noch ausstoßen? Umweltrat aktualisiert CO2-Budget
Ist die deutsche Klimapolitik auf dem richtigen Pfad? Ein nationales CO2-Budget für Deutschland erlaubt einen transparenten Abgleich mit internationalen Zielen. In einem heute veröffentlichten Papier aktualisiert der Umweltrat seine Berechnungen für ein deutsches CO2-Budget und zeigt damit auf, dass schnelle Emissionsminderungen entscheidend sind – im letzten Jahr wurden die Klimaziele im Verkehr und bei Gebäuden erneut verfehlt. Das Papier beantwortet zudem häufig gestellte Fragen zum CO2-Budget. „Deutschland muss von allen fossilen Energieträgern unabhängig werden, nicht nur von denen aus Russland“, sagt Prof. Wolfgang Lucht. „Das noch verbleibende CO2-Budget schmilzt rapide. Dies ist vor allem eine Folge der zuletzt verschleppten Energiewende in Deutschland. Die Bundesregierung sollte jetzt mit noch mehr Nachdruck…
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Windenergie an Land: Was die Bundesregierung nun angehen sollte
Die Koalition will den Ausbau der Windenergie an Land erheblich beschleunigen. Dies ist überfällig, denn er ist in den letzten Jahren weit hinter den Bedarf zurückgefallen. Die heute veröffentlichte Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen zeigt, wie die Herausforderungen bewältigt werden können. „Dass die Bundesregierung deutschlandweit 2 % der Landesfläche für die Windenergie sichern will, ist ein richtiger Schritt“, sagt Prof. Wolfgang Köck. „Damit zeitnah genügend Anlagen errichtet werden, muss zusätzlich der Rechtsrahmen verändert werden.“ Der Rat spricht sich für ein 2-%-Flächenziel für jedes Bundesland aus. Dies kann auch zeitlich gestaffelt eingeführt werden. Zukünftig sollten die Planungsträger nur noch dann Gebiete pauschal für Windenergie sperren dürfen, wenn sie insgesamt ausreichend Fläche…
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Wasserstoff: Klasse statt Masse
Wasserstoff kann eine wichtige Rolle für den Klimaschutz spielen, wird aber ein knapper und kostbarer Energieträger bleiben. Der Umweltrat empfiehlt in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme, alle Anstrengungen auf den Markthochlauf von grünem Wasserstoff aus Wind und Sonne zu konzentrieren. Auch übergangsweise sollte die Politik nicht auf fossil erzeugten Wasserstoff setzen. Nach Auffassung des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) drohen falsche Weichenstellungen: Derzeit wird diskutiert, massiv in Wasserstoff aus fossilen Brennstoffen zu investieren. Die Herstellung verursacht jedoch signifikante Treibhausgasemissionen – auch wenn Wasserstoff aus Erdgas in Kombination mit einer CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) hergestellt wird. Bei der CO2-Speicherung bestehen zudem Umwelt- und Gesundheitsrisiken. „Damit würde in Technologien und Infrastrukturen investiert, die…
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Bundesverfassungsgericht stärkt mit seinem Urteil die Rechte junger und künftiger Generationen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Klimaschutzgesetz die Rechte junger Menschen und künftiger Generationen unzureichend schützt, weil es die gebotenen Klimaschutzverpflichtungen nur bis 2030 festschreibt und für die Folgezeit nur unzureichende Festlegungen trifft. Das Urteil wird auch Auswirkungen auf den Umgang mit anderen langfristigen Umweltrisiken haben. Das Gericht führt aus, dass dem Klimaschutzgesetz „hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen“. Zudem stellt es klar, dass „die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden müssen“. Die Urteilsbegründung bezieht sich ausführlich auf Analysen des SRU, die feststellen, dass nationale Klimaschutzziele im Einklang mit einem globalen CO2-Restbudget stehen müssen, und die hierfür einen…
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Prof. Claudia Hornberg zur Vorsitzenden des SRU gewählt
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat auf seiner konstituierenden Sitzung am 28. August 2020 Prof. Claudia Hornberg einstimmig als Vorsitzende wiedergewählt. Prof. Claudia Kemfert wird stellvertretende Vorsitzende. „In den kommenden vier Jahren sind entscheidende politische Weichenstellungen erforderlich, um im Klima- und Umweltschutz den notwendigen Fortschritt zu erzielen“, so Prof. Hornberg anlässlich ihrer Wahl. „Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für das entgegengebrachte Vertrauen. Gemeinsam werden wir die Bundesregierung in Umweltfragen beraten, Handlungsbedarf aufzeigen und Lösungsvorschläge machen. Die Corona-Pandemie hat uns ganz deutlich gezeigt: Eine fundierte wissenschaftliche Politikberatung ist unerlässlich für die Bewältigung aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen.“ Prof. Dr. Claudia Hornberg stand bereits in der vergangenen Ratsperiode an der Spitze des…
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Expertengremium neu zusammengesetzt: Der Umweltrat nimmt heute seine Arbeit auf
Heute beginnt die neue Ratsperiode des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU). Das Expertengremium setzt sich aus sieben Professorinnen und Professoren mit verschiedenen fachlichen Hintergründen zusammen. Drei Mitglieder wurden für eine weitere Amtsperiode bestätigt, vier wurden neu ernannt. Das Bundesumweltministerium hat die Sachverständigen für die Dauer von vier Jahren nach Zustimmung durch das Bundeskabinett am 11.06.2020 berufen. Die neuen Mitglieder sind: Prof. Dr.-Ing. Christina Dornack ist Direktorin des Instituts für Abfall- und Kreislaufwirtschaft an der Technischen Universität Dresden. Ihre wissenschaftlichen Arbeiten beschäftigen sich mit Stoffstromanalysen, Abfall- und Kreislaufwirtschaft, mineralischen Abfällen, reststoffbezogener Bioökonomie, dem Nexus zwischen Wasser, Abfall und Boden sowie internationalen Abfallwirtschaftsstrategien. Prof. Dr. Wolfgang Köck ist Professor für Umweltrecht an der…
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Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) veröffentlicht heute sein Umweltgutachten „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“ und erörtert es mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze in einer Videokonferenz. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie verlieren Klimawandel und Biodiversitätsverlust aktuell an Aufmerksamkeit. Die langfristige Bedrohung der ökologischen Lebensgrundlagen bleibt aber bestehen. Die aktuelle Krise zeigt zudem eine ungeahnte Verletzlichkeit unseres Lebens und Wirtschaftens auf. So unterschiedlich die beiden Krisen sind, gemeinsam ist ihnen, dass sie nur durch gemeinsames und entschlossenes Handeln überwunden werden können. Die jetzt notwendige Wiederbelebung der Wirtschaft sollte genutzt werden, neue Wege zu gehen. „Großangelegte Konjunkturprogramme müssen ökologisch zukunftsfähig sein“, sagt die SRU-Vorsitzende Prof. Claudia Hornberg. „Es sollte in Lösungen…
