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Thomas Schreitmüller weitere 5 Jahre
Bürgermeister Thomas Schreitmüller (Barsbüttel) bleibt für weitere 5 Jahre Landesvorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT) und damit Vertreter für über 1040 Gemeinden und Städte, 83 Ämter und über 50 Zweckverbände in Schleswig-Holstein. Das hat am 1. Dezember 2023 in Neumünster einstimmig die Delegiertenversammlung des SHGT entschieden. Zu Stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Bürgermeister Thomas Keller (Ratekau) und Bürgermeister Ulrich Hardtke (Labenz) gewählt. Neuer Schatzmeister wurde Bürgermeister Holger Bajorat (Stolpe). Über 200 Delegierte und Gäste kamen am 1. Dezember 2023 auf Einladung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT) in das Holstenhallen Congress Center in Neumünster, um an der ersten Delegiertenversammlung in der neuen Kommunalwahlperiode teilzunehmen. Neben der Wahl des Landesvorstandes standen unter anderem der Situationsbericht 2023 durch Landesgeschäftsführer Jörg Bülow und zahlreiche Verabschiedungen von…
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Droht Rückzug des Landes bei Kita-Finanzierung?
„Lässt das Land die Kitas im Stich und kassiert eine wesentliche Zusage der Kita-Reform ein?“, zeigten sich die Kommunen alarmiert von aktuellen Informationen über einen geplanten Gesetzentwurf der Koalition. „Wir fordern, dass das Land wie im Kita-Gesetz versprochen die offensichtlichen Finanzierungslücken im Kita-System spätestens 2025 schließt“, sagten die Geschäftsführer der Kommunalen Landesverbände, Jörg Bülow (Gemeindetag), Marc Ziertmann (Städteverband) und Dr. Sönke Schulz (Landkreistag) am 4. September in Kiel. Bei der Kita-Reform im Jahr 2019 war klar, dass bestimmte Kosten der Kitas durch das Finanzierungssystem nicht abgedeckt sind und daher vom Land nicht mitfinanziert werden. Beispiele sind die tatsächlichen Sachkosten und die realistischen Personalkosten der zweiten Fachkraft, die oft höher qualifiziert ist als vorgeschrieben (Erzieherinnen). Daher wurde…
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SHGT zum kommunalen Finanzausgleich: Landtag muss nachbessern
„Der von der Landesregierung verabschiedete Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich greift keinen einzigen der konstruktiven Vorschläge der Gemeinden im Anhörungsverfahren auf. Der Landtag muss daher im Gesetzgebungsverfahren nachbessern und ungerechte Regelungen zu Lasten des gemeindlichen Bereiches beseitigen, forderte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Bülow betonte, der Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich setze das richtige Signal, indem die Gemeindestraßen und die Kinder künftig berücksichtigt werden. Der Finanzausgleich habe die Flächenlasten im ländlichen Raum und die Kosten der kleinen Gemeinden bisher deutlich unterschätzt. Dem könne mit dem Gesetzentwurf nun begegnet werden. Allerdings wolle die Regierung den meisten Gemeinden die Mittel für die Integration von Flüchtlingen…
