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Betriebsratsarbeit in Corona-Zeiten
Die Coronakrise stellt Unternehmen vor riesige Herausforderungen und enormen Zeitdruck. Wer jetzt z.B. Kurzarbeit einführen will, braucht dazu die Zustimmung seines Betriebsrats. Doch wie soll in Zeiten der Quarantäne und des Home-Office das Betriebsratsgremium schnell zusammenkommen und Beschlüsse fassen, etwa einer Betriebsvereinbarung oder einer Versetzung zustimmen, wenn eine gemeinsame physische Sitzung der Mitglieder nicht möglich (und aus gesundheitlichen Gründen auch nicht empfehlenswert) ist? Denn eine Beschlussfassung des Betriebsrats ist nach ganz überwiegender Auffassung nur in einer Präsenzsitzung möglich, auch wenn das BetrVG ein ausdrückliches Verbot etwa der Videokonferenz nicht kennt. Fernmündliche Beschlüsse oder eine Beschlussfassung auf elektronischem Wege, etwa per Videokonferenz werden – jedenfalls im Normalfall – für unzulässig gehalten,…
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Einführung von Office 365 bei NPOs – Chance für eine optimale Digitalisierung (Webinar | Online)
Coronavirus: Ein Schub für die Digitalisierung? Bei NPOs sind Klienten, Spender, Ehrenamtliche und Verwaltung zu gleichem Maß von der Digitalisierung betroffen. Mit einer Umstellung auf Office 365 können sowohl intern als auch extern deutliche Verbesserungen erreicht, Redundanzen vermieden und Kosten langfristig gesenkt werden. Office 365 bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten, Personen effizienter auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten zu lassen. Dies betrifft sowohl die Arbeit in den klassischen Office-Anwendungen als auch den Austausch untereinander. Die bisherige Mail-Flut entfällt nahezu vollständig. Extern kann mit Office 365 bspw. in der Zusammenarbeit mit Spendern und Kooperationspartnern eine direktere und transparentere Kommunikation geschaffen werden. Sicherheit wird mit einer klaren Rechtevergabe erreicht, die einen ungewollten Zugriff…
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Online-Vortrag: Steuerliche Sofort-Maßnahmen in Zeiten von Corona (Webinar | Online)
Online-Vortrag: Steuerliche Sofort-Maßnahmen in Zeiten von Corona und Entgeltoptimierung zur Mitarbeiterbindung Noch immer bestimmt die Corona-Krise unser Leben und macht Vortrags-Veranstaltungen in unserem Büro unmöglich. Doch am 21. April veranstalten wir in Zusammenarbeit mit der Hamburger Volksbank ein Online-Event von 17:30 bis 18:30 Uhr bei Ihnen auf dem Bildschirm, kostenfrei, jedoch mit Anmeldung. Folgende Agenda haben wir für Sie geplant: 1. Begrüßung durch die Hamburger VolksbankChristian Okun, Leiter Unternehmenskunden 2. Steuerliche Sofort-Maßnahmen, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern Schomerus & Partner stellt die wichtigsten Modelle vor 3. Entgeltoptimierung: Lohnnebenkosten senken und Mitarbeiterbezüge erhöhen – ein Widerspruch? Lars-André Lorenz, Filialdirektion R+V-Versicherung, gibt Tipps zu innovativen und steueroptimierten Konzepten zur Mitarbeiterbindung. Selbstverständlich…
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Einladung zum Online-FORUM: Corona – Aktuelle Rechtsfragen für gemeinnützige Körperschaften (Webinar | Online)
Das Jahr schreitet weiter voran – die Osterfeiertage stehen vor der Tür. Noch bestimmt die Corona-Krise unser Leben und macht Veranstaltungen wie unser beliebtes FORUM Gemeinnützigkeit unmöglich. Doch am 15. April veranstalten wir das FORUM erstmalig als Webinar: Digital, online. Von 17.00 bis 18:00 Uhr bei Ihnen auf dem Bildschirm, kostenfrei, jedoch mit Anmeldung. Referenten und Agenda entnehmen Sie bitte, wie immer, unserer Homepage (siehe Link unten). Vielfältige Herausforderungen bestehen derzeit für gemeinnützige Körperschaften. Darunter fallen rechtliche Fragen, die teilweise von existentieller Bedeutung sind. Einnahmen brechen weg und Ausgaben fallen weiter an. In der Veranstaltung beschäftigen wir uns daher mit Fragen der Vertragserfüllung zu Corona Zeiten. Jetzt anmelden Eventdatum: Mittwoch,…
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Corona-Soforthilfe für Vereine und andere gemeinnützige Organisationen
Die Anträge für Corona-Soforthilfen können bei den Investitionsbanken der Bundesländer gestellt werden. In einigen Bundesländern (z.B. Hamburg) erfolgte die Antragstellung von Beginn an für die Landes- und Bundesmittel und fragte die entsprechenden Voraussetzungen ab. Andere Bundesländer (Berlin, Schleswig-Holstein) pausieren aktuell die Antragstellung, um die Anträge entsprechend umzustellen. Der Umgang mit den Corona-Soforthilfen ist dynamisch. Die Beantwortung spezieller Fragen erfolgt sukzessive durch die Investitionsbanken. Im Folgenden stellen wir Ihnen die einzelnen Programme in den Bundesländern vor. Hierbei liegt ein Fokus auf den Besonderheiten für gemeinnützige Organisationen. Bitte beachten Sie, dass aktuell in allen Bundesländern eine Antragstellung nur möglich ist, wenn eine wirtschaftliche Tätigkeit durch ein Unternehmen oder Betrieb ausgeübt wird. Körperschaften,…
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Die 10 wichtigsten Fragen für Gemeinnützige in der Corona-Krise
Für Vereine und andere gemeinnützige Organisationen stellen sich in der sog. Corona-Krise spezielle Rechtsfragen. Auf die wichtigsten 10 Fragen bietet dieser Newsletter Antworten. 1. Wie können Versammlungen organisiert werden? Seit dem 28.03.2020 gelten übergangsweise neue Regelungen im Vereinsrecht. Mitgliederversammlungen können stattfinden, ohne dass eine physische Teilnahme der Mitglieder erforderlich ist, z.B. im Wege einer Video- oder Telefonkonferenz. Mitgliederrechte dürfen im Wege der elektronischen Kommunikation wahrgenommen werden. Die „virtuelle Mitgliederversammlung“ kann nun auch ohne eine entsprechende Satzungsregelung stattfinden. Weitere Informationen unter: https://www.schomerus-npo.de/vereinsrecht/coronakrise-erleichterungen-im-vereinsrecht/ 2. Wie ist mit satzungsmäßig vorgeschriebenen Wahlen umzugehen? Die Neuregelungen im Vereinsrecht bestimmen, dass Wahlen zunächst nicht stattfinden müssen. Der bestehende Vorstand bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu…
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Zusammenschluss der Kanzleien SERVATIUS/SCHOMERUS
zwecks Fortsetzung der guten bisherigen Zusammenarbeit bereits seit Anfang 2019 unter einem Dach schließen sich die Kanzleien „Servatius Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB“ und „Schomerus & Partner mbB Wirtschaftsprüfer Rechtsanwälte Steuerberater“ zum 01.04.2020 auch zu einer rechtlichen Einheit zusammen. Durch die Zugänge von Herrn Dr. Hinrich Jenckel, Herrn Klaus von der Heydt und Herrn Christian Trupke-Hillmer verstärken wir unsere anwaltliche Expertise in den Bereichen Immobilienrecht, Erbrecht und Testamentsvollstreckung, Gesellschaftsrecht und Mergers & Acquisitions, Insolvenzrecht sowie Prozessführung und schärfen unser Profil als anerkannte norddeutsche Wirtschaftskanzlei. Weitere Einzelheiten finden Sie auf unserer Internet-Seite www.schomerus.de. Wir sind überzeugt, dass wir durch diesen Schritt Ihnen unsere Rechtsdienstleistungen auf noch breiterer Basis in gewohnt engagierter und qualifizierter…
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Auswirkungen der Corona-Pandemie auf bestehende Verträge – ein Überblick
Die Corona-Pandemie beeinträchtigt bei vielen Unternehmen die Betriebsabläufe und führt zu Produktions- und Lieferschwierigkeiten. Für viele Unternehmen stellt sich die Frage, wie sich derartige Leistungshindernisse auf bestehende Verträge auswirken. Was gilt, wenn Ihr Unternehmen Verträge nicht mehr erfüllen kann bzw. der Vertragspartner nicht leistet? Welche Auswirkungen haben die Maßnahmen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht? Liefer- und Abnahmeverpflichtungen Die Corona-Pandemie ändert im Grundsatz nichts daran, dass Verträge erfüllt werden müssen. Hat sich ein Unternehmen zur Herstellung und Lieferung oder zur Abnahme von Waren oder Dienstleistungen verpflichtet, besteht diese Verpflichtung fort. Das gilt in der Regel selbst dann, wenn die Produktion oder Lieferung mit…
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Entschädigungsanspruch für Eltern bei Verdienstausfällen wegen behördlicher Schließung von Schulen und Kitas
Seit dem 30. März 2020 erhalten – wie wir bereits angekündigt hatten – Arbeitnehmer einen Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas aufgrund der Corona-Krise für einen Zeitraum von sechs Wochen. Hierzu wurde das Infektionsschutzgesetz in § 56 um einen neuen Absatz (§ 56 Abs. 1 a IfSG) ergänzt. Dieser lautet: „(1a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und…
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Datenschutz im Arbeitsverhältnis – Was gilt in der Corona-Krise?
Die Auswirkungen des Coronavirus sind allgegenwärtig. Insbesondere in Arbeitsverhältnisses werden in den letzten Wochen einschneidende Veränderungen ersichtlich. Für Arbeitgeber ist die aktuelle Situation regelmäßig mit der großen Herausforderung verbunden, auf der einen Seite der Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmern zu genügen und auf der anderen Seite den Betrieb bestmöglich am Laufen zu halten. Dieser Zwiespalt erfordert in der Praxis oft rasche Entscheidungen. Arbeitnehmer werden nach Krankheitssymptomen oder Reisezielen befragt, Dienstreisen werden verschoben oder gänzlich abgesagt und Mitarbeiter werden ins „Home-Office“ geschickt um das Risiko einer Ausbreitung des Coronavirus im Betrieb zu verringern und Arbeitsabläufe bestmöglich aufrecht zu erhalten. Eine Vielzahl der getroffenen Maßnahmen betreffen Sachverhalte an der Schnittstelle zwischen Arbeits- und…
