-
Coronakrise – Erleichterungen im Vereinsrecht
Die Coronakrise schränkt das öffentliche Leben immer mehr ein. Auch Vereine sind betroffen. Aufgrund der in den einzelnen Bundesländern geregelten Ansammlungs- und Versammlungsverbote sowie der Kontaktbeschränkungen können Mitgliederversammlungen zurzeit nicht stattfinden. Zwar gibt es in manchen Bundesländern Erleichterungen in Bezug auf ehrenamtliche Tätigkeiten. Allerdings führt dies nicht dazu, dass gemeinnützige Vereine Mitgliederversammlungen abhalten können. Die Handlungsmöglichkeiten von Vereinen sind daher erheblich eingeschränkt. Die Bundesregierung hat nunmehr kurzfristig einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der Vereinen insoweit Erleichterungen verschaffen soll. Diesem Gesetzentwurf wurde heute vom Bundestag zugestimmt. Eine Genehmigung des Bundesrates wird voraussichtlich am Freitag, den 27.03.2020 erfolgen. Sobald das Gesetz dann verkündet worden ist, tritt es unmittelbar in Kraft. Der Gesetzentwurf enthält…
-
Fördermittel für Unternehmen in der Corona-Krise
Die Bundesregierung hat im Eilverfahren bereits vorhandene KfW-Förderinstrumente so umgestaltet, dass Firmen leichteren Zugang zu liquiditätsstärkenden Krediten erhalten. So übernimmt der Staat je nach Unternehmensgröße und Verwendungszweck für Kredite über die KfW bis zu 90 % des Ausfallrisikos. Gleichzeitig wurde mit dem KfW-Sonderprogramm zur Konsortialfinanzierung ein neues Instrument geschaffen. Der Staat übernimmt hier bis zu 80 % des Risikos. Darüber hinaus befinden sich weitere Förderinstrumente in der Abstimmungsphase, unter anderem Direkthilfen für Freiberufler und Selbstständige. Die Maßnahmen sollen bis zum 27.03.2020 im Bundestag beschlossen und vom Bundesrat abgesegnet werden. KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können nun bei ihrer Bank oder Sparkasse KfW-Kredite für Investitionen oder Betriebsmittel in 3 Ausprägungen beantragen: – KfW-Kredit für Unternehmen, die…
-
Aktueller Referentenentwurf Sozialschutz-Paket – Sozialversicherungs- und arbeitsrechtliche Auswirkungen
Das Bundeskabinett hat am 23. März 2020 den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen. Der Entwurf wird durch die Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und soll bereits kommenden Sonntag, den 29. März 2020, in Kraft treten. Der Entwurf sieht diverse Regelungen vor, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffen. Wir stellen Ihnen die Wichtigsten vor: Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz In das Arbeitszeitgesetz soll eine Verordnungsermächtigung eingefügt werden, die es in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes, ermöglicht, Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften zu erlassen.…
-
Kurzarbeitergeld – Coronavirus: Informationen für Unternehmen
Der Gesetzgeber sieht die Möglichkeit von Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG) vor. Im Folgenden erläutern wir den aktuellen Stand der verfügbaren Informationen: SCHOMERUS kann für Sie die erforderlichen Maßnahmen einleiten und Sie beim weiteren Vorgehen unterstützen. Nachfolgend genannt finden Sie die richtigen Ansprechpartner. Voraussetzungen für Kurzarbeit schaffen Im ersten Schritt muss, sofern noch nicht vorhanden, eine Rechtsgrundlage für die Einführung von Kurzarbeit geschaffen werden. Als Rechtsgrundlagen kommen Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Regelungsabreden und Einzelverträge in Betracht. Zu diesem Themengebiet unterstützt Sie das Team von Herrn Dr. Vogt: Dr. Volker Vogt, +49 40 37601-2969, volker.vogt@schomerus.de Dr. Roland Klein, +49 30 2360886-6072, roland.klein@schomerus.de Jannis Sothmann, +49 40 37601-2396, jannis.sothmann@schomerus.de Felix Geulen, +49 40 37601-2386, felix.geulen@schomerus.de Höhe des…
-
KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Die KfW wird mit der Ausweitung bestehender Kreditprogramme die kurzfristige Versorgung mit Liquidität erleichtern und darüber hinaus ein Sonderprogramm für Unternehmen mit größeren Finanzierungsschwierigkeiten anbieten. Phase 1 Die erste Phase des Hilfspakets steht bereits ab sofort zur Verfügung. Dabei sind schnellstmöglich klare und umsetzbare Prozesse für Banken und Sparkassen notwendig. Die KfW hat ihre bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Folgende KfW-Programme werden ausgeweitet: – Für Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind: KfW-Unternehmerkredit KfW-Kredit für Wachstum – Für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am…
-
Coronavirus – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
. BMJV setzt Insolvenzantragspflicht aus Wird ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, haben dessen Geschäftsleiter ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Zum Schutz von Unternehmen, die aufgrund der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten, soll die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz teilte am 16.03.2020 mit, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung derzeit vorbereitet werde. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden. Welcher Zeitraum ist für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorgesehen? Es ist geplant, dass für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt wird. Dies soll vermeiden, dass…
-
Steuerliche Hilfen in Zeiten des Coronavirus
Das Corona-Hilfsprogramm der Bundesregierung enthält neben Liquiditätshilfen durch die Kfw und Kurzarbeitergeld auch steuerliche Hilfen. Hierzu wurden erste steuerliche Maßnahmen beschlossen, die ohne Gesetzesänderungen umgesetzt werden können. Die erforderliche Abstimmung des Bundesministeriums der Finanzen mit den Ländern ist allerdings noch nicht erfolgt. Es bleibt abzuwarten, wie kulant die einzelnen Finanzämter reagieren. Die angekündigten Maßnahmen zielen auf die vorrübergehende Erhaltung der Liquidität durch folgende, mögliche Maßnahmen ab: Senkung von Steuervorauszahlungen, sofern glaubhaft gemacht werden kann, dass das Einkommen niedriger sein wird. Dies gilt für Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer Zinsfreie Steuerstundungen: Dies kann alle Steuerarten betreffen. Die Finanzämter, Bundeszentralamt für Steuern und Zollverwaltungen sollen angewiesen werden, unkompliziert Stundungen zu gewähren.…
-
Coronavirus und Kurzarbeit
Die aktuelle angespannte wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen aufgrund direkter Folgen durch den Ausbruch des Coronavirus SARS-CoV-2 rückt das Thema Kurzarbeit zunehmend in den Fokus. Die Bundesregierung verspricht schnelle Abhilfe durch die Verringerung der Voraussetzungen zur Gewährung von Kurzarbeitergeld. Die Medien greifen das Thema vielfach auf. Doch für wen kommt Kurzarbeit überhaupt in Frage und welche rechtliche Voraussetzungen gibt es hierfür? 1. Was ist Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld? Durch Kurzarbeit sollen in wirtschaftlich angespannten Situationen eines Unternehmens z.B. aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses Arbeitsplätze betroffener Arbeitnehmer gesichert werden. Durch die aus der Kurzarbeit folgende finanzielle Entlastung der Unternehmen durch verringerte Lohnkosten sollen betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. Bei der Kurzarbeit wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit…
-
Informationen zur Masern-Impfpflicht
Beschäftigte in Gemeinschaftseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen müssen Impfschutz oder Immunität gegen Masern nachweisen. Am 1. März 2020 tritt das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) in Kraft. Neben Kindern sind auch Beschäftigte von den Regelungen betroffen. Sie gelten für nach 1970 geborene Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen (insbesondere Kitas, Horte, Schulen oder sonstige Ausbildungseinrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) oder medizinischen Einrichtungen tätig sind wie Erzieher, Lehrer, Tagespflegepersonen oder medizinisches Personal. Wenn diese am 1. März 2020 bereits in den betroffenen Einrichtungen tätig sind, müssen sie bis zum 31. Juli 2021 einen Nachweis über den Impfschutz vorlegen. Lediglich bei einer nachgewiesenen medizinischen Kontraindikation…
-
Coronavirus – Die wichtigsten Fragen und Antworten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Aufgrund der aktuell zunehmenden Verbreitung des Covid-19 – besser bekannt als Coronavirus – und der nun auch deutschlandweit steigenden Infektionszahlen sind viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer verunsichert. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat am 30. Januar 2020 den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen bezüglich der arbeits- und datenschutzrechtlichen Folgen des Virus für Unternehmen und geben einen Überblick darüber, wie sich Arbeitgeber auf eine weitere Ausbreitung des Virus vorbereiten können. 1. Müssen Arbeitgeber ihre gesunden Mitarbeiter freistellen? Nein. Nicht erkrankte Arbeitnehmer sind weiterhin dazu verpflichtet, zur Arbeit zu gehen – auch wenn sie befürchten, sich auf dem Weg zur Arbeit oder durch den Kontakt zu anderen Menschen am Arbeitsplatz mit…
