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SdK erhebt Nichtigkeits-/Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der VW AG vom 22. Juli 2021 / Einladung zur Pressekonferenz
Die SdK hat gegen diverse Hauptversammlungsbeschlüsse der VW AG, wonach Vergleichsvereinbarungen u.a. zwischen der Gesellschaft und Prof. Dr. Martin Winterkorn einerseits und Herrn Rupert Stadler andererseits zugestimmt wurden, Nichtigkeits- bzw. Anfechtungsklage beim Landgericht Hannover erhoben. Gegenstand der Klage sind die auf der Hauptversammlung der VW AG am 22. Juli 2021 beschlossenen Vergleiche. Mit ihnen soll ein „Schlussstrich“ unter die zivilrechtliche Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern wegen des sog. Diesel-Skandals, der die VW AG mit mehr als 32 Milliarden (!) Euro belastet hat, gezogen werden. Der genaue Schaden ist noch gar nicht absehbar. Denn weder ist der Sachverhalt abschließend ermittelt noch ist absehbar, welche weiteren Sanktionen z.B. in den USA…
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Greensill Bank – SdK informiert Mitglieder nach BaFin-Moratorium
Betroffene Mitgliedern der SdK können für einen kostenlosen Newsletter registrieren, über den die SdK über das laufende Verfahren nach dem Moratorium über die Greensill Bank AG berichtet. Nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am 02.03.2021 einen Sonderbeauftragten in die Bremer Greensill Bank AG („Greensill“) entsandt hat, wurde am 3.3.2021 ein Moratorium verhängt. Damit sind die Konten von Greensill eingefroren, Ein- und Auszahlungen sind nicht mehr möglich. In Australien hat ein Unternehmen der Greensill-Gruppe, zu der auch die Greensill Bank AG gehört, bereits Gläubigerschutz beantragt. Die Greensill Bank AG hatte in den zurückliegenden Jahren mit aggressiven Zinsen für Tages- und Festgeldanlagen um die Gelder deutscher Sparer geworben. Auf Portalen wie „Weltsparen“…
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Pulsion-Spruchverfahren abgeschlossen
Das Spruchverfahren, das die SdK für ihre Mitglieder im Zuge des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages bei der der Pulsion Medical Systems AG Anfang 2015 eingeleitet hat, ist abgeschlossen. Für Aktionäre, die ihre Aktien jetzt noch andienen möchten, gilt es, dies termingerecht zu tun. Gegenstand des Verfahrens (AZ. 31 WX 330/16, 5HK 20672/14) sind die Barabfindung und der Ausgleich der Streubesitzaktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BuG) zwischen Pulsion und der Antragsgegnerin im Spruchverfahren, der Maquet Medical Systems AG, im Jahr 2014. Die Aktien der Pulsion SE waren bis zum 30.12.2014 im regulierten Markt aller Börsen notiert, seit dem 31.12.2014 werden die Aktien nur noch im Freiverkehr gehandelt. Der BuG, der…
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SdK initiiert Musterklage gegen Folgen des Investmentsteuerreformgesetzes
Die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. wird im Rahmen einer Musterklage gegen die Einbehaltung von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag, die den wirtschaftlichen Gewinn überstiegen, vorgehen. Im Rahmen des Investmentsteuerreformgesetzes hat sich für Fondsanleger seit Jahresbeginn 2018 einiges geändert. Alle Fondsanteile gelten zum 31. Dezember 2017 als fiktiv verkauft und an Neujahr 2018 als neu angeschafft. Dies führt in vielen Fällen dazu, dass Anleger, die seit 2018 Fondsanteile verkauft haben, einen Steuerabzug hinnehmen müssen, der höher liegt als der erwirtschaftete wirtschaftliche Gewinn oder sogar Steuern auf einen fiktiven Gewinn bezahlen müssen, obwohl wirtschaftlich ein Verlust erzielt wurde. Im konkreten Fall erwarb ein Mitglied der SdK in den Jahren 2015 bis 2017 Anteile…
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TLG Immobilien AG – SdK fordert Sonderprüfung
Die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger schlägt den Aktionären der TLG Immobilien AG vor, auf der Hauptversammlung am 07.10.2020 eine Sonderprüfung zu beschließen. Der Sonderprüfer soll prüfen, ob Vorstand und Aufsichtsrat der Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Aktienerwerb der Aktien an der Aroundtown S.A. im Jahre 2019 ihre rechtlichen Pflichten gemäß Gesetz und Satzung verletzt und der Gesellschaft einen Schaden zugefügt haben. Im Zeitraum zwischen dem 01.09.2019 und dem 16.10.2019 hat der Vorstand der Gesellschaft mit Billigung des Aufsichtsrats insgesamt ca. 183.500 Aktien des neuen Mehrheitsaktionärs Aroundtown SA von der Avisco Group in einem Gesamtwert von rund € 1,5 Mio. erworben. Der Preis betrug € 8,30/Aktie und lag weit über dem…
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SdK kooperiert mit LitFin bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von Anlegern der Wirecard AG
Geschädigte Aktionäre der Wirecard AG können sich mit einer Prozessfinanzierung durch LitFin bereits ab einer Schadenshöhe von 5.000 Euro und ohne eigenes Prozesskostenrisiko bei der Geltendmachung ihrer Schadensersatzansprüche durch die renommierte und international aufgestellte Anwaltskanzlei Pinsent Masons vertreten lassen. Die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. hat mit dem Prozesskostenfinanzierer LitFin eine Kooperation bei der Finanzierung der außergerichtlichen und erforderlichenfalls gerichtlichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen geschädigter Aktionäre der Wirecard AG vereinbart. Dadurch können sich geschädigte Aktionäre der Wirecard AG der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber allen erfolgversprechenden Anspruchsgegnern anschließen, ohne ein eigenes Prozesskostenrisiko zu tragen. Die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche wird durch das Prozessrechtsteam der internationalen Kanzlei Pinsent Masons erfolgen. Dadurch ist gewährleistet, dass…
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SdK: Die Lehren aus dem Fall Wirecard
Der Fall Wirecard ist einer der größten Fälle von Kapitalanlagebetrug in der Geschichte. Die SdK fordert daher ein rasches Handeln der Politik, um solche Fälle in Zukunft frühzeitiger aufdecken zu können. Der Fall Wirecard hat deutliche Schwächen bei der Überwachung von Unternehmen aufgezeigt. Obwohl in der Öffentlichkeit bereits seit 2008 immer wieder Kritik an der Bilanzierungspraxis und bezüglich der Intransparenz des Geschäftsmodells er Wirecard AG geübt wurde, haben sowohl der Aufsichtsrat als auch der Wirtschaftsprüfer in ihren Kontrollfunktionen versagt. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat stets nur gegen die Kritiker ermittelt und immer ein kollektives Zusammenwirken von Leerverkäufern und den Überbringern der schlechten Nachrichten sehen wollen, ohne den Vorwürfen…
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SdK stellt Strafanzeige gegen Abschlussprüfer der Wirecard AG
Die SdK hat aufgrund der Vorgänge rund um die Wirecard AG Strafanzeige gegen zwei amtierende und einen ehemaligen Abschlussprüfer der Ernst & Young GmbH gestellt. Ferner hat die SdK große Zweifel an der Geeignetheit von Ernst & Young als Abschlussprüfer und wird daher zunächst für die von der SdK vertretenen Investoren auf zukünftigen Hauptversammlungen gegen eine Bestellung von Ernst & Young zum Abschlussprüfer und/oder Konzernabschlussprüfer stimmen. Mit Ad-hoc-Mitteilung vom 18.06.2020 hat die Wirecard AG bekannt gegeben, dass der Abschlussprüfer der Wirecard AG, die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Wirecard darüber informiert hat, dass über die Existenz von im Konzernabschluss zu konsolidierenden Bankguthaben auf Treuhandkonten in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden…
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SdK ruft Aktionäre und Anleiheinhaber der Wirecard AG zur Interessensbündelung auf
Die SdK plant, mögliche Schadensersatzansprüche von Aktionären und Anleiheinhabern der Wirecard AG gegenüber Organen der Gesellschaft und Dritten prüfen zu lassen und organisiert hierfür ein gemeinsames Vorgehen geschädigter Kapitalanleger. Die Wirecard AG hat in einer Ad-hoc-Mitteilung vom 18.06.2020 bekannt gegeben, dass der Abschlussprüfer der Wirecard AG, die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Wirecard darüber informiert hat, dass über die Existenz von im Konzernabschluss zu konsolidierenden Bankguthaben auf Treuhandkonten in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro (dies entspricht in etwa einem Viertel der Konzernbilanzsumme) noch keine ausreichenden Prüfungsnachweise zu erlangen waren. Es bestehen Hinweise, dass dem Abschlussprüfer von einem Treuhänder bzw. aus dem Bereich der Banken, welche die Treuhandkonten führen, unrichtige…
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SdK lehnt geplantes Gesetz zu Verbandssanktionen ab
Die Bundesregierung plant die Einführung eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft und beabsichtigt die Einführung von Verbandssanktionen. Die SdK lehnt dieses Gesetz aus mehreren Gründen ab. Die Idee, die strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen zu verschärfen, ist schon vom dogmatischen Ansatz her verfehlt, um die Stärkung der Integrität der Wirtschaft zu erhöhen. Straftaten werden nicht von Unternehmen oder Verbänden, sondern von natürlich handelnden Personen begangen. Wer also die Rechtstreue und Integrität im Wirtschaftsbereich erhöhen will, muss bei den natürlichen Personen als Akteuren, und nicht bei den Unternehmen ansetzen. Ein Ansatz bei den Unternehmen, die selbst gar nicht handeln und auch gar nicht handeln können, ist verfassungsrechtlich schon deswegen…
