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SoVD kritisiert Diskussion um das Bürgergeld
SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Geringverdienende und Leistungsbeziehende gegeneinander auszuspielen, ist unanständig.“ Um das neue Bürgergeld ist am Wochenende eine unnötige Diskussion entstanden. Vor allem CDU-Chef Friedrich Merz bei seiner Gastrede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg, als auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Tagesspiegelinterview haben Gift in die Debatte gebracht. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, findet deutliche Worte: „Das Bürgergeld muss zum 1. Januar 2023 kommen. Geringverdienende und Leistungsbeziehende jetzt gegeneinander auszuspielen und mit Blockade zu drohen, ist einfach unanständig. In der Krise brauchen alle, die wenig haben, Unterstützung. Denn viele werden unerwartet ihre Arbeit verlieren. Sie müssen nun nicht mehr ihr Erspartes verbrauchen oder sofort umziehen. Die neue Karenzzeit für Vermögen und Wohnen…
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SoVD.TV: „Welche Rentenreform brauchen wir jetzt?“
Am Montag, 31. Oktober 2022 um 13.00 Uhr kommt die nächste Ausgabe von SoVD.TV – diesmal geht es um die dringend benötigte Rentenreform. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sieht bei der Rente einen jahrelangen Reformstau: „Bei uns in Deutschland gibt es gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner, das ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung. Gleichzeitig wird Deutschland durch den demografischen Wandel seit Jahrzehnten immer älter. Dazu kommt die Altersarmut – fast jeder sechste Mensch über 65 ist aktuell armutsgefährdet. Und es wird noch schlimmer: nach aktuellen Studien droht sogar jedem zweiten, der ab 2030 in Rente geht, Altersarmut. Das ist aus unserer Sicht ein absolutes Alarmsignal – die Bundesregierung muss…
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SoVD fordert kostenlose Corona-Tests für alle
Anlässlich der am heutigen Montag stattfinden Gesundheitsministerkonferenz richtet der SoVD einen deutlichen Appell an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. „Wir fordern die Rückkehr der kostenlosen Corona-Tests für alle. Sehr viele Menschen können sich Lebensmittel und Energie kaum noch oder gar nicht mehr leisten. Der Leidensdruck ist bereits extrem hoch. Kostenpflichtige Corona-Tests lassen die Dunkelziffer somit weiter hochschnellen. Es kann nicht sein, dass aus Kostengründen die Gesundheit besonders vulnerabler Menschen bewusst in Kauf genommen wird“, sagt SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer. Antigen-Schnelltests sind derzeit nur für bestimmte Personengruppen kostenfrei oder vergünstigt. „Es ist gut, dass sich bereits einige Personengruppen kostenlos testen lassen können. Für uns als SoVD reicht das aber nicht aus. Der finanzielle Druck…
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Deutschland braucht eine Energiepreisbremse
Heute beraten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer weiter, in welchem Umfang sie die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen des dritten Entlastungspaketes unterstützen und mittragen. Dabei geht es auch um den Gaspreisdeckel. Der SoVD hatte sich hier schon lange für die Deckelung des Basisverbrauchs von Energie stark gemacht. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sieht noch Handlungsbedarf: „Die Übernahme der Abschlagszahlung ist ein gutes und niedrigschwelliges Instrument, das den Menschen hilft. Aber das reicht als Kompensation bis März 2023 nicht aus. Denn die Regelung ab März 2023 deckelt nur eine Verdoppelung des Preises seit 2021. Hier müsste ein niedrigerer Preis angesetzt werden. Und wir brauchen einen Preisdeckel für alle Heizformen – also…
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SoVD.TV am 5. Oktober 2022 in Kooperation mit der Aktion Mensch: „Die inklusive Kommune“
Am Mittwoch, 5. Oktober 2022 kommt in Kooperation mit der Polit-Agentur Nawrocki PR und der Aktion Mensch die nächste Ausgabe von SoVD.TV. Diesmal geht es ab 13.00 Uhr um die Idee einer inklusiven Kommune. Seit 2015 beschäftigt sich die Aktion Mensch mit dem Ziel, inklusivere Sozialräume zu schaffen. Dazu wurde ein Projekt ins Leben gerufen: „Kommune inklusiv“. Richtig los ging‘s im Juli 2016 mit dem Bewerbungsverfahren für Kommunen. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier ist von dem Projekt überzeugt. „Im Gegensatz zu unseren vorherigen Sendungen, in denen es zum Beispiel um inklusive Wohngemeinschaften oder um barrierefreie Mobilität ging, geht es bei einer ‚inklusiven Kommune‘ darum, die Gesellschaft als Ganzes inklusiv…
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Deutsche Einheit muss weiter erarbeitet werden
Wenn an diesem Wochenende in Erfurt der Tag der Deutschen Einheit gefeiert wird, geschieht dies in diesem Jahr unter denkbar schlechten Bedingungen. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier ist besorgt. „Es ist Krieg mitten in Europa, die Folgen sind auch bei uns jeden Tag spürbar. Millionen haben Angst, im Winter zu frieren, ihre Wohnung verlassen zu müssen und die Rechnungen nicht bezahlen zu können. Das öffnet den falschen Kräften Tür und Tor.“ Die SoVD-Vorsitzende appelliert an die Politik: „Wenn Menschen existenzielle Sorgen haben, sich nicht ernst genommen und abgehängt fühlen, ist das der Nährboden für Kräfte an den politischen Rändern. Es macht mich traurig, wenn bei aktuellen Umfragen rechtspopulistische Parteien vorne liegen,…
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Der Kanzler darf sozial Benachteiligte nicht ignorieren
Vor über einem Monat hat der SoVD in einem breiten Bündnis mit dem Sozialverband VdK, der Tafel Deutschland und dem Deutschen Mieterbund in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Sozialgipfel aufgefordert. Neben Arbeitgebern und Gewerkschaften bei der sogenannten „Konzertierten Aktion“ müssen aus Sicht der Bündnispartner dringend auch die am stärksten Betroffenen der Krise gehört werden. Nun kam Post aus dem Bundeskanzleramt, die die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier aber enttäuscht: „Der Bundeskanzler hat unsere Forderung nach Anhörung der sozial benachteiligten Menschen auf einem Sozialgipfel ignoriert. Wir hätten schon erwartet, dass Olaf Scholz das Thema zur Chefsache macht und nicht den Kanzleramtsminister antworten lässt.“ Auch der Inhalt des Schreibens von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt ist…
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Parlamentarischer Abend des SoVD: Nur durch Solidarität kann der Sozialstaat krisenfest werden
SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Starke Schultern müssen mehr tragen.“ Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: „Wir brauchen starke Institutionen, eine starke Zivilgesellschaft und resiliente Unternehmen“. Den „Sozialstaat krisenfest machen“ – unter diesem Motto stand der diesjährige parlamentarische Abend des SoVD. Denn mit Ukrainekrieg, Pandemie und Klimawandel überlagern sich gerade gleich mehrere Mega-Krisen. In der ehrwürdigen Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft diskutierten gestern vor einer Rekordkulisse namhafte Expertinnen und Experten, wie der soziale Frieden gesichert werden kann. Michaela Engelmeier, die Vorstandsvorsitzende des SoVD rief in Ihrer Begrüßung zur Geschlossenheit auf: „Wir müssen jetzt gemeinsam durch ein paar schwierige Jahre kommen. Das geht nur mit Zusammenhalt. Dazu muss die Regierung deutlich machen,…
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Zum Welt-Alzheimertag: Das Pflegegeld muss steigen!
SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Wir erinnern die Ampel an ihren Koalitionsvertrag – die angekündigte Dynamisierung des Pflegegeldes muss jetzt kommen.“ In Deutschland sind 1,8 Millionen Menschen von Demenzerkrankungen betroffen, Tendenz steigend. Seit 1994 finden am 21. September in aller Welt Aktivitäten statt, um auf die Situation von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen aufmerksam zu machen. „Demenz – verbunden bleiben“ lautet das Motto des Welt-Alzheimertages in diesem Jahr. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier ist besorgt: „Da eine Heilung der Krankheit noch nicht möglich ist, kann neben der medizinischen Behandlung nur durch Betreuung, Beratung und vor allem durch fachkundige Pflege den Kranken und ihren Angehörigen geholfen werden. Aber aufgrund der Kostenexplosion…
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SoVD-Präsident Adolf Bauer kündigt Rücktritt an
Adolf Bauer hat seinen Rücktritt als Präsident des SoVD zum 30. September 2022 bekanntgegeben. Nach fast 20 Jahren an der Spitze des Verbandes nannte der 82Jährige dafür persönliche Gründe. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD, bedauert den Rücktritt: „Ich finde die Entscheidung von Adolf Bauer schade. Ich hätte gerne mit ihm Seite an Seite zusammen für den SoVD gearbeitet. Aber ich hoffe, dass er auch weiter dem Verband mit seinem Rat zur Seite steht.“ Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer bedankt sich bei Adolf Bauer für dessen Leistungen und Verdienste um den SoVD. „In den neunzehn Jahren als Präsident ist es ihm gelungen, für den Verband notwendige Entscheidungen zu treffen, damit sich der SoVD…
