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Infektionsschutzgesetz: SoVD begrüßt bundeseinheitliches Handeln
Im Bundestag wurde heute über die neuen Corona-Maßnahmen debattiert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat zum Ziel, den R-Wert verlässlich unter 1 zu senken. Dafür soll eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt werden. SoVD-Präsident Adolf Bauer begrüßt die Initiative, endlich für einheitliche Maßnahmen zu sorgen: „Noch vor Ostern hatten wir eindringlich dazu aufgefordert, schnellstmöglich überall gleiche und verlässliche Verhältnisse zu schaffen. Denn durch die immer noch schleppend laufende Impfkampagne sind viele Menschen, die dringend auf eine Impfung angewiesen sind, schutzlos.“ Adolf Bauer ergänzt: „Unser föderales System hat mit seinen kleinteiligen Maßnahmen für viel Verwirrung und Unmut gesorgt. Klar strukturierte und gut nachvollziehbare bundeseinheitliche Maßnahmen können das verloren…
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Breites Bündnis fordert sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat heute seine Handlungsempfehlungen für eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende vorgestellt. DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, BUND, VCD, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und NABU vertreten zusammen viele Millionen Menschen und signalisieren damit, dass weite Teile der Bevölkerung dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Mobilitätspolitik sehen. Entsprechend fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln auf: Es ist möglich, gleichzeitig das Klima zu schützen und die Lebensqualität von Millionen Bürgerinnen und Bürgern spürbar zu verbessern. Der Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz ist längst überfällig. Gleichzeitig bietet der Umbau des Mobilitätssystems die Chance, den unterschiedlichen Bedürfnissen aller Menschen im Land gerecht zu werden:…
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Gesetzliche Rente stärken – Altersarmut verhindern
Rentenfinanzierung, Kapitaldeckung oder Erhöhung des Renteneintrittsalters: Die politische Debatte um die gesetzliche Rentenversicherung ist in vollem Gange. Aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) ist es allerdings nicht zielführend immer nur über Teilaspekte zu debattieren. „Wir brauchen endlich ein allumfassendes Konzept zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, in dessen Zentrum die Frage steht, wie hoch eine Rente eigentlich sein muss, um auskömmlich zu sein und den Lebensstandard zu sichern. Wenn wir heute wissen, dass fast drei Millionen Menschen selbst nach 45 Jahren Vollbeschäftigung eine Rente auf Grundsicherungsniveau drohen könnte, dürfen wir das nicht einfach so hinnehmen“, fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Umso mehr begrüßt der SoVD, dass in dieser Woche im Bundestag ein…
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Deutschland verfehlt EU-Impfziel
Ziel der EU-Kommission war es, dass mindestens 80 Prozent der Überachtzigjährigen bis Ende März gegen das Coronavirus geimpft sind – Deutschland verfehlt dieses Ziel. Dabei bestehen zusätzlich auch noch erhebliche Unterschiede nach Bundesländern. „Als SoVD fordern wir die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, ihre Impfstrategien erheblich zu beschleunigen“, so die Vizepräsidentin. Und sie ergänzt: „Entscheidend sind eine klar verständliche Einladung der Betroffenen, Hilfe bei der Beschaffung der geforderten medizinischen Daten, leichter Zugang für die Reservierung und Buchung der Impftermine, kostenlose Taxidienste einschließlich Inklusionstaxen mit rollstuhlgerechter Beförderung sowie Barrierefreiheit vor Ort.“ Der SoVD befürwortet das Impfen in Arztpraxen – so lange aber die Impfstoffe gegen Corona nach wie vor knapp bleiben,…
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Der Kampf gegen Rassismus beginnt im Alltag
Es ist noch nicht lange her, da hat der Sozialverband Deutschland (SoVD), gemeinsam mit Millionen anderen Menschen, der Opfer des Attentats von Hanau gedacht. Am 19. Februar 2020 wurden dort neun Menschen mit Migrationshintergrund Opfer eines rechtsextremistischen Anschlags. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten steigt. Davor dürfen wir nicht einfach die Augen verschließen“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Nach aktuellen Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im vergangenen Jahr alleine 2322 antisemitische Straftaten registriert. Um solche Taten zukünftig zu verhindern, fordert Bauer anlässlich des Tags gegen Rassismus am 21. März: „Es wird Zeit, dass wir konsequent gegen die Ursachen von Rassismus vorgehen.“ „Jeder Mensch kann etwas gegen Rassismus tun,…
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Licht und Schatten beim Arbeitsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung
In diesen Tagen berät der Koalitionsausschuss über einen Arbeitsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung. Erfreulicherweise werden viele liegengebliebene Probleme jetzt endlich angepackt – so zum Beispiel mit der Reduzierung der pflegebedingten Eigenanteile in der stationären Pflege. Die finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen hier sind in den einzelnen Bundesländern nämlich sehr unterschiedlich und liegen zwischen monatlich 580 und 850 Euro. Der Eigenanteil bei den Pflegekosten soll nun im zweiten Jahr im Pflegeheim um 25 Prozent reduziert werden, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr dauerhaft um 75 Prozent. SoVD-Präsident Adolf Bauer sieht diesen Teil des Gesetzesentwurfes positiv: „Eine gestaffelte, prozentuale Reduzierung berücksichtigt regionale Unterschiede bei den…
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Gesundheits- und Pflegeberufe gesellschaftlich aufwerten und gerecht entlohnen
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Dafür kämpft der Sozialverband Deutschland (SoVD) nicht nur am morgigen Equal-Pay-Day. „In den vergangenen Monaten wurde auch auf politischer Ebene immer wieder betont, wie existenziell wichtig die Gesundheits- und Pflegeberufe für eine Gesellschaft sind. Nun müssen den vielen warmen Worten aber auch politische Taten folgen. Diese Tätigkeiten, die vor allem von Frauen geleistet werden, müssen gesellschaftlich aufgewertet und vor allem endlich gerecht entlohnt werden“, fordert SoVD-Bundesfrauensprecherin Jutta König. Anlässlich des Equal-Pay Day hat das Statistische Bundesamt bekannt gegeben, dass Frauen 2020 noch immer im Durchschnitt 18 Prozent, und somit pro Stunde 4,16 Euro Brutto weniger verdient haben als Männer. Aus Sicht des SoVD sind strukturelle…
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Schutz vor Gewalt darf keine Ermessenssache sein
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den Monat März unter das Motto „Gleichstellung“ gestellt. Grund genug, einen kritischen Blick auf den Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes zu werfen. Der SoVD begrüßt, dass durch das Teilhabestärkungsgesetz der Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen, insbesondere auch für Frauen und Mädchen, im Bereich Rehabilitation und Teilhabe verbessert werden soll. Dennoch sieht SoVD-Präsident Adolf Bauer hier noch konkreten Nachbesserungsbedarf. „Betroffene müssen mit aller Macht geschützt werden und das geht nur mit präzisen und verbindlichen Regelungen“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Aus Sicht des SoVD bleibt beispielsweise offen, innerhalb welcher Handlungsrahmen und in welchem Umfang Leistungserbringer und Reha-Träger „geeignete Maßnahmen“ ergreifen beziehungsweise auf diese hinwirken sollen. Stattdessen betont die…
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Soziale Gerechtigkeit braucht Investitionen
Dauerhafte Kurzarbeit, steigende Arbeitslosenzahlen und anhaltende Kontaktbeschränkungen: Die Corona-Pandemie verlangt den Menschen viel ab. „Wir wissen von unseren Mitgliedern, dass die existentiellen Ängste inzwischen ebenso groß sind, wie die Angst vor dem Virus“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des Tags der sozialen Gerechtigkeit. Und er fügt hinzu: Selbstverständlich hat der Schutz vor dem Virus oberste Priorität. Dennoch darf die Politik auch den sozialen und psychologischen Aspekt nicht aus den Augen verlieren. Die Menschen brauchen eine Perspektive.“ Deshalb fordert der SoVD neben einer einheitlichen Öffnungsstrategie auch ein „Soziales Konjunkturpaket“. Die Bundesregierung hat bereits sehr viel Geld in die Bekämpfung der Pandemie und deren Folgen investiert. Dennoch darf aus Sicht von Bauer…
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Wohnungsnot und Mietpreisentwicklung in Deutschland – SoVD begrüßt konzertierte Aktion vieler Verbände
Probleme werden nicht kleiner, wenn man sich nicht darum kümmert – gerade in Coronazeiten werden politische Altlasten besonders entlarvt. Umso besser, dass heute auch das Aktionsbündnis „Mietenstopp! Denn Dein Zuhause steht auf dem Spiel“ das Problem unbezahlbarer Mieten in den öffentlichen Fokus rückt. Das Bündnis aus verschiedenen Organisationen setzt sich außerdem dafür ein, dass die Mieten auf dem jetzigen Stand bundesweit für sechs Jahre eingefroren werden. „Wir müssen uns fragen, ob das Wohnen unbezahlbar wird“, sagt auch SoVD-Präsident Adolf Bauer. „Deshalb hat der SoVD auch scharfe Kritik geübt und fordert von der Bundesregierung schon seit langem, unter anderem die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse zu streichen und den sozialen Wohnungsbau deutlich…
