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Armut konsequent bekämpfen
Es tut sich was für „arme“ Menschen. „Gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden und Organisationen weisen wir seit vielen Monaten darauf hin, dass die Politik die Ärmsten in unserer Gesellschaft nicht vergessen darf. Ich freue mich, dass unsere Worte nun endlich Gehör gefunden haben“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der SoVD hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Schüler*innen im SGB-II-Bezug nun digitale Endgeräte für den Distanzunterricht finanziert bekommen sollen, sofern die Schule diese nicht bereitstellen kann. „Klar muss aber sein: Dieser Anspruch muss für alle „armen“ Kinder gelten. Hier muss noch nachgebessert werden. Auch Schüler*innen, deren Eltern Leistungen nach dem SGB XII beziehen und Familien, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag erhalten,…
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SoVD fordert schnelle und nutzerfreundliche Impfangebote
Das Bundeskabinett will die umfangreichen Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bis zum Sommer 2021 verlängern. In diesem Zusammenhang begrüßt SoVD-Präsident Adolf Bauer explizit die Aufnahme der konkreten Impfziele in das Gesetz. Darüber hinaus teilt der SoVD die Auffassung der Expert*innen der Ständigen Impfkommission (StIko), die in ihrer Empfehlung explizit darauf hinweisen, dass es bei einem vergleichbar schweren Erkrankungsrisiko möglich sein muss, zeitnah eine Einzelfallentscheidung über eine prioritäre Impfung zu treffen. „Umso wichtiger ist es aber, dass schnellstmöglich konkrete Anlaufstellen geschaffen werden, an die sich diejenigen Menschen wenden können, die nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt im Impfplan vorgesehen sind“, fordert Bauer. Das betrifft beispielsweise Menschen mit seltenen, schweren Vorerkrankungen oder…
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Kosten für die Pandemie-Bekämpfung muss auf alle Schultern verteilt werden
Dass die Bekämpfung der Corona-Pandemie unter dem Strich für das Gesundheitssystem sehr teuer wird, dürfte allen Menschen klar sein. Außer Frage steht auch, dass die Kosten von irgendwem bezahlt werden müssen. Aus Sicht des SoVD müssen die Kosten gleichmäßig auf alle Schultern verteilt werden und dürfen nicht alleine von GKV-Beitragszahlenden beglichen werden. „Der Bund darf sich seiner eigentlichen Finanzierungsverantwortung nicht einfach entziehen. Es kann nicht sein, dass die Kosten nur von einem Teil der Bevölkerung getragen werden. Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung. Für die Kosten muss deshalb in allererster Linie der Bund aufkommen“, fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Und Bauer ergänzt: „Außerdem ist die private Krankenversicherung angemessen an…
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Gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschenrecht
„Mobilität ist unverzichtbar, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dieses Recht muss für Menschen mit und ohne Behinderungen gesichert werden – in der Stadt wie auf dem Land. Ein reformiertes Personenbeförderungsrecht kann dazu beitragen“, betont SoVD-Präsident Adolf Bauer. Die aktuellen Barrieren im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hindern 7,9 Millionen schwerbehinderte Menschen, ältere Menschen oder Menschen mit anderen Mobilitätsbeeinträchtigungen täglich daran, am gesellschaftlichen Leben in vollem Umfang teilzuhaben. Umso mehr freue ich mich über die Pläne zur Reform des Personenbeförderungsrechts“, sagt Bauer. Der am Freitag, 29. Januar, in erster Lesung vom Bundestag zu beratende Gesetzentwurf soll neue Mobilitätsbedürfnisse der Menschen aufgreifen. So werden unter anderem Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr neu gefasst. Aus…
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SoVD fordert bedarfsgerechte Anpassung der Hartz-IV-Gesetze
Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung sowie Armut bei Arbeit und im Alter haben erheblich zugenommen – nicht erst seit Corona. Aus Sicht des SoVD unter anderem eine Folge der Hartz-IV-Gesetze. „Dass nun endlich Bewegung in die überfällige Anpassung der Hartz-IV-Gesetze gekommen ist, ist ein gutes Signal an die vielen Menschen, die das Vertrauen in den Sozialstaat verloren haben“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Sowohl Bundesminister Hubertus Heil als auch die Bundestagsfraktionen der Grünen haben Konzepte für eine Neuregelung vorgelegt, die am morgigen Donnerstag, 14. Januar, im Bundestag debattiert werden. Eine realitätsferne Bemessung der Regelsätze und die aktuelle Regelung der Sanktionen befördern Millionen Betroffene in prekäre Lebensverhältnisse. „Insbesondere ältere, geringqualifizierte und behinderte Menschen sind…
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Rentenversicherungsbericht und Alterssicherungsbericht 2020: SoVD sieht akuten Handlungsbedarf
Der Rentenversicherungsbericht und der Alterssicherungsbericht 2020 werden am morgigen Donnerstag, 14. Januar, im Bundestag debattiert. Beide Berichte enthalten nach Ansicht von SoVD-Präsident Adolf Bauer alarmierende Zahlen. „Sowohl der Rentenversicherungsbericht als auch der Alterssicherungsbericht legen schonungslos die politischen Versäumnisse in der deutschen Alterssicherung offen.“ Besonders alarmierend empfindet Bauer die Zahlen in Bezug auf Geringverdiener*innen mit einem Bruttolohn von weniger als 1.500 Euro pro Monat. Hier gaben knapp 54 Prozent (2,2 Mio.) an, dass sie über keine zusätzliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente verfügen. Darüber hinaus haben nur etwa 66 Prozent von allen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer*innen im Alter von 25 bis unter 65 Jahren einen Anspruch auf eine Zusatzrente aus der betrieblichen…
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SoVD äußert sich zur Debatte um Corona-Lockerungen für geimpfte Menschen
Sollten die coronabedingten Einschränkungen für Menschen, die geimpft wurden, gelockert werden oder nicht? Für den SoVD die falsche Frage zum falschen Zeitpunkt. „Grundsätzlich kann es nicht darum gehen, ob die verhängten Regeln für einzelne Personen gelockert werden oder nicht, sondern darum, wann wir gesamtgesellschaftlich zu einer stückweisen „Normalität“ zurückkehren können“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Diese Frage hängt jedoch sehr stark davon ab, zu welchem Zeitpunkt entsprechende Lockerungen gegenüber besonders gefährdeten Menschen und dem Gesundheitssystem vertretbar sind. „Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt keine verlässlichen Informationen darüber, ob nach einer Corona-Impfung noch eine Ansteckungsgefahr besteht oder nicht. Auch wenn es schwerfällt, sollten wir geduldig sein und hier das Ergebnis abwarten“, so Bauer.…
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SoVD begrüßt Ausweitung der Kinderkrankengeldtage
Die anhaltende Corona-Pandemie und der damit verbundene erneute Lockdown verschärfen die ohnehin angespannte Situation zahlreicher Eltern und Alleinerziehender. SoVD-Präsident Adolf Bauer begrüßt die Bestrebungen, hier für Entlastung zu sorgen. „Die beschlossene Erweiterung der Kinderkrankengeldtage ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es kann nicht sein, dass Eltern und Alleinerziehende, die ihre Arbeit grundsätzlich zu Hause erbringen können, unter dem Druck stehen, gleichzeitig arbeiten und Kinder betreuen zu müssen. Arbeit im Homeoffice und die tägliche Kinderbetreuung oder Hausunterricht schließen sich aus. Daher fordern wir, dass die Regelung über den 31. Januar hinaus verlängert wird.“ Bund und Länder haben beschlossen, dass Eltern, die ihre Kinder wegen der Verlängerung der coronabedingten Kita- und…
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SoVD-Präsident Adolf Bauer ruft zum Schutz der demokratischen Grundwerte auf
„Wir haben uns unsere demokratische Grundordnung hart erkämpft und müssen diese mit vereinten Kräften schützen. Die jüngsten Ereignisse in den USA sind der traurige Höhepunkt einer Entwicklung, die auch vor Deutschland nicht Halt macht. Noch vor wenigen Wochen hatte eine Gruppe von Demonstranten versucht, den Reichstag in Berlin zu stürmen. Sollte noch ein Weckruf notwendig gewesen sein, so ist dieser nun final erfolgt.“ Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahlen im Herbst ruft SoVD-Präsident Adolf Bauer daher dazu auf, aus den vergangenen Ereignissen zu lernen und sich auf die Bekämpfung des sozialen Ungleichgewichtes zu konzentrieren. „Ich bin davon überzeugt, dass gleiche Lebensverhältnisse auch zur Bekämpfung von Extremismus und zum sozialen Frieden…
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Bund darf sich Finanzierungsverantwortung für Pandemie nicht entziehen
Zur Beratung des "Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege" (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG) im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die geplanten höheren Zusatzbeiträge und der milliardenschwere Griff in die Beitragsreserven der Kassen lassen unschwer erkennen, dass die Kosten der Pandemie vor allem auf dem Rücken GKV-Beitragszahlenden landen sollen. Das ist weder angemessen noch sozial gerecht. Denn die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung. Für die Kosten muss deshalb in allererster Linie der Bund aufkommen. Der im Gesetzentwurf vorgesehene Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden ist nicht ansatzweise ausreichend, um das erwartbare Defizit von über 16 Milliarden Euro im Jahr 2021 auszugleichen. Der Bund darf sich seiner eigentlichen…
