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Wichtiger Schritt gegen ausbeuterische Strukturen in der Fleischindustrie
. Zur Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die Beseitigung der ausbeuterischen Strukturen in der Fleischindustrie ist längst überfällig. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz soll endlich geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen. Es verbietet im Kerngeschäft der Fleischwirtschaft, der Schlachtung und Zerlegung weitgehend die Beschäftigung von Fremdpersonal. Die jetzt erzielte Einigung stärkt außerdem die Tarifparteien. Beides begrüßt der SoVD ausdrücklich. Dass die neu einzurichtende koordinierende Bundesfachstelle ,Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit‘ die weitere Entwicklung beaufsichtigt, ist ein weiterer richtiger Schritt. So wird für die nötige Transparenz in der Branche gesorgt. Notwendig waren zudem die jetzt getroffenen Regelungen zur Unterbringung von Beschäftigten und die Einführung einer Mindestbesichtigungsquote.…
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„Jede*r fünfte Deutsche fühlt sich nicht mehr zugehörig“
Anlässlich der heute in der Bundespressekonferenz veröffentlichten Ergebnisse eines Gutachtens zum Thema „Einsamkeit“ erklärt Professor Dr. Ursula Engelen-Kefer: „Wie ein Brennglas hat die Corona-Pandemie grundlegende Systemfehler und langjährige Fehlentwicklungen in den deutschen Sozialsystemen aufgezeigt und zugleich bestehende Probleme verschärft. So haben etwa Besuchsverbote und Ausgangsbeschränkungen in stationären Einrichtungen die Ausgrenzung von Pflegebedürftigen, chronisch Kranken und Menschen mit Behinderungen verstärkt.“ Sozial isoliert oder gar exkludiert fühlen sich auch Hochbetagte, Langzeitarbeitslose, Armutsbetroffene, darunter viele Alleinerziehende, so die SoVD-Vizepräsidentin: „Wo das Geld fehlt, um die Kinder für das Homeschooling digital fit zu machen, wird gesellschaftliche Teilhabe zum Fremdwort.“ „Bereits vor der Corona-Pandemie waren in Deutschland mehr als vier Millionen Menschen meist oder (sehr)…
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Ehrenamt ist Kit für die Gesellschaft
Anlässlich des "Tag des Ehrenamtes" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Der Tag des Ehrenamtes dient der Anerkennung des Engagements von Millionen von Menschen. Diese Aufmerksamkeit ist notwendig, um den Mehrwert bürgerschaftlichen Engagements sichtbar zu machen und Geleistetes nicht als selbstverständlich hinzunehmen. Bürgerschaftliches Engagement ist der Kit, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Ohne ehrenamtliche Engagierte wäre unsere Gesellschaft um einiges ärmer. Auch der SoVD lebt vom Engagement seiner Mitglieder. Ehrenamtliche setzen sich vor Ort für gleichberechtigte Teilhabe und soziale Gerechtigkeit ein. Sie leben Solidarität aktiv und unterstützen hilfsbedürftige Menschen. Gerade jetzt im Zuge der pandemiebedingten Einschränkungen leistet Engagement einen wichtigen Beitrag zur Förderung des gesellschaftlichen Miteinanders. Freiwillige unterstützen Hilfsbedürftige bei Besorgungen, Arztbesuchen oder…
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Pandemiekosten nicht allein den GKV-Beitragszahlenden aufbürden
Zur abschließenden Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG) im Deutschen Bundestag stellt SoVD-Präsident Adolf Bauer fest: "Angesichts eines bereits heute zu erwartenden Defizits von über 16 Milliarden Euro im Jahr 2021 ist der im Gesetzentwurf vorgesehene Bundeszuschuss in Höhe von fünf Millionen nicht ansatzweise ausreichend. Der als einmalige Erhöhung geplante Zuschuss für das kommende Jahr entspricht in keiner Weise der eigentlichen Finanzierungsverantwortung des Bundes. Stattdessen sollen mit höheren Zusatzbeiträgen und einem milliardenschweren Griff in die Beitragsreserven der Kassen die Kosten der Pandemie allein den Beitragszahlenden der GKV aufgebürdet werden. Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie liegen in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Für die…
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Digitale Rentenübersicht schafft bessere Vergleichbarkeit
. Anlässlich der dritten Anhörung zur Einführung einer „Digitalen Rentenübersicht“ stellt SoVD-Präsident Adolf Bauer fest: „Der SoVD begrüßt grundsätzlich das Kernvorhaben des Gesetzentwurfes, die Einführung einer ‚Digitalen Rentenübersicht‘. Eine umfassende Aufstellung von Altersvorsorgeansprüchen aus allen drei Säulen der Alterssicherung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz. Insbesondere die unterschiedlichen Systematiken der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge sollten dabei sichtbar werden – so zum Beispiel die regelmäßige Dynamisierung der Altersvorsorgeansprüche in der gesetzlichen Altersvorsorge im Unterschied zur Nicht-Dynamisierung der Ansprüche in der privaten Altersvorsorge. Nur im Gesamtüberblick lassen sich die Ansprüche korrekt vergleichen. Um allem Menschen Zugang zur Rentenübersicht zu ermöglichen, müssen die Informationen umfassend barrierefrei zur Verfügung stehen. Neben dem digitalen…
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Wir brauchen ein soziales Europa schon 2020
Anlässlich der heutigen Paneldiskussion „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ in der Vertretung der Europäischen Kommission erklärt SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer: „In Zeiten der Corona-Pandemie ist ein soziales Europa wichtiger denn je. Wenn wir nicht handeln, wird sich die soziale Lage in den einzelnen EU-Ländern weiter verschärfen und eine tiefe gesellschaftliche Spaltung ist nicht mehr zu verhindern. Schon jetzt geraten immer mehr Menschen ins gesellschaftliche Abseits. Ursula Engelen Kefer fordert die Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft daher auf, bei der vorgeschlagenen Mindestlohnrichtlinie nachzubessern: „Ohne rechtliche Verbindlichkeit verfehlt die Mindestlohnrichtlinie der EU-Kommission ihr Ziel, europaweit für auskömmliche und armutsfeste Löhne zu sorgen. Beim SoVD machen wir uns daher für einen…
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Brillen müssen wieder Kassenleistung werden
Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages zur Frage der Übernahme der Kosten für Sehhilfen durch die Gesetzliche Krankenversicherung macht SoVD-Präsident Adolf Bauer deutlich: „Die solidarische Krankenversicherung besteht seit über 130 Jahren. In Zeiten knapper Sozialkassen reagierte die Politik allerdings stets damit, Leistungen der GKV zu streichen, zu kürzen oder neue Hürden für deren Inanspruchnahme aufzubauen. Damit wurde aber letztlich nur eins erreicht: eine zusätzliche und einseitige Belastung der Versicherten, ganz besonders derjenigen, die von Erkrankung besonders bedroht sind, wie sozial benachteiligten und älteren Menschen, chronisch kranken Menschen sowie Menschen mit Behinderung. In einer solidarischen Krankenversicherung darf es nicht primär um die Finanzierbarkeit gehen, sondern darum,…
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Sozialverband SoVD warnt: Armutsbetroffene in der Krise nicht vergessen
Zur Ausschussanhörung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Mit dem beschlossenen Corona-Lockdown müssen endlich auch Grundsicherungsbeziehende Hilfen erhalten, die bei den Betroffenen ankommen.“ Der SoVD fordert seit Beginn der Krise 100 Euro mehr pro Monat für Grundsicherungsbeziehende. „Nur so können wir existenzielle Notlagen und eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern“, betont Bauer. Aber auch an der geplanten Anpassung der Hartz IV-Regelsätze übt der SoVD scharfe Kritik: „Die Bundesregierung muss ihren Kurs grundlegend korrigieren. Am gesellschaftlichen Leben kann man mit diesen Bezügen kaum teilhaben“, erklärt Bauer. „Nur, wenn wir die methodischen Mängel beseitigen und durch transparente, bedarfsgerechte Verfahren ersetzen, können wir Menschen vor Armut schützen.“ „Nicht einmal zwei Euro erhalten Leistungsbeziehende…
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Ursula Engelen-Kefer: „EU-Mindestlohnrichtlinie bleibt hinter den Erwartungen zurück“
„Der Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission für angemessene Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten kommt eigentlich genau zum richtigen Zeitpunkt: Trotz Arbeit steigt die Armut in Europa aktuell und die Problematik wird sich pandemiebedingt weiter verschärfen“, betont SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer. „Um Armut in Europa aber erfolgreich zu bekämpfen, brauchen wir in Europa einen Mindestlohn von 60 Prozent des mittleren Einkommens in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten“, so Engelen-Kefer weiter. Der Vorschlag der EU-Kommission bleibt weit hinter dieser Forderung zurück. Der Vorschlag legt weder ein gemeinsames Mindestlohnniveau fest noch verpflichtet er die Mitgliedstaaten zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. In Deutschland steigt der gesetzliche Mindestlohn bis Mitte 2022 in Trippelschritten auf lediglich 10,45 Euro pro Stunde. „Um Armut im…
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Adolf Bauer: „Verdopplung des Behindertenpauschbetrages ist überfällig!“
Zu der am Donnerstag vom Bundestag in 2./3. Lesung zur Abstimmung stehenden Anhebung des Behindertenpauschbetrages erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die Verdopplung des Behindertenpauschbetrages ist ein wirklich gutes Signal für alle einkommenssteuerpflichtigen Menschen mit Behinderungen. Die überfällige Anhebung setzt eine langjährige Forderung des SoVD um. Wir haben wiederholt betont, dass die seit 45 Jahren fast unveränderten Beträge längst nicht mehr die tatsächliche Lohn- und Preisentwicklung abbilden. Erleichternd wirken zudem die Einführung einer behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale und die Streichung zusätzlicher Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt eines Behindertenpauschbetrages bei einem Grad der Behinderung (GdB) kleiner als 50. Die Verbesserungen beim Pflegepauschbetrag zugunsten pflegender Angehöriger setzen positive Signale, die gerade in Zeiten der Pandemie ermutigend wirken…
