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Gemeinsam für ein Europa ohne Armut
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) fordern anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gesamteuropäische Lösungen für drängende soziale Fragen. Auf der digitalen Veranstaltung „Europäische Strategien zur Armutsbekämpfung – Perspektiven für ein Europa von morgen“ am 12. Oktober stellen sie unter Beisein von EU-Kommissar Nicolas Schmit und Bundessozialminister Hubertus Heil ihre Erklärung „Gemeinsam für ein Europa ohne Armut“ mit neun Maßnahmen für ein soziales und solidarisches Europa vor. Im zweiten Halbjahr 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der Stärkung der sozialen Dimension und insbesondere der Armutsbekämpfung müsse dabei eine weitaus höhere Priorität eingeräumt werden, betonen SoVD und AWO. Denn: Bereits vor der Corona-Krise seien in der EU mehr als 109 Millionen…
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Adolf Bauer: „Deutsche Einheit im Inneren ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“
. 30 Jahre Deutsche Einheit: Schaffung einheitlicher Lebensbedingungen bleibt Daueraufgabe Sozialverband Deutschland setzt sich seit über 100 Jahren für Freiheit und gegen Diktatur ein „Nach 30 Jahren staatlicher Einheit sind die Angleichungen zwischen Ost und West in vielen Sozialsystemen auf der Zielgeraden“, betonte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des morgigen Tages der Deutschen Einheit. „Dennoch bleiben viele offene Baustellen: Armutsrisiko, Löhne, Renten, Kitaplätze, Unternehmenssitze, Universitäten. Nach wie vor unterscheiden sich Ost und West strukturell sehr stark. Unterschiedliche Bedingungen führen weiterhin zu unterschiedlichen Chancen für eigenes Handeln“, hebt Bauer hervor. Bei den Bemühungen um die deutsche Einheit müsse es vor allem um Chancengleichheit hinsichtlich der individuellen und sozialen Entwicklung sowie die Herstellung…
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Behinderten-Pauschbetrag rasch anpassen
. Verdopplung des Behindertenpauschbetrages ist überfällig Wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe Jährliche Anpassung an Einkommens- und Preisentwicklung fehlt bisher Zum Gesetzentwurf zur Anhebung des Behindertenpauschbetrages, zu dem der Sozialverband Deutschland heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages als Sachverständiger Stellung bezieht, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die vorgesehene Verdopplung des Behindertenpauschbetrages ist überfällig und wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe. Unser langjähriges Engagement zahlt sich aus. Die aktuelle Entwicklung ist vielversprechend für die über vier Millionen einkommenssteuerpflichtigen behinderten Menschen in Deutschland. Mit Blick auf die Lohn- und Preisentwicklungen seit 1975 ist offenkundig, dass der Behindertenpauschbetrag die Mehraufwendungen überhaupt nicht mehr abbildet. Damit der Pauschbetrag künftig mit der Lohn- und Preisentwicklung Schritt hält, ist…
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Adolf Bauer: „Wir freuen uns, dass das ungeborene Leben im Opferentschädigungsrecht geschützt wird“
Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts auf Entschädigung aus dem Opferentschädigungsgesetz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Wir freuen uns, dass das ungeborene Leben im Opferentschädigungsrecht geschützt wird. Wir setzen uns jederzeit für sozial benachteiligte Menschen ein und kämpfen weiterhin für die Teilhabe behinderter Menschen und ihre Partizipationsmöglichkeiten. Diese Klarstellung im Opferentschädigungsrecht ist neu und richtungsweisend für unsere wichtige Arbeit. Das Bundessozialgericht hatte bisher nur dann auch Opferentschädigungsansprüche für das ungeborene Kind zugesprochen, wenn die Mutter Gewaltopfer war. Jetzt wurde vom Gericht erklärt, dass eindeutig auch das ungeborene Kind selbst in den Schutzbereich des Opferentschädigungsgesetzes fällt.“ Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) Stralauer Str. 63 10179 Berlin Telefon: +49 (30)…
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Engelen-Kefer: Gesundheitssicherung in Europa stärken
. SoVD lehnt vorgesehene Kürzungen ab Jugendliche vor Arbeitslosigkeit besser schützen Der Sozialverband Deutschland appelliert dringend an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die vorgesehenen Kürzungen bei Klimaschutz, Gesundheit, Bildung und Forschung sowie beim Europäischen Sozialfonds abzulehnen. „Die Einigung der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bei ihrem Sondergipfel im Juli auf den EU-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro darf nicht auf Kosten wichtiger Zukunftsinvestitionen gehen. Für uns ist die Rücknahme der Kürzungen bei den Ausgaben für den grenzüberschreitenden Gesundheitsschutz von 9,4 auf 1,7 Milliarden Euro in Corona-Zeiten unverzichtbar“, unterstreicht SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer anlässlich der Beratungen des Europäischen Parlaments. Der erneute Anstieg der Infektionszahlen in der Fleischindustrie sei ein „besonders drastisches Warnzeichen“.…
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Adolf Bauer: „Behinderten-Pauschbetrag zügig anpassen“
„Die geplante Verdoppelung des Behindertenpauschbetrags ist überfällig und wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe. Die letzte Änderung erfolgte vor rund 45 Jahren. Die aktuelle Entwicklung ist sehr ermutigend für die über sieben Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland“, unterstreicht SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der heutigen ersten Lesung im Bundestag. Deshalb ist laut Adolf Bauer der Gesetzgeber aufgefordert, das Vorhaben zu bewilligen und die Bundesländer dürfen sich im Bundesrat nicht in den Weg stellen. „Mit Blick auf die Lohn- und Preisentwicklungen seit 1975 ist offenkundig, dass der Behindertenpauschbetrag die Mehraufwendungen überhaupt nicht abbilden. Der Pauschbetrag sollte dynamisiert werden, so dass er künftig automatisch steigt.“ Die im Gesetzentwurf geplante Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags sei…
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Adolf Bauer: „Grundsicherungsbeziehende werden allein gelassen“
„Die Hartz-IV-Regelsätze gehen an den Grundbedürfnissen vorbei und verhindern echte soziale Teilhabe. Die Neuberechnung und Fortschreibung erfolgt gemäß gesetzlicher Vorgaben“, betont SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der aktuellen Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das Ministerium habe in der Realität „nicht ernsthaft nachgebessert“. „Vielmehr werden gesetzliche Rechen-Vorgaben umgesetzt, damit Regelsätze bis 2021 fortgeführt werden. Eine substanzielle Erhöhung sieht anders aus.“ „Wir haben problematische Verhältnisse in Deutschland, wenn trotz der regulären Anpassung der Regelsätze den nun beispielsweise alleinstehenden Grundsicherungsbeziehenden nicht mehr einbringt als insgesamt 14 Euro. Sie werden in ihrer existenziellen Not in der Corona-Krise völlig allein gelassen. Deshalb fordern wir weiterhin 100 Euro pro Monat mehr für Betroffene und neue…
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Adolf Bauer: „Kinder und Jugendlichen bleiben schnelle und wirksame Hilfen verwehrt“
. Digitalisierung an Deutschlands Schulen beschleunigen Maßnahmen der Bundesregierung unzureichend „Kinder und Jugendlichen bleiben schnelle und wirksame Hilfen während der Corona-Krise verwehrt“, hebt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des nach und nach beginnenden Schulbetriebs in Deutschland hervor. Die Digitalisierung an Deutschlands Schulen müsse „dringend beschleunigt werden und einen Schub bekommen, damit bei einem erneuten Lockdown wirklich alle Schüler*innen über digitale Geräte verfügen“. „Der Beschluss der Bundesregierung, Lehrer*innen mit Dienst-Laptops auszustatten, reicht vorne und hinten nicht aus.“ An den Regelsätzen änderte sich laut Adolf Bauer „trotz unserer Forderung nach 100 Euro Soforthilfe pro Monat nichts“. „Die vom Bund beschlossenen 150 Euro Zuschuss für bedürftige schulpflichte Kinder und Jugendliche, die zur technischen Ausrüstung…
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Bündnis für Gute Pflege fordert gerechte, solidarische und nachhaltige Reform der Pflegeversicherung
Das Bündnis für Gute Pflege, ein Zusammenschluss von 23 Verbänden und Organisationen mit insgesamt rund 13,6 Millionen Mitgliedern, fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung zur Finanzierung der Pflege. Die Corona-Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig eine gute pflegerische Versorgung ist. Die vergangenen Monate haben die Defizite der Pflegeversicherung mit ihrem Teilleistungsprinzip noch einmal verdeutlicht. Der Anteil, den die Pflegebedürftigen im Pflegeheim selbst zahlen müssen, liegt inzwischen bei durchschnittlich 2.015 Euro pro Monat. Davon 786 Euro für Pflege, 455 Euro für Investitionskosten und der Rest für Unterkunft und Verpflegung. Selbst mit einer auskömmlichen Rente ist dies nicht mehr zu bewältigen. Selbst mit einer auskömmlichen Rente ist dies nicht mehr zu bewältigen. So…
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Adolf Bauer: „Grundsicherung ist zu niedrig bemessen“
Bundeskabinett beschließt Vorhaben zur Ermittlung von Regelbedarfen Soziale Teilhabe weiterhin stark erschwert — trotz erstmaliger Übernahme von Kosten für Mobiltelefone „Wir sind mit der Berechnung der Regelsätze nicht einverstanden, weil eine soziokulturelle Existenzsicherung nicht gewährleistet werden kann. Grundsicherungsbeziehende können ihr Recht auf ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe nicht vollumfänglich wahrnehmen“, hebt SoVD-Präsident Adolf Bauer hervor. „Der Gesetzgeber ignoriert beispielsweise, dass ein Auto für viele Menschen Grundvoraussetzung für soziale Teilnahme ist. Das gilt insbesondere für Menschen mit Behinderungen und bei bestehenden Mobilitätseinschränkungen sowie für Betroffene im ländlichen Raum, wo der öffentliche Nahverkehr ausbaufähig ist.“ Zudem werde die gegenwärtige Corona-Krise im Gesetzentwurf „vollkommen ausgeblendet“. Ein finanzieller Ausgleich der Mehrkosten sei nicht vom…
