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Jetzt bei der Grundrente nicht nachlassen!
Zur Anhörung zum Grundrentengesetzentwurf im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, in welcher der SoVD heute als Sachverständiger Stellung beziehen wird, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die Grundrente ist ein wichtiges und sachgerechtes Instrument zur Aufwertung niedriger Renten von Menschen, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Dass sie jetzt endlich auch den Weg in die parlamentarische Auseinandersetzung gefunden hat, ist ein gutes Signal an die 1,3 Millionen Betroffenen, die von der Grundrente profitieren würden. Jetzt ist es entscheidend, dass nach der Sachverständigenanhörung nicht wieder Schluss ist: Die Verabschiedung im Deutschen Bundestag darf nicht weiter hinausgezögert werden. Denn im Ansatz ist der Gesetzentwurf zur…
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Hinhaltetaktik bei der Grundrente beenden
Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Grundrente, der heute im Deutschen Bundestag verhandelt wird, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es ist gut, dass die Grundrente endlich den Weg in das parlamentarische Verfahren gefunden hat. Es kann gar nicht oft genug bekräftigt werden: Von der Aufwertung niedriger Altersbezüge werden diejenigen profitieren, die jahrelang gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt und dabei nur gering entlohnt wurden. Die Rede ist unter anderem von Pflegekräften, Erzieher*innen, Lieferant*innen oder Fachkräften im Einzelhandel. Die Grundrente ist seit Langem überfällig – und das Argument fehlender Finanzierbarkeit, das aktuell gerne gegen ihre Einführung zum 1.01.2021 genannt wird, nur vorgeschoben. Gerade jetzt, wo an anderer Stelle über Bonuszahlungen für Pflegekräfte diskutiert wird,…
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100 Euro mehr Grundsicherung – die Ärmsten jetzt nicht im Stich lassen!
Zu den heute beginnenden Beratungen zum zweiten Sozialschutzpaket im Ausschuss für Arbeit und Soziales des deutschen Bundestages erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Viele Beschäftigte stehen angesichts der Krise vor existentiellen Bedrohungen. Der SoVD begrüßt die vorgesehenen Leistungsverbesserungen beim Kurzarbeitergeld. Die Erhöhung auf 80 Prozent muss jedoch früher erfolgen als erst nach einem halben Jahr, damit die Betroffenen die immensen Herausforderungen bewältigen können. Ihre monatlichen Kosten, wie etwa die Miete, Strom und Heizung und andere Lebenshaltungskosten, werden in der Krise nicht geringer. Beim zweiten Sozialschutzpaket sind im Hinblick auf weitere Unterstützungsleistungen vor allem auch Menschen mit geringen Rentenbezügen und Grundsicherungsempfänger*innen stärker zu berücksichtigen als bislang geschehen. Angesichts spürbar steigender Kosten für Grundnahrungsmittel,…
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Die Krise ist nur als europäische Gemeinschaft zu meistern!
Anlässlich des „Europatages“ erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Am 9. Mai vor 70 Jahren hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine wegweisende Rede. Darin stellte er seine Idee einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vor – die Schaffung einer überstaatlichen Institution in der Kohle- und Stahlproduktion. 1951, nur ein knappes Jahr später, wurde sein Vorschlag Realität. Schumanns Aufforderung gilt deshalb als Grundstein der heutigen Europäischen Union – einer Gemeinschaft, die Kriege zwischen den europäischen Nationen ausschließt. 70 Jahre nach der Geburtsstunde der Europäischen Union befindet sich Europa mitten in einer der größten Krisen seiner Geschichte. Die Corona-Pandemie stellt nicht nur die Gesundheitssysteme auf eine harte Probe. Sie…
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Lockerung der Besuchsverbote in Heimen gut und notwendig
Zur Einigung von Bund und Ländern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen mit Auflagen wieder für Besucher*innen zu öffnen, erklärt Adolf Bauer: „Zumindest von einer vertrauten Person dürfen Heimbewohner*innen nun wieder Besuch erhalten. Dieser Beschluss ist sehr wichtig für die Menschen, die in den Einrichtungen leben. Denn sie sind in besonderer Weise darauf angewiesen, Sozialkontakte zu haben. Dass die Besuchsverbote gelockert werden, ist deshalb gut und notwendig. Um die Sicherheit in Einrichtungen weiterhin zu gewährleisten, sind dringend weiterführende Schutzkonzepte erforderlich. Diese könnten weitere Lockerungen ermöglichen, auf die die Menschen warten. Bund und Länder sind deshalb aufgerufen, jetzt die Erarbeitung von Schutzkonzepten einzufordern und die Einrichtungen dabei im Interesse der Heimbewohner*innen zu begleiten und…
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Verantwortung für heute liegt in der Stärkung der europäischen Idee
. Zum „Tag der Befreiung“, der sich morgen zum 75. Mal jährt, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Der 8. Mai 1945 gilt als Tag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. Auch wenn die meisten Menschen damals das Kriegsende früher erlebten, weil ihre Wohnorte von den Alliierten eingenommen oder kampflos übergeben wurden, markiert dieser Tag bis heute die Kapitulation der Wehrmacht und damit das offizielle Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. An dem von den deutschen Nationalsozialisten ausgehenden und als rassenideologisch geführten Vernichtungskrieg waren 27 Nationen beteiligt. Mit geschätzten 60 bis 70 Millionen Toten steht der Zweite Weltkrieg – nur knapp zwei Jahrzehnte nach dem Ersten – für die größte Tragödie des 20.…
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Grundrente jetzt nicht auf Eis legen
Zur Regierungsentscheidung, die bereits beschlossene Grundrente nicht wie vorgesehen im Bundestag zu beraten, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es ist ein fatales Signal, die Grundrente gerade jetzt auf Eis zu legen. Zwar ist es nachvollziehbar, wenn die Prioritäten derzeit vor allem bei den Bewältigungsmaßnahmen der Corona-Krise liegen. Von einer Grundrente – einem Zuschlag für niedrige Renten – würden jedoch vor allem diejenigen profitieren, die unser Land gerade am Laufen halten: Pflegepersonal, Kassierer*innen, Lieferant*innen oder Erzieher*innen; Menschen in Jobs mit niedriger Entlohnung. Es sind die Personengruppen, die auch vor der pandemisch bedingten Krise schon befürchten mussten, im Alter in der Grundsicherung zu landen – nachdem sie ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Es ist eine Frage des Respektes, dass…
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Forderungen zum Weltgesundheitstag aktueller denn je
Pflegende und Hebamme gehören zu den entscheidenden Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Das wissen wir nicht erst seit der Coronakrise. Doch jetzt hat sich die ohnehin angespannte Personal- und Versorgungssituation bei Pflegenden und Hebammen nochmals erheblich verschärft. Arbeitskräfte in Krankenhäusern, in Pflegeheimen und in der häuslichen Versorgung erbringen derzeit maximale Leistungen, oftmals in ungezählten Zusatzschichten. Dabei setzen sie nicht zuletzt ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, um anderen Menschen zu helfen. Oberstes Gebot muss deshalb sein, sie zu unterstützen und zu entlasten. Das gilt während der Krise und erst recht danach. Unser Verband setzt sich seit Langem für eine bessere finanzielle Absicherung von Hebammen ein. Ziel ist es dabei auch, landesweit eine bedarfsgerechte…
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Krisenlasten nicht einseitig den Schwächeren aufbürden
Angesichts der Corona-Krise, von der alle Menschen, Unternehmen und gesellschaftlichen Akteure in unserem Land betroffen sind, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Derzeit erleben wir eine hart geführte Auseinandersetzung über die Verteilung der Lasten und Opfer und um den Zugang von staatlichen Hilfen. Menschen, die bereits vor der aktuellen Krise vielfach benachteiligt wurden, drohen besonders ins Hintertreffen zu geraten: Arme Menschen, Arbeitslose, Alleinerziehende, Geringverdienende, chronisch kranke oder pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit niedrigen Renten.“ Der SoVD fordert alle politisch Verantwortlichen auf und appelliert an die gesamte Gesellschaft, diesen Personenkreis in der aktuellen Krise historischen Ausmaßes ganz besonders zu schützen und Krisenlasten nicht einseitig den Schwächeren aufzubürden. „Das Gebot der Stunde…
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Staat und Zivilgesellschaft im beispiellosen Schulterschluss!
Zu dem, im Eilverfahren beschlossenen, milliardenschweren Hilfspaket der Bundesregierung, das morgen noch den Bundesrat passieren muss, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „In Zeiten der Coronakrise zeigt die Bundesregierung, zeigen Politiker*innen und Abgeordnete parteiübergreifend, dass Solidarität und gemeinsames Handeln möglich ist. Mit ganzer Kraft tun die politisch Verantwortlichen alles dafür, um eine gute Versorgung aller Erkrankten sicherzustellen und auch die Behandelnden zu schützen. Ein gigantisches Sozialschutz-Paket in Höhe von mehreren 100 Milliarden Euro hilft Betroffenen, sich gegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise stemmen zu können. Mit einem über 600 Milliarden schweren Rettungsfonds sollen angeschlagene Unternehmen gestärkt werden, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben. Während zahllose Bürgerinnen und Bürger mit größtem persönlichen Einsatz…
