-
Sozialgipfel muss Konzertierte Aktion ergänzen
An diesem Donnerstag lädt Bundeskanzler Olaf Scholz zur zweiten sogenannten Konzertierten Aktion. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier beurteilt dies kritisch. „Es ist zwar gut, dass der Kanzler Gewerkschaften und Arbeitgeber trifft. Im Kanzleramt müssen dringend aber auch die Menschen gehört werden, bei denen das Geld am knappsten ist. Für die Mehrheit der Geringverdienenden gilt eben kein Tarifvertrag. Deshalb muss es neben der Konzertierten Aktion auch einen Sozialgipfel geben“, so Engelmeier. Und die Vorstandsvorsitzende legt nach: „Ein breites Bündnis aus SoVD, VdK, Deutscher Mieterbund und Tafel Deutschland haben Bundeskanzler Scholz schon vor vier Wochen angeschrieben und einen Sozialgipfel gefordert. Auf eine Antwort warten wir immer noch. Das ist mehr als…
-
SoVD kritisiert: Das neue Bürgergeld reicht nicht aus
Heute will das Bundeskabinett das neue Bürgergeld beschließen. Der Regelsatz soll nach den Plänen des Bundessozialministeriums für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat betragen. Damit soll der bisherige Hartz-IV-Satz ab dem 1. Januar 2023 um mehr als 50 Euro erhöht werden. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier sieht beim neuen Bürgergeld Licht und Schatten. „Gut, dass jetzt die Grundsicherung reformiert werden soll. In der Krise verlieren viele Menschen unerwartet ihre Arbeit – sie müssen nun nicht mehr ihr Vermögen verbrauchen oder sofort umziehen. Die neuen Karenzzeit für Vermögen und Wohnen gibt den Menschen Sicherheit und gleichzeitig die Chance, sich auf das Wesentliche konzentrieren zu können – ihre Jobsuche“, so Engelmeier.…
-
Die Generaldebatte war eine Enttäuschung
Bei der heutigen Generaldebatte im Bundestag hat sich aus der Sicht der SoVD-Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier die deutsche Politik nicht mit Ruhm beklettert. „Was wir jetzt brauchen, ist die zügige Umsetzung der angekündigten Maßnahmen und kein stundenlanges Ränkespiel. Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung enthält zwar viele richtige Maßnahmen, hat aber auch beim zweiten und dritten Hinsehen noch echte Mängel.“ Engelmeier fordert, dass das Entlastungspaket wuchtiger werden muss. „Besonders die Geldleistungen an Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen fallen zu gering aus. Außerdem darf die Gaspreisumlage als kommende Zusatzbelastung für Endverbraucher auf keinen Fall kommen. Existenzsorgen von Millionen Menschen müssen deutlich gelindert werden, damit das Auseinanderdriften der Gesellschaft an den Rändern gestoppt…
-
SoVD fordert 365-Euro-Ticket
Michaela Engelmeier: „Das 9-Euro-Ticket war eine großartige Sache. Busse und Bahnen zu nutzen, ohne auf den einzelnen Euro zu achten, war für sehr viele Menschen eine große Entlastung.“ Es kam, sah und siegte: Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg. Dass die Bundesregierung nun hinsichtlich einer Nachfolgeregelung doch noch einlenken will, begrüßt der Sozialverband Deutschland (SoVD) ausdrücklich. „Das 9-Euro-Ticket war eine großartige Sache. Busse und Bahnen zu nutzen, ohne auf den einzelnen Euro zu achten, war für sehr viele Menschen eine große Entlastung. Viele Familien haben das Ticket dafür genutzt Ausflüge zu machen, die sie sich vorher nicht leisten konnten. Soziale Teilhabe wird so möglich. Gleichzeitig ist der Autoverkehr reduziert worden.…
-
Neue Vorstandsvorsitzende beim SoVD hat ihre Arbeit aufgenommen
Michaela Engelmeier hat heute das Amt der Vorsitzenden des Bundesvorstands des SOVD angetreten. In der neu geschaffenen hauptamtlichen Position vertritt sie den Verband in der Öffentlichkeit. Zum Amtsantritt fordert Engelmeier, schnell ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen: „Wir können die Krise nur bewältigen, wenn die Lasten gerecht verteilt werden. Wir dürfen in unserer Gesellschaft niemand allein lassen. Als starke Stimme der Betroffenen wird der SoVD gerade heute gebraucht. Deshalb übernehme ich in dieser herausfordernden Zeit gerne Verantwortung im Verband.“ In diesen Tagen erlebt der SoVD einen Ansturm auf die Beratungsstellen. „Die Menschen haben Angst vor den Kosten, die auf sie zukommen. Das sind Rentnerinnen und Rentner. Das sind…
-
SoVD äußerst besorgt über Explosion bei pflegebedingten Zuzahlungen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) blickt mit großer Sorge auf die Situation pflegebedürftiger Menschen. Die Zuzahlungen für die Pflege im Heim sind erneut weiter gestiegen und werden laut einer Auswertung von neuen Zuschüssen nur teilweise abgefedert. Laut einer Analyse des Verbands der Ersatzkassen mussten Betroffene zum 1. Juli für das erste Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 2200 Euro pro Monat aus eigener Tasche bezahlen. Konkret bedeutet das 67 Euro mehr als zum 1. Januar. SoVD-Vize-Präsidentin Ursula Engelen-Kefer sieht hier äußerst dringenden Handlungsbedarf: „Die finanziellen Belastungen sind für viele pflegebedürftige Rentnerinnen und Rentner nicht mehr finanzierbar. Für viele Pflegebedürftige war bereits nach der Erhöhung der Eigenanteile im Januar die Grenze des…
-
DBR sieht Licht und Schatten bei Triage-Gesetzentwurf
DBR-Sprecherratsvorsitzender Adolf Bauer: „Die Ausnahmeregelung für das Mehraugenverfahren torpediert letztlich genau jene Ziele der vorangestellten Regelung und bietet ein Einfallstor, die Schutzvorschrift regelhaft zu umgehen.“ Im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) findet am Donnerstag (28. Juli 2022) eine Verbände-Anhörung zum Referentenentwurf eines Triage-Gesetzes statt. Das Gesetz soll "Leitplanken" für diskriminierungsfreie Entscheidungen in nicht mehr zu verhindernden Triage-Situationen setzen. Positiv wertet der Deutsche Behindertenrat (DBR) den unmissverständlichen Ausschluss einer ex-Post-Triage. „Damit stehen bereits zugeteilte überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten nicht mehr zur Disposition, solange eine intensivmedizinische Behandlung noch indiziert ist und dem Patientenwillen entspricht“ so DBR-Sprecherratsvorsitzender Adolf Bauer. Darüber hinaus begrüßt der DBR die gesetzliche Vorgabe des „Mehraugenprinzips“ für die Zuteilungsentscheidung. Sind Menschen mit…
-
27. Juli, SoVD.TV: „Bildung für alle“
Am Mittwoch, 27. Juli 2022 um 13.00 Uhr kommt die nächste Ausgabe von „SoVD.TV“ – diesmal geht es um Bildung. SoVD.TV-Moderator Peter-Michael Zernechel: „Spätestens die Corona-Krise hat die großen Defizite in unserem Bildungssystem schonungslos offengelegt: ungenügende Digitalisierung, mangelhafte Anzahl von Lehrkräften, oft nicht ausreichende Umsetzung von Inklusion und allzu häufig keine befriedigende Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Dazu kommt ein föderales System, das nicht immer förderlich ist. Und: in keinem Land Europas hängt der schulische Erfolg der Kinder so sehr vom sozialen Status und der Unterstützung der Eltern ab, wie in Deutschland. Die Politik hat hier alle Hände voll zu tun.“ Welche Maßnahmen jetzt umgehend umgesetzt werden müssen und wo…
-
DBR erneuert Forderung nach mehr Tempo bei Barrierefreiheit
Mal schnell Geld abheben vom Automaten, spontan mit Freunden etwas essen gehen oder kurzentschlossen verreisen: Was für die meisten Menschen eine Selbstverständlichkeit ist, kann für Menschen mit Behinderungen oder mobilitätseingeschränkte Menschen mit unüberwindbaren Hindernissen einhergehen. Aus diesem Grund fordert der Deutsche Behindertenrat (DBR) seit Jahren umfassende und verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit. Nun hat in diesem Zusammenhang die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Aktuell hat die EU-Kommission gegen Deutschland und viele andere Staaten ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. „Auch, wenn es hierbei eher um formale Versäumnisse geht, die in Kürze nachgebessert werden sollen, bleiben wir bei unserer Kritik, dass die Barrierefreiheit in Deutschland nicht konsequent und schnell genug vorangetrieben wird“, erklärt DBR-Sprecherratsvorsitzender…
-
Sozialverbände klagen gegen Grundsicherung
SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Bundesregierung verletzt Pflicht, das Existenzminimum zu sichern.“ VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Anhebung der Regelsätze Anfang des Jahres um drei Euro war aus unserer Sicht verfassungswidrig.“ Angesichts explodierender Teuerungsraten klagen der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK gemeinsam gegen die Anpassung der Regelsätze für sieben Millionen Menschen, die Grundsicherung im Alter und Hartz IV beziehen. „Die Bundesregierung verstößt mit der Anhebung um drei – und für Kinder sogar nur um zwei – Euro Anfang des Jahres gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag, das Existenzminimum zeitnah sicherzustellen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Daran ändern auch die einmaligen Entlastungszahlungen sowie die zusätzlichen 20 Euro im Monat für Kinder in Grundsicherung nichts. Sie verpuffen…
