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SoVD fordert sozialen und ökologischen Neustart für alle
Die Sommerferien stehen vor der Tür. Doch während die einen die nächste Flugreise planen, können sich andere Familien nicht einmal einen Wochenendausflug mit Übernachtung leisten. In der Reisezeit werden soziale und Umweltfragen gleichermaßen deutlich. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ist fest davon überzeugt, dass es einen sozialen und ökologischen Neustart dringend braucht. „Soziales und Ökologisches widersprechen sich nicht, sondern hängen untrennbar zusammen. Denn die Umweltzerstörung und ihre Folgen sind für diejenigen mit geringem Einkommen, mit chronischen Erkrankungen, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen viel stärker als für andere Menschen. Zugleich tragen Menschen mit vielen Ressourcen viel stärker zur Umweltzerstörung bei. Als SoVD sagen wir ganz deutlich: Das ist ungerecht und kann…
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Gezieltes „Inflationsgeld“ statt Mehrwertsteuersenkung im Gießkannenprinzip
Am heutigen Mittwoch wird im Bundeskabinett und morgen im Deutschen Bundestag über eine mögliche Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel debattiert. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ordnet eine solche Regelung als nicht zielführend ein. SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen der Politik, die Bürgerinnen und Bürger mit explodierenden Verbraucherpreisen und Rekordinflation nicht allein zu lassen. Allerdings haben zuletzt die unzureichende Weitergabe der Vergünstigungen beim Tankrabatt, aber auch die Erfahrungen mit einer Mehrwertsteuersenkung gezeigt, dass Maßnahmen zur Preissenkung auf der Angebotsseite zwar gut gemeint sind, aber eher in den Geldbörsen internationaler Konzerne als bei den Menschen ankommen.“ Das Expert*innengremium des SoVD macht sich daher für eine andere Regelung stark. „Zum Ausgleich für die…
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SoVD.TV bekommt Zuwachs: Jetzt kommen „Kids On Air“!
Am Mittwoch, 22. Juni 2022 um 13.00 Uhr kommt es zu einer Premiere. In Zusammenarbeit mit der strategischen Polit-Agentur Nawrocki PR geht der neueste Ableger von SoVD.TV auf Sendung. Mit „Kids On Air“ bietet der Sozialverband Deutschland ein eigenes TV-Format speziell für Kinder und Jugendliche an. In der ersten Ausgabe geht es um Inklusion. SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die Spaltung der Gesellschaft schreitet immer weiter voran, nicht wenige empfinden einen größer werdenden Egoismus. Deshalb ist es gut, schon Kinder und Jugendliche zu solidarischem Handeln zu ermutigen. Auch beim Thema Inklusion ist eine möglichst frühe, ganz natürliche Berührung von Vorteil. Nur so kann Inklusion ganz selbstverständlich von Anfang an gelebt werden.“ Deshalb…
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Kein Schwächen der gesetzlichen Rente durch Kapitalstock
SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist stabil, zuverlässig und solidarisch. Das wird sie auch bleiben, wenn die Hebel an der richtigen Stelle angesetzt werden. Die Anhebung der Mindestnachhaltigkeitsrücklage kann hierzu einen nicht unerheblichen Beitrag leisten.“ Was passiert eigentlich, wenn die Rentenversicherung – gerade bei unvorhersehbaren konjunkturellen Krisen, aber auch saisonal bedingt – Zahlungen nicht mehr aus eigenen Mitteln begleichen kann, weil die Nachhaltigkeitsrücklage nicht mehr ausreicht? In diesem Fall muss der Bund einspringen. Ein Gesetzentwurf, mit dem sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am kommenden Montag (20. Juni 2022) im Rahmen einer Anhörung befassen, sieht nun eine Anhebung dieser Mindestrücklage von aktuell 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben vor Der Sozialverband…
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SoVD für Aussetzen der Schuldenbremse
SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Der Staat kann zur Finanzierung seiner Aufwendungen nicht nur neue Schulden aufnehmen, sondern auch neue Einnahmen generieren.“ Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander. 16 Prozent der Menschen in Deutschland sind arm, 22 Prozent der jungen Erwachsenen armutsgefährdet und sogar über 2,8 Millionen Kinder wachsen in Armut auf. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen und den permanent steigenden Preisen für Lebensmittel und Energieversorgung spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) deutlich für das Aussetzen der Schuldenbremse aus. „Das oberste Ziel muss jetzt sein, dass jetzt schnell denjenigen Menschen geholfen wird, die durch die aktuelle Inflation immer weiter an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden.…
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Prof. Dr. Achim Truger bei SoVD.TV: „Tankrabatt und Mineralölsteuersenkung gingen in die falsche Richtung“
In der neuesten Ausgabe von SoVD.TV zum Thema Armut kritisiert der „Wirtschaftsweise“ Teile des Entlastungspaketes der Ampel. Der Finanz- und Wirtschafts-Podcaster Wolfgang M. Schmitt resümiert: „Hartz IV war ein Desaster und hat für die Spaltung in der Gesellschaft gesorgt. Das hat sich extrem verschärft.“ „Wieviel Armut können wir uns noch leisten?“ – diese Frage wurde heute bei SoVD.TV diskutiert. 16 Prozent der Deutschen sind arm, 22 Prozent der jungen Erwachsenen armutsgefährdet und über 2,8 Millionen Kinder wachsen in Armut auf. Die derzeitige Lage mit Rekordinflation und explodierenden Preisen befeuert das noch. Prof. Dr. Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates lobt dabei die Bundesregierung für die Entlastungspakete, sagt aber „der Tankrabatt und…
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Schirmherr des SoVD-Inklusionslaufs steht fest
Der Countdown läuft: nach zwei langen Jahren Corona bedingter Zwangspause lädt der Sozialverband Deutschland (SoVD) am 25. Juni wieder zum großen Inklusionslauf nach Berlin ein. Die Sportveranstaltung ist ein Wettbewerb für Menschen mit und ohne Behinderungen und eines der beliebtesten inklusiven Laufevents Deutschlands. SoVD-Präsident Adolf Bauer ist sehr froh über die Zusage des ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Grünen: „Der Inklusionslauf beweist, dass Hindernisse überwunden werden können. Umso mehr freuen wir uns über die Zusage des diesjährigen Schirmherrn, der dies genauso verkörpert: Özcan Mutlu übernimmt als Präsident des Behinderten- und Rehabilitations-Sportverbandes Berlin nicht nur dieses Ehrenamt, er nimmt auch selbst in einer Staffel am Lauf aktiv teil.“ Der SoVD-Inklusionslauf startet am 25.…
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EU einigt sich auf Mindestlohn-Regeln
Endlich kommen europaweite Regeln für Mindestlöhne – darauf haben sich die Verhandlungspartner der EU jetzt in einem Kompromiss geeinigt. SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer ist erfreut: „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den der SoVD seit langem gefordert hat. Durch einheitliche Standards zur Überprüfung und Anpassung kann sich der Lebensstandard für Millionen von Menschen im Niedriglohn-Sektor verbessern.“ Durch den Kompromiss sollen gesetzliche Mindestlöhne nach einem einheitlichen Verfahren festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt werden. Dabei müssen sie sich an der jeweiligen Wirtschaftskraft in den Mitgliedsländern orientieren. „Die Einigung auf einheitliche Mindestlohn-Regeln wird wichtige Impulse bei der Tarifsicherung setzen und kann Lohnerhöhungen für 24 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU mit…
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Wichtiger Tag für die Sozialpolitik
Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Freitag nicht nur den Bundeshaushalt verabschieden, sondern auch zentrale sozialpolitische Maßnahmen wie die Ausweitung der Minijobgrenze, die Wiedereinführung des Nachholfaktors und die jährliche Rentenanpassung. Auch der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde steigen und Leistungen für Erwerbsminderungsbestandrenten werden endlich verbessert. SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Wir begrüßen, dass diese langjährige Forderung des SoVD zum 1. Oktober umgesetzt wird und die Löhne für über sechs Millionen Menschen steigen werden. Das ist gerade in der aktuellen Situation mit Rekordinflation und den enormen Preissteigerungen für viele Menschen schlichtweg existenziell und damit ein wichtiges Zeichen, dass sie nicht vergessen werden. Aber: Ein Vorziehen der…
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Den Ärmsten muss jetzt dauerhaft geholfen werden
SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Das Ölembargo muss mit einem sozialen Klimageld flankiert werden.“ Rekordinflation und dramatische Preisanstiege für Energie und Lebensmittel treffen Rentner*innen, Transferleistungsbeziehende, Geringverdienende und Erwerbsminderungsrentner*innen schon jetzt besonders hart. Das zeigt sich vor allem, wenn man den Preisanstieg in Relation zum Haushaltseinkommen setzt. SoVD-Präsident Adolf Bauer ist besorgt: „Wer schon vor dem Krieg gerade so über die Runden gekommen ist, weiß heute nicht, wovon er am Ende des Monats leben soll. Das belegt nicht zuletzt auch die stark gestiegene Nachfrage bei den Tafeln.“ Um die Folgen des nun beschlossenen, teilweisen Ölembargos für Menschen mit kleinen Einkommen abzumildern, muss die Bundesregierung den Betroffenen nun mit gezielten Maßnahmen schnell, unbürokratisch und…