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Minijob bedeutet Minirente
Die Bundesregierung plant die Geringfügigkeitsgrenze bei geringfügig entlohnter Beschäftigung (Minijob) anzuheben. Der Gesetzentwurf, der in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird, sieht vor, dass dies künftig an die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt sein soll. Der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sieht diese geplante Regelung kritisch: „Als SoVD begrüßen wir sehr, dass der Mindestlohn angehoben wird. In Anbetracht der aktuellen Preisentwicklungen müsste die für Herbst geplante Anhebung aus unserer Sicht sogar vorgezogen werden. Wenn aber automatisch auch die Grenze, bis zu der eine Tätigkeit von Sozialabgaben befreit ist, angehoben wird, bedeutet das eine Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse. Das lehnen wir eindeutig ab. Schließlich treiben Minijobs vor…
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SoVD.TV: „Wie solidarisch sind wir noch?“
Gäste sind u.a. Gregor Gysi (Die Linke) und ver.di-Chef Frank Werneke. SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Corona, die Folgen der Pandemie, der Ukrainekrieg und die Herausforderungen daraus sind Gradmesser für unsere Solidarität.“ Berlin. Am Dienstag, 26. April 2022 um 13.00 Uhr geht die nächste Ausgabe des neuen Talk-Formats on air. „SoVD.TV“ ist eine Polit-Talksendung, die sich zwei Mal im Monat in Kooperation mit der strategischen Polit-PR-Agentur Nawrocki mit allen wichtigen sozialpolitischen Themen beschäftigt, wie u.a. Gesundheit und Pflege, Armut, Frauen und Jugend, Rente oder Behindertenpolitik. Diesmal geht es um Solidarität. SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Schon vor Corona ging die Schere bei uns in der Gesellschaft immer weiter auseinander. Doch die Pandemie selbst und…
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SoVD erneuert Forderung nach vierter Stufe der Ausgleichsabgabe
SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Etwa 25 Prozent der Unternehmen in Deutschland beschäftigen nicht einen Menschen mit Behinderung. Sie verweigern somit de facto die Inklusion.“ Im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales findet am kommenden Montag eine Anhörung zum Thema „Inklusiver Arbeitsmarkt und Partizipation“ statt. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nutzt diese Gelegenheit und erneuert seine Forderung nach einer vierten Stufe der Ausgleichsabgabe. „Etwa 25 Prozent der Unternehmen in Deutschland beschäftigen nicht einen Menschen mit Behinderung. Sie verweigern somit de facto die Inklusion. Insofern ist es für uns als SoVD nicht nachvollziehbar, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zögert, eine Sache zügig umzusetzen, die im Koalitionsvertrag fest verankert ist“, kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Mindestens genauso erschreckend…
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SoVD fordert sofortige Anhebung des Mindestrentenniveaus auf 50 Prozent
SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es muss sichergestellt werden, dass die Einführung der teilweisen Kapitaldeckung nicht zu einer Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung führt.“ Der Sozialverband Deutschland (SoVD) weist erneut darauf hin, dass auch Rentner*innen unter den aktuellen Preissteigerungen leiden und stärker entlastet werden müssen. SoVD-Präsident Adolf Bauer hatte sich diesbezüglich bereits Ende März in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden und zuständigen Minister*innen der Ampelregierung gewandt. In diesem Zusammenhang begrüßt der SoVD, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigt hat, dass er bis zum Jahresende langfristige Weichen für die Zukunft der Rente in Deutschland stellen will. „Es ist ein gutes und richtiges Signal, dass das Rentenniveau auch nach dem Jahr 2025 nicht unter…
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SoVD begrüßt Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner*innen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Verbesserungen für rund 3 Millionen Erwerbsminderungsrentner*innen auf den Weg gebracht. SoVD-Präsident Adolf Bauer begrüßt, dass eine langjährige Forderung des Sozialverband Deutschland (SoVD) nun endlich umgesetzt wird. „Als SoVD setzen wir uns seit Langem dafür ein, dass die in den letzten Jahren erreichten Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner*innen auch auf den Bestand ausgeweitet werden. Denn erwerbsgemindert zu sein, ist eines der zentralen Armutsrisiken in Deutschland. Zudem ist der Anteil der Erwerbsminderungsrentner*innen unter den Grundsicherungsbeziehenden sehr hoch.“ Der Referentenentwurf sieht einen pauschalen prozentualen Zuschlag zur Rente vor, der sich in der Höhe danach richtet, wann erstmalig eine Erwerbsminderungsrente bezogen wurde. Hintergrund sind Verbesserungen bei den Zurechnungszeiten aus den…
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„Entlastungs-Gießkanne“ wirkt nur kurzfristig
Das heute von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Entlastungspaket zu den immer weiter steigenden Energiekosten bewertet der SoVD grundsätzlich positiv. Präsident Adolf Bauer: „Gut, dass viele Menschen nicht mit den galoppierenden Preisen allein gelassen werden. Wir spüren täglich den immer stärker ansteigenden Druck, der auf unseren Mitgliedern lastet. Die getroffenen Maßnahmen werden zu einer deutlichen Entlastung für viele Menschen führen.“ Das größte Manko aus Sicht des SoVD ist aber, dass Rentnerinnen und Rentner von der beschlossenen „Energiepreispauschale“ von 300 Euro offensichtlich nicht profitieren sollen. Dabei sind sie von den Teuerungen der letzten Monate ebenso betroffen. Aber Adolf Bauer kritisiert auch die mangelnde Zielgenauigkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen: „Die Erhöhung…
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Gemeinsamer Aufruf: Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente schnellstmöglich einführen
In einem gemeinsamen Aufruf fordert ein breites Bündnis aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften schnellstmögliche Verbesserungen für Bestands-Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner. Erwerbsgemindert zu sein, ist eines der zentralen Armutsrisiken in Deutschland. Rund 40 Prozent der Menschen in Haushalten mit Erwerbsminderungsrenten sind armutsgefährdet. Das Bündnis, bestehend aus Sozialverband Deutschland (SoVD), Sozialverband VdK Deutschland, Paritätischer Gesamtverband, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di, IG Metall, Deutscher Caritasverband, Volkssolidarität und Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands, begrüßt es daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung diese Ungerechtigkeit laut Koalitionsvertrag beseitigen und Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten im Bestand umsetzen möchte. Damit wird eine wichtige und langjährige Forderung der Sozial- und Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften aufgegriffen. Das Bündnis fordert die Politik auf, nun schnellstmöglich…
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SoVD.TV: „Migrationsland Deutschland – die Chance für soziale Gerechtigkeit?
SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die aktuellen Herausforderungen müssen schnell angepackt werden, aber wir brauchen auch klare Richtlinien und systematische Hilfe.“ Am Dienstag, 22. März 2022 geht um 13.00 Uhr die nächste Ausgabe des neuen Talk-Formats on air. „SoVD.TV“ ist eine Polit-Talksendung, die sich zwei Mal im Monat in Kooperation mit der strategischen Polit-PR-Agentur Nawrocki mit allen wichtigen sozialpolitischen Themen beschäftigt, wie u.a. Gesundheit und Pflege, Armut, Frauen und Jugend, Rente oder auch Behindertenpolitik. Diesmal geht es um Migrations-Politik mit dem Schwerpunkt auf den hunderttausenden Flüchtlingen aus der Ukraine. SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Zuwanderungsland. Aber im Bereich der Migration und insbesondere der Integration der Menschen liegt noch viel…
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SoVD begrüßt Verbesserungen beim Heizkostenzuschuss
SoVD-Präsident Adolf Bauer: “Es ist wichtig, dass die Menschen mit dem extremen Energiepreisanstieg nicht alleingelassen werden und ihnen schnell und unbürokratisch geholfen wird.“ Dass die Bundesregierung den geplanten Heizkostenzuschuss nicht nur an alle Wohngeldbeziehenden, sondern unter anderem auch an Auszubildende und BAföG-Empfänger*innen auszahlen möchte, begrüßt der SoVD ausdrücklich. “Es ist wichtig, dass die Menschen mit dem extremen Energiepreisanstieg nicht alleingelassen werden und ihnen schnell und unbürokratisch geholfen wird“, so SoVD-Präsident Adolf Bauer. Erfreut zeigt sich Adolf Bauer zudem über die deutliche Erhöhung des Heizkostenzuschusses: „Angesichts der extremen Preissteigerungen haben wir den Zuschuss bereits im Vorfeld als zu gering kritisiert. Durch den Krieg in der Ukraine erhöhen sich die Energiekosten aber…
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Equal Pay Day und Internationaler Frauentag: Es bleibt viel zu tun
Im vom Sozialverband Deutschland (SoVD) ausgerufenen „Gleichstellungsmonat März“ stellen diese beiden Tage die Hauptsäulen dar: Der Internationale Frauentag am 8. März und heutige Equal Pay Day. Für die Forderung „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ kämpft der SoVD seit vielen Jahren. SoVD-Bundesfrauensprecherin Jutta König sieht eine Schlüsselrolle in den Gesundheits- und Pflegeberufen: „Gerade während der Corona-Pandemie haben wir alle gesehen, wie existenziell wichtig diese Jobs für die Gesellschaft sind. Jetzt ist die Politik gefordert, denn diese Tätigkeiten werden vor allem von Frauen geleistet und sie müssen endlich gerecht entlohnt werden.“ Aus Sicht des SoVD benötigen wir dringend strukturelle Veränderungen. „Frauen arbeiten häufiger in Branchen und Berufen, in denen schlechter…
