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SoVD entsetzt über Ignoranz der Politik gegenüber den Ärmsten
Dass die neue Bundesregierung aktuell keine Notwendigkeit sieht, die Regelsätze in der Grundsicherung an die gegenwärtige Hochpreisphase anzupassen, ist aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) nicht nachvollziehbar. SoVD-Präsident Adolf Bauer zeigt sich besorgt: “Es ist erschreckend, wie sich die Politik im Rahmen der aktuellen Antwort auf eine kleine Anfrage die aktuelle Situation der Grundsicherungsempfänger*innen schönredet. Dabei sind die Preise für Lebensmittel mit 4,8 Prozent zuletzt deutlich höher als die allgemeine Inflationsrate gestiegen, vor allem Gemüse ist im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9 Prozent teurer geworden.“ Der SoVD weist darauf hin, dass viele Leistungsempfänger*innen zudem mit veralteten, stromfressenden Elektrogeräten und einer viel zu niedrigen Energiekostenpauschale klarkommen müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass…
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SoVD fordert allgemeine Impfpflicht
SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Wir sprechen uns auch aus Solidarität, Dankbarkeit und Respekt gegenüber den Millionen bereits Geimpften in den Gesundheits- und Pflegeberufen dafür aus.“ Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wird heute im Deutschen Bundestag zum geplanten Gesetz zur Stärkung der Corona-Impfprävention in einer öffentliche Anhörung Stellung nehmen. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und vulnerabler Gruppen sieht der Entwurf eine neue einrichtungsbezogene Impfpflicht vor. Außerdem sollen zur schnelleren Durchführung von Auffrischungsimpfungen auch Zahnärzt*innen, Tierärzt*innen sowie Apotheker*innen dazu berechtigt werden. SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Für uns steht der Schutz besonders vulnerabler Menschen sowie die Überwindung der Pandemie an oberster Stelle. Daher sollten viel mehr niedrigschwellige Impfangebote flächendeckend ermöglicht werden. Denn Impfungen schützen nicht nur…
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Endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen
Die Noch-Kanzlerin und der Wohl-Bald-Kanzler sprechen am Nachmittag mit den Ministerpräsident*innen der Länder über mögliche und nötige Maßnahmen zur Bekämpfung der immer schneller galoppierenden Pandemie. Aus Sicht der Sozialverbandes Deutschland (SoVD) darf es dabei aber nicht nur um drohende Kontaktverbote, einen neuerlichen Lockdown oder um verschiedenen Formen von Impfpflichten gehen. SoVD-Präsident Adolf Bauer wendet sich an die Verantwortlichen in der Politik: „Gut, dass man nun doch nicht wertvolle Zeit bis zum ursprünglich angedachten Termin sträflicher Weise verstreichen lässt. Aber jetzt dürfen nicht wieder die immer gleichen Mechanismen greifen. Losgelöst von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der sogenannten ‚Bundesnotbremse‘ müssen Politikerinnen und Politiker vor allem ausloten, ob tatsächlich alle zur Verfügung…
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Was früher schon schlecht war, bleibt auch heute schlecht
Nach einer Nullrunde im Westen und einer Miniatursteigerung im Osten sollen die Renten im kommenden Jahr doch nicht so stark steigen wie ursprünglich angekündigt. Verantwortlich dafür ist der sognannte „Nachholfaktor“, der von der Ampel wiedereingeführt werden soll. Da rechnerische Rentenkürzungen per Gesetz eigentlich ausgeschlossen sind, werden sie mit diesem Trick bei der nächsten Rentenanpassung im Folgejahr nachgeholt. Der Nachholfaktor wurde jedoch bis 2025 ausgesetzt, um das Rentenniveau von 48 Prozent zu sichern. SoVD-Präsident Adolf Bauer kritisiert die nun geplante Reaktivierung des Nachholfaktors scharf: „Damit widerspricht sich der Koalitionsvertrag selbst, denn Rentenkürzungen sollte es eigentlich nicht geben. Das wäre auch absolut richtig so. Denn Rentnerinnen und Rentner haben während der gesamten…
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Koalitionsvertrag steht – jetzt beginnt die Arbeit erst!
Erst bis Weihnachten – dann bis Nikolaus – sollte der Koalitionsvertrag stehen. Einen Monat vor Heiligabend haben die Ampelpartner ihn nun heute öffentlich gemacht. SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es ist gut, dass es jetzt bald nicht mehr um Verhandlungen geht, sondern um Regierungsarbeit. Denn es warten riesige Aufgaben auf die drei Koalitionäre. Allen voran steht dabei selbstverständlich die Bewältigung der Coronakrise, das Überwinden der Folgen der Pandemie und der Klimawandel.“ Aber der SoVD Präsident weist auch auf drängende Probleme im sozialpolitischen Bereich hin. „Einiges ist bei der Groko liegengeblieben, anderes coronabedingt zurückgestellt worden. Auf vielen Feldern muss daher jetzt schnell gehandelt werden – so etwa bei der Rente, der Krankenversicherung, der…
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Wenn wir eine generelle Impflicht noch verhindern wollen
Die vierte Welle der Pandemie trifft Deutschland immer heftiger. Immer lauter werden parallel nun auch die Rufe nach einer Impfpflicht. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appelliert daher an die Politik, endlich schnell und entschlossen zu handeln. SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Der Schutz von vulnerablen Personen und die Bekämpfung der Pandemie haben im Mittelpunkt des Handelns zu stehen. Um die vierte Welle zu durchbrechen, müssen deshalb alle notwendigen Kraftanstrengungen unternommen und notfalls auch alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden.“ „Es geht um das Verringern der Kontakte und das Impfen“, so Adolf Bauer. „Notfalls werden wir erneut einen Lockdown, Kontaktverbote oder Schul- und Kitaschließungen benötigen. Außerdem braucht es eine ‚einrichtungsbezogene‘ Impfpflicht in Krankenhäusern,…
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Überfällige Pflegereform: Häusliche Pflege nicht vergessen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appelliert an die Ampel-Verhandler*innen, endlich die notwendigen und längst überfälligen Reformschritte für ein gerechtes und leistungsfähiges Pflegesystem in Deutschland anzugehen. „Die Corona-Pandemie hat auf sehr schmerzliche Weise deutlich gemacht, wie dringlich der Handlungs- und Unterstützungsbedarf in der Pflege ist. Dennoch ist es in fast zwei Jahren Pandemie nicht gelungen, eine ernsthafte Pflegereform auf den Weg zu bringen. Geredet wurde inzwischen genug, jetzt müssen notwendige Taten folgen“, fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Mit großer Sorge beobachtet der SoVD, dass in der öffentlichen Debatte insbesondere die häusliche Pflege häufig zu kurz kommt. Rund 4 von 5 der mittlerweile über 4,5 Millionen Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Über 60 %…
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SoVD fordert mehr Engagement im Kampf gegen Gewalt an Frauen
SoVD-Bundesfrauensprecherin Jutta König: „Jede dritte Frau hat in Deutschland bereits physische oder sexualisierte Gewalt erfahren. Viele von ihnen sprechen aber aus Scham und Angst nicht darüber, weil ihnen das Gefühl vermittelt wird, dass sie eine Mitschuld tragen.“ Es sind erschreckende Zahlen: Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet für das Jahr 2019 unter anderem knapp 115 000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegenüber Frauen, 69 012 Fälle von vorsätzlicher einfacher Körperverletzung und 11 991 Fälle mit gefährlicher Körperverletzung. Die Corona-Pandemie hat das Problem weiter verschärft. 2020 haben die Mitarbeiterinnen beim Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ 15 Prozent mehr Beratungen durchgeführt als noch 2019. Trotzdem werde Gewalt an Frauen noch immer oft bagatellisiert oder ignoriert, kritisiert die…
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SoVD fordert privaten Reichtum stärker an Corona-Kosten zu beteiligen
Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat den Staat bereits jetzt Unsummen gekostet – und noch ist kein Ende in Sicht. Dennoch ist die Debatte über die Verteilung der Lasten und die künftige Ausgestaltung des Sozialstaates in vollem Gange. Diskutiert werden Leistungskürzungen, Nullrunden, Zuzahlungen, Zusatzbeiträge und vieles mehr. Gleichzeitig ist laut einer aktuellen OECD-Studie die Mehrheit der Menschen in Deutschland hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit besorgt. So gaben 65 Prozent der Befragten an, dass ihre Regierung über Steuern und Sozialleistungen dafür sorgen sollte, dass sich die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich verringert. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appelliert deshalb an die Ampel-Parteien, mutige Entscheidungen zu treffen, die einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft…
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(K)ein Ende der epidemischen Lage
Corona hat Deutschland derzeit fester im Griff, als befürchtet – die Messdaten der Pandemie eilen von Rekord zu Rekord. Zeitgleich wird über das Ende der epidemischen Lage und die Zeit danach debattiert. Die sich neubildende Bundesregierung hat deshalb jetzt die jüngsten internen Beschlüsse nachgebessert. SoVD-Präsident Adolf begrüßt das zunächst: „Gut, dass sich die Politik hier doch noch stärker an der Realität rund um das Infektionsgeschehen orientiert. Insbesondere die Wiederhereinnahme der Öffnungsklausel für die Bundesländer ist grundsätzlich richtig.“ Aber Adolf Bauer übt auch Kritik: „Erst die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob die nach einem Auslaufen der pandemischen Lage verbleibenden Schutzmaßnahmen ausreichend sein werden. Wie in der jüngsten Vergangenheit wird…
