-
SoVD kritisiert Regelung zu Assistenz im Krankenhaus
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch über Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus beraten. Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) ist es wichtig, dass dieses Thema in dieser Legislaturperiode noch angegangen wird. Die Art der Umsetzung sieht SoVD-Präsident Adolf Bauer jedoch kritisch: „Die vom Kabinett beschlossene Regelung ist sehr eng ausgestaltet und lässt die Bedarfe eines großen Personenkreises außen vor.“ Ausgeklammert werden nämlich ältere, etwa dementiell erkrankte Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf, sowie Ihre Angehörigen. „Älteren Menschen, etwa mit Demenzerkrankungen, wird oft keine Eingliederungshilfe gewährt. Künftig würden sie damit auch von der neuen Leistung der Assistenz im Krankenhaus ausgeschlossen. Denn die wird nur in der Eingliederungshilfe gewährt“, kritisiert Bauer. Und…
-
Beschämend: Im reichen Deutschland leben immer mehr Arme
Im Bundestag wird heute über den „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung debattiert. Er beschreibt Lebenslagen, berichtet von Wohlstand und Lebensqualität, aber auch über Ungleichheiten bei Teilhabechancen und die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Um die soziale Lage ist es in Deutschland nicht überall gut bestellt, wie viele Fakten belegen. Aber nur ein Vierteljahr bleibt dieser Regierung noch, um zu handeln. Das kritisiert auch SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Der Bericht kommt viel zu spät. So kurz vor der Bundestagswahl gibt es keinen Spielraum mehr, auf die Befunde zu reagieren. Und die sind dramatisch: In den letzten fünf Jahren ist der Anteil der Armen gewachsen und gleichzeitig auch die Gruppe der Reichen. Die…
-
SoVD gegen Anhebung des Renteneintrittsalters
Rente mit 68 Jahren? Diesen Vorschlag von Beratern der Bundesregierung lehnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) entschieden ab. „Eine Anhebung des Renteneintrittsalters bedeutet nichts anderes als eine Rentenkürzung. Ein derartiges Vorhaben ist schlichtweg nicht hinnehmbar“, kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Statt immer wieder die Debatte um das Renteneintrittsalter aufzumachen, fordert der SoVD-Präsident die Politik dazu auf, sich auf das Notwendige zu konzentrieren. „Was wir dringend brauchen, sind Maßnahmen, die es den Menschen erlauben, bis zum derzeitigen regulären Renteneintritt gesund zu arbeiten“, so Bauer. Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung, regelmäßige Gesundheits-Check-Ups und gute Arbeitsbedingungen. „Das psychische Wohlbefinden der Menschen ist ein zentraler Baustein für ein langes Erwerbsleben.…
-
SoVD erwartet gespannt Urteil zur Doppelbesteuerung von Renten
Gemeinsam mit rund 21 Millionen Rentner*innen blickt der Sozialverband Deutschland (SoVD) gespannt auf das Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts zur Rentenbesteuerung am 31. Mai. „Wir verbinden mit dem angekündigten Urteil zur Doppelbesteuerung vor allem die Klärung einiger offener Fragen. “, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Darüber hinaus fordert der SoVD-Präsident, die Urteilsverkündung zum Anlass zu nehmen, generelle Fragen der Rentenbesteuerung in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen. „Die sozialpolitische Komponente wird bei der Doppelbesteuerung leider vernachlässigt. Hier sehen wir als SoVD dringenden Handlungsbedarf. Für die Menschen ist es entscheidend, was sie Netto im Portemonnaie haben. Mit der Einführung der nachgelagerten Besteuerung hat sich das für viele Menschen verschlechtert. Jedes Jahr werden…
-
Ohne Barrierefreiheit keine Teilhabe
Gestern hat der Bundestag das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet, welches die Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft leider nur halbherzig in Angriff nimmt. Aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) macht das eines sehr deutlich: „Es ist noch immer nicht allen politischen Entscheidungsträgern bewusst, dass gesellschaftliche Teilhabe ohne konsequente Barrierefreiheit nicht möglich ist“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Eine weitere große Baustelle sieht Bauer im Mangel an barrierefreien Wohnungen in Deutschland. Menschen mit Behinderungen und mobilitätseingeschränkte Personen haben es bei der Wohnungssuche doppelt schwer. Sie stehen vor der Herausforderung, dass sie barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum finden müssen. Barrierefreies Wohnen muss endlich konsequent und flächendeckend umgesetzt werden. Menschen mit Beeinträchtigungen oder Pflegebedarf wollen selbst bestimmen, wo beziehungsweise…
-
EU-Sozialgipfel: Ein wichtiges Signal vor dem Europatag
Am Sonntag ist Europatag – in Corona-Zeiten steht dieser unter ganz unter besonderen Herausforderungen für den gesamten Kontinent und vor allem die EU. Das zeigt auch ein Blick auf die Agenda des EU-Sozialgipfels, der heute und morgen unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft in Porto stattfindet. SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer appelliert an die Teilnehmer: „Neben der Koordination der Pandemiebekämpfung müssen die Menschen besser sozial abgesichert werden. Die EU-Mindestlohnrichtlinie muss daher dringend verabschiedet werden. Wir vom SoVD fordern daher hier 60 Prozent vom Mindestlohn im jeweiligen Mitgliedsstaat. Außerdem ist es erforderlich, dass noch in diesem Jahr ein Rahmen für die europäischen Mindestsicherungssysteme entwickelt wird, um den Menschen ein armutsfestes Einkommen auch im Alter zu…
-
Lob und Tadel für Zwei-Milliarden-Aufholprogramm
Seit Monaten leiden Kinder und Jugendliche schulisch, psychisch und sozial unter den Folgen der Corona-Krise aufgrund von Kontaktbeschränkungen und geschlossenen Einrichtungen. Nach einer wochenlangen Hängepartie hat das Bundeskabinett nun endlich ein Zwei-Milliarden-Nachholprogramm beschlossen. Mit einer Milliarde Euro sollen Nachhilfe- und Förderprogramme in den Bundesländern auf den Weg gebracht werden, um während der Pandemie erlittene Lernrückstände auszugleichen. Mit einer weiteren Milliarde sollen verschiedene soziale Programme aufgestockt werden, um soziale und psychische Folgen der Krise aufzufangen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt das umfangreiche Investitionspaket, weist aber gleichermaßen darauf hin, dass das alleine nicht reicht. „Der Bund hat vorgelegt, jetzt sind die Länder in der Pflicht auch ihren Beitrag zu leisten. Schließlich ist…
-
Zum 1. Mai: Noch viel Arbeit mit der Arbeit
Schon zum zweiten Mal findet der „Tag der Arbeit“ unter Corona-Bedingungen statt. Die Pandemie hat einmal mehr deutlich zu Tage gefördert, welche Missstände durch sie noch verstärkt worden sind – auch beim Thema Arbeit. SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es muss auf vielen Feldern dringend gehandelt werden. Wir fordern seit Jahren ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ und eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Homeoffice hilft sicher mit, die Infektionszahlen zu senken, aber immer mehr Menschen werden psychisch krank durch ihre Arbeit. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es Millionen Beschäftigen gar nicht möglich ist, zu Hause zu arbeiten.“ Aktuelle Zahlen belegen, dass fast jede*r Fünfte in Deutschland in Vollzeit zu Niedriglöhnen…
-
Teilhabestärkungsgesetz bleibt vieles schuldig
Im Bundestag steht am heutigen Donnerstag das Teilhabestärkungsgesetz in letzter Lesung auf der Agenda. Das Ergebnis ist aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) enttäuschend. „Der Gesetzentwurf enthält zwar auch gute Regelungen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Alltag erleichtern. So wird erstmalig ein Zutrittsrecht für Blindenführ- und andere Assistenzhunde in Geschäften gesetzlich verankert. Doch mit Blick auf die Teilhabe am Arbeitsleben bleibt das Gesetz vieles schuldig“, kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Menschen mit Behinderungen waren schon vor Corona überdurchschnittlich viel arbeitslos. Die Zahlen steigen Corona-bedingt seit Monaten deutlich an. Im März betrug der Anstieg 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. „Aus der Erfahrung wissen wir, dass schwerbehinderte Menschen, die…
-
Ein bisschen Barrierefreiheit irgendwann – das reicht nicht!
Menschen mit Behinderungen mussten in der Pandemie bisher erleben, dass der Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft noch weit ist. Sie haben sich oft vergessen oder mit ihren Belangen nicht ernst genommen gefühlt. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht die Gefahr, dass sich diese Tendenz weiter fortsetzt. Anlass für die Sorge ist der Entwurf des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG). „Das Gesetz bietet die Chance, gesellschaftliche Teilhabe im Alltag für Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen deutlich zu verbessern. Dafür müsste der vorliegende Gesetzentwurf allerdings an einigen Stellen deutlich nachgebessert werden. Wenn er ohne eine ernsthafte Debatte und Änderungen einfach so durchgewunken wird, ist das ein katastrophales Signal an die Betroffenen“, mahnt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Das…