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VdK: Sozial gerechte Klimawende braucht mehr als Klimageld
Die Debatten um das Klimageld werden immer hitziger. Jetzt wollen die Bundesländer mit einem Antrag die Regierung auffordern, mit der Auszahlung im Jahr 2025 zu beginnen. Zu den aktuellen Diskussionen um das Klimageld sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Bundesregierung vergeudet mit der Debatte um den Zeitpunkt der Einführung des Klimageldes Zeit. Viel wichtiger ist die Frage, wie alle Menschen in die Lage versetzt werden können, Klimaschutz mit voranzutreiben. Das Klimageld reicht nicht aus, um alle Fragen der sozialen Gerechtigkeit in Bezug auf die gesellschaftliche Herausforderung der Klima-Transformation zu lösen. So sieht keine gerechte Klimawende aus. Wir brauchen vor allem gezielte Leistungen für Menschen ohne finanzielle Spielräume, und nicht nur ein…
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VdK: Sparpolitik gefährdet soziale Gerechtigkeit
Der Bundestag berät am Donnerstag abschließend über den Bundeshaushalt 2024, am Freitag folgt die Abstimmung. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Schuldenbremse festzuhalten, ist falsch. Der Staat muss den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir brauchen mehr Geld für Schulen, soziale Infrastruktur, Armutsbekämpfung und gute Renten. Studien belegen schon lange den Zusammenhang zwischen sozialer Ungerechtigkeit und gesellschaftlicher Spaltung: Wo die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht, geht auch die Gesellschaft auseinander. Aktuelle Untersuchungen zeigen zudem, dass unmittelbare Verbindungen zwischen einer Sparpolitik und dem Erstarken politischer Ränder besteht. Wir müssen verhindern, dass die Menschen ihr Vertrauen in den Sozialstaat verlieren. Die Regierung muss sich jetzt…
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Rote Linie für Kindergrundsicherung: Kinder raus aus den Jobcentern!
Breites Bündnis zieht rote Linie für das Reformvorhaben Kindergrundsicherung: Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen und müssen raus aus dem Bürgergeld. Alles andere ist Etikettenschwindel. Der heute veröffentlichte Policy Brief der Bertelsmann-Stiftung unterstreicht diese Notwendigkeit. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK und Sprecherin des Bündnis Kindergrundsicherung: „Der Streit um die Kindergrundsicherung schwelt seit Monaten an. Nun scheinen die Diskussionen an einem Kipppunkt zu stehen und endgültig im Unsinn zu enden. Denn es wird eifrig diskutiert, ob man Kinder von Bürgergeldbeziehenden nicht weiterhin in der Zuständigkeit der Jobcenter und damit in der Grundsicherung für Arbeitssuchende belassen sollte. Dazu geben wir als Bündnis klar ein Veto. Denn Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen und…
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Bund streicht Zuschüsse in Höhe von 12 Milliarden Euro
Sozialverband VdK warnt vor Abbau des Sozialstaats Verena Bentele: „Die Streichungen im Sozialbereich und die damit drohenden Beitragserhöhungen sind brandgefährlich“ Am Donnerstag legt der Haushaltsausschuss des Bundestags letzte Hand an den Etat für 2024. Nach dieser finalen Bereinigungssitzung soll der Bundeshaushalt im Bundestag beschlossen werden. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „12 Milliarden Euro – so viel wird allein in den kommenden Jahren in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung fehlen, wenn der Haushalt wie im Moment geplant verabschiedet wird. Die Folgen: steigende Versicherungsbeiträge und immer härtere Debatten um Leistungskürzungen. Der Kanzler hat versprochen, dass es mit ihm keinen Abbau des Sozialstaats geben wird. Dieses Versprechen ist er im Begriff zu brechen. Die…
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VdK-Präsidentin kritisiert Haushalt: „Das ist keine gerechte Politik“
Sozialverband VdK warnt vor Abbau des Sozialstaats Verena Bentele: „Der Kanzler muss seinem Versprechen treu bleiben“ Am heutigen Donnerstag berät der Haushaltsausschuss den Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024. Die Vorlage sieht diverse Gesetzesänderungen vor, um in 2024 und den Folgejahren Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu erhöhen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der Kanzler muss seinem Versprechen treu bleiben. Anfang Dezember versicherte Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag, dass es mit seiner Partei keinen Abbau des Sozialstaates geben werde. Jetzt zeigt sich aber, dass die Regierung doch überall kürzen will: Allein bei der Arbeitslosenversicherung sollen 2024 und 2025 je 1,5 Milliarden gespart werden, weitere 600 Millionen jährlich fehlen in den…
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VdK fordert Erhöhung des Mindestlohns – 12,41 Euro reichen nicht aus!
Sozialverband VdK fordert: Mindestlohn muss auf mehr als 14 Euro steigen Verena Bentele: „Wer in Vollzeit arbeiten geht, darf weder jetzt noch im Alter von Armut bedroht sein“ Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2024 von 12 Euro auf 12,41 Euro. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Am Neujahrstag ins Kino gehen, ein paar Tage wegfahren oder etwas Besonderes kochen – das ist für viele Menschen, die Mindestlohn verdienen, nicht drin. Daran können auch 41 Cent nichts ändern. Wir brauchen eine Mindestlohn-Erhöhung auf mehr als 14 Euro.“ Seit der letzten Erhöhung im Oktober 2022 sind die Preise weiter gestiegen: Nahrungsmittel sind laut Statistischem Bundesamt zwischen November 2022 und November 2023…
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VdK-Präsidentin: Heizen darf kein Luxus sein!
Sozialverband VdK fordert schnelle Einführung des Klimageldes und gezielte Förderungen Verena Bentele: „Entfällt das Klimageld oder wird es zu spät eingeführt, trifft das viele Menschen hart“ Sozial gerechte Energiepreise – unter dieser Überschrift hatte die Bundesregierung die Einführung des Klimageldes im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch in der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung ist das Klimageld nicht vorgesehen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Eine erhöhte CO2-Abgabe ohne Klimageld heißt im Grunde nur: steigende Energiepreise. Der Staat muss das Geld aus der CO2-Bepreisung wie ursprünglich geplant an Bürgerinnen und Bürger auszahlen. Schon jetzt haben viele Menschen mit den steigenden Energiepreisen zu kämpfen, können sich kaum noch die Heizung, gesundes Essen und Mobilität leisten.…
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VdK-Präsidentin zu den Renten-Kürzungen im Haushalt: „Rentenkasse ist kein Selbstbedienungsladen“
Sozialverband VdK: Rente muss stabil und sicher sein und bleiben Verena Bentele: „Rentenversicherung darf nicht weiter zum Spielball kurzfristiger Haushaltsinteressen werden“ Im Haushaltssparplan für 2024 wird der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung ein weiteres Mal um 600 Millionen Euro gekürzt. Die bereits verabschiedeten Zusagen an die Rentenkasse sind damit hinfällig. Schon im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung vier Sonderzahlungen in Höhe von je 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 nachträglich abgeschafft. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Fast unbemerkt hat die Regierungskoalition den Rotstift beim Bundeszuschuss der Rente angesetzt. Nochmal wurden 600 Millionen gekürzt. Das ist unsozial und zugleich ein Wortbruch. Gerade noch lassen die Rücklagen der Rentenkasse…
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VdK kritisiert Einsparungen bei Sozialausgaben
VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert: „1,5 Milliarden Euro bei Sozialausgaben einzusparen, ist nicht das richtige Zeichen“ Einführung des Klimageldes muss kommen, wenn der CO2-Preis erhöht wird Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch eine Einigung über den Bundeshaushalt 2024 erzielt. Gespart werden soll demnach unter anderem bei den Sozialausgaben. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Bundesregierung hat heute noch zu wenig Konkretes zu Einsparungen gesagt. Aber 1,5 Milliarden Euro bei Sozialausgaben zu sparen, ist nicht das richtige Zeichen. Wer am Sozialen spart, sendet keine Botschaft für Zusammenhalt und für echte Armutsbekämpfung. Ob Geflüchtete aus der Ukraine jetzt durch treffsichere Maßnahmen dem Arbeitsmarkt schneller zur Verfügung stehen können und so Einsparungen möglich…
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Sozialverband VdK fordert endgültiges Aus für Aktienrente
Verena Bentele: „Rente langfristig sichern, nicht staatlich am Aktienmarkt zocken“ Bentele: „Weg frei für das Rentenpaket II mit einer solide finanzierten Anhebung des allgemeinen Rentenniveaus“ Die zehn Milliarden Euro Startkapital für die sogenannte Aktienrente wurden aus dem Nachtragshaushalt 2023 gestrichen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es ist gut, dass das Startkapital für die Aktienrente aus dem Nachtragshaushalt für 2023 gestrichen wurde. Selbst ohne das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre es in diesen unsicheren Zeiten unverantwortlich gewesen, zehn Milliarden zusätzliche Schulden aufzunehmen und auf dem Aktienmarkt zu parken. Das ist schon lange die Position des Sozialverbands VdK. Die gesetzliche Rente finanziert sich zu allererst aus den Beiträgen der hart arbeitenden Menschen. Deshalb…
