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VdK-Präsidentin: „Schuldenbremse darf nicht zu einer Sozialstaatsbremse werden“
Sozialverband VdK: Regierung muss jetzt für Klarheit sorgen Verena Bentele: „Statt ständig zu sparen, kann die Regierung die Einnahmen erhöhen“ Ende der Woche will der Bundestag voraussichtlich den Nachtragshaushalt beschließen. Dieser dürfte damit Teil der heute geplanten Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz sein. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt: „Die Bundesregierung darf die Bürgerinnen und Bürger mit den Haushaltsdebatten nicht weiter verunsichern. Vor allem Menschen mit wenig Geld blicken mit Sorge auf das Hin und Her zwischen den Koalitionspartnern. Sie wissen nicht, was auf sie zukommt, sollte zum Beispiel die Energie ab Januar noch einmal teurer werden. Die Regierung muss jetzt für Klarheit sorgen und darf dringend nötige Hilfen oder Investitionen im…
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VdK-Präsidentin Bentele: „Hände weg vom Sozialetat!“
VdK: Die Bundesregierung darf jetzt nicht bei den Sozialleistungen sparen Verena Bentele: „Haushalt darf die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnen“ Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am Donnerstag den finalen Beschluss über den Etat für 2024 fassen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Hände weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber keine Schuldenbremse als ein Sozialstaat mit angezogener Handbremse. Dass die FDP sich jetzt dafür ausspricht, die Milliardenlücken in den Bundesfinanzen auch mit Kürzungen bei den Sozialausgaben zu stopfen, ist ungeheuerlich. Mir ist bewusst, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Haushaltsbudget neu verhandelt werden muss – doch…
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VdK-Präsidentin Bentele: „Auch aus sozialer Perspektive ist ambitionierter Klimaschutz unerlässlich.“
Der neu geschaffene Sozial-Klimarat kommt heute in Berlin zusammen. Er versteht sich als ein überparteiliches und unabhängiges Gremium von Menschen, die eine sozial gerechte Klimapolitik gestalten wollen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Ambitionierter Klimaschutz ist unerlässlich – auch und gerade aus sozialer Perspektive. Der Klimawandel stellt für alle, aber besonders für kranke, arme und alte Menschen, eine existenzielle Bedrohung dar. Sie leiden in besonderem Maße an sich häufenden Extremwetterlagen wie großer Hitze und deren Folgen. Wir als VdK sind der Ansicht, dass wir den Klimaschutz unbedingt vorantreiben müssen. Nicht jede Klimaschutz-Maßnahme der Bundesregierung war sozial gerecht. Es darf nicht sein, dass Einzelne die Last des Klimaschutzes besonders zu spüren bekommen.…
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3 Millionen arme Kinder brauchen das Parlament – Kindergrundsicherung jetzt nachbessern!
In dieser Woche wird der Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung im Bundestag und Bundesrat beraten. Ein Bündnis aus 20 Verbänden mahnt, jetzt mutig zu sein und einen echten Systemwechsel im Sinne der Kinder und Familien zu wagen. Die Kindergrundsicherung darf keine Mogelpackung werden! Verena Bentele, Präsidentin des VdK und Sprecherin des Bündnis Kindergrundsicherung: „Die Kindergrundsicherung ist und bleibt für uns Hoffnungsträger im Kampf gegen Kinderarmut. Als Bündnis Kindergrundsicherung appellieren wir deswegen an die Verantwortlichen in Bundestag und Bundesrat, umfangreich am Gesetzentwurf nachzubessern. Die Regierung muss den Mut haben, einen echten Systemwechsel einzuläuten. Dafür brauchen wir eine Kindergrundsicherung, die hoch genug ist, damit Kinder wirklich gut davon leben können. Die geplanten…
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VdK-Präsidentin Bentele: „Das Gleichstellungsgesetz muss endlich novelliert werden.“
Sozialverband VdK fordert gesetzliche Verpflichtung zu Barrierefreiheit Verena Bentele: „Defizite sind so groß, dass wir nicht länger warten können.“ Zur heutigen Anhörung zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Gerne erinnere ich das Bundesjustizministerium (BMJ) an den gemeinsamen Plan im Koalitionsvertrag, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz umfassend zu novellieren. Hier müssen endlich klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die privaten Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichten. Trotz Absichtserklärungen und Ankündigungen hat das für das AGG zuständige Bundesjustizministerium bisher nichts vorgelegt. Die Liste der notwendigen Änderungen ist lang: Der Rechtsschutz im AGG muss verbessert werden, es braucht ein niedrigschwelliges Schlichtungsverfahren im AGG, Schutzlücken für Menschen…
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VdK:Vermögensabgabe stärkt Gemeinwohl
Die SPD will Spitzenverdienende stärker zur Kasse bitten. Das sieht ein heute beschlossener Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag im Dezember vor. Konkret geht es um eine temporäre Krisenabgabe für alle, die reichensteuerpflichtig sind. Außerdem sollen Erbschaften und Schenkungen höher besteuert werden. Für 95 Prozent der Bevölkerung soll im Gegenzug die Einkommenssteuer sinken. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Multimillionäre und Milliardäre müssen sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. In den jetzigen Zeiten, wo Inflation und Energiekrise viele Menschen finanziell in die Enge treiben, ist es richtig, die Mehrkosten sozial gerecht zu verteilen. Der VdK hält den Vorschlag der SPD für gut, nur Personen mit großem Vermögen heranzuziehen. Nicht…
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VdK-Präsidentin Bentele: „Rentenerhöhung schützt nicht vor Altersarmut“
Die Renten sollen voraussichtlich um 3,5 Prozent ab Juli 2024 erhöht werden. Das geht aus dem Bericht des Rentenversicherungsbericht 2023 der Deutschen Rentenversicherung hervor, über den die Bild-Zeitung berichtet hat. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Rentnerinnen und Rentner benötigen dringend diese Erhöhung um 3,5 Prozent, aber angesichts der Kostensteigerungen, vor allem für Lebensmittel und Energie, fällt diese Erhöhung nicht weiter ins Gewicht. Gerade einmal die Kaufkraft wird abgedeckt. Rentnerinnen und Rentner mit wenig Geld schützt diese Erhöhung nicht vor Altersarmut. Mit dem angekündigten Rentenpaket II der Bundesregierung muss die gesetzliche Rente gestärkt werden. Das Rentenniveau muss deutlich erhöht werden, und zwar von 47 Prozent idealerweise auf 53 Prozent. Sämtliche Kürzungsfaktoren…
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VdK-Präsidentin Verena Bentele ausgezeichnet
Frauenverband ehrt Benteles Engagement mit Katharina-Zell-Preis Jury lobt Verena Benteles Mut, beständig auf die sozialen Missstände in der Gesellschaft hinzuweisen VdK-Präsidentin Verena Bentele ist am heutigen Mittwoch in Darmstadt mit dem Katharina-Zell-Preis geehrt worden. Die Auszeichnung vergibt der Landesverband Evangelische Frauen in Hessen und Nassau e.V. (EKHN) jedes Jahr an eine Frau aus Kirche, Diakonie oder Gesellschaft, die sich in besonderer Weise für Meinungsfreiheit und eine solidarische Gemeinschaft engagiert. Verena Bentele erhält den Preis „für ihren Mut, beständig auf die sozialen Missstände in unserer Gesellschaft hinzuweisen und Änderungen von der Politik einzufordern“, so die Jury in ihrer Begründung. Der Frauenverband würdigt damit Verena Benteles konsequentes Engagement, sich für eine gute…
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VdK: Freie Arztwahl von Menschen mit Behinderung massiv eingeschränkt
VdK beteiligt sich am Aktionsplan des Bundesgesundheitsministeriums Sozialverband fordert umfassende Barrierefreiheit in Gesundheitseinrichtungen VdK-Mitglieder berichten von Diskriminierungen im Gesundheitswesen aufgrund von Behinderung Das Bundesgesundheitsministerium startet am heutigen Mittwoch endlich mit der Erarbeitung eines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen. Der Sozialverband VdK beteiligt sich an dem Prozess, der eigentlich schon Ende 2022 abgeschlossen sein sollte. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt dazu: „Barrierefreiheit in Arztpraxen und Krankenhäusern ist ein riesengroßes Thema. In manchen Bundesländern sind nur knapp ein Drittel aller Praxen ebenerdig zugänglich. Schon das ist eine erschreckende Zahl. Doch Schwellen, Treppen und fehlende Fahrstühle sind nur ein Teil der mangelnden Barrierefreiheit. Die wenigsten Arztpraxen haben flexible Behandlungsstühle, die für…
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VdK fordert Barrierefreiheit im Straßenverkehr
. Verena Bentele: „Bund muss die Barrierefreiheit als ein Ziel der Reform festlegen“ Anteil der Menschen, die von einem barrierefreien Ausbau profitieren, wird weiter steigen Das Thema Straßenverkehr beschäftigt die Politik derzeit gleich auf mehreren Ebenen: Aktuell ist die Bundesregierung dabei, das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung zu reformieren. Die entsprechenden Verfahren laufen. Und auch auf Landesebene wird sich des Themas angenommen: Von 11. bis 12. Oktober kommen die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder zusammen, um unter anderem ihre Forderungen an Änderungen im Straßenverkehrsrecht zu diskutieren. Zu der aktuell laufenden Debatte sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Barrierefreiheit muss endlich gesetzlich verankert werden. Noch immer gibt es keine einheitlichen Regelungen, die zum barrierefreien…
