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VdK: Ziele der Kindergrundsicherung weit verfehlt
VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht wenig von ursprünglicher Idee umgesetzt Sozialverband VdK fordert Bundestag auf, Entwurf nachzubessern Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung wird voraussichtlich am heutigen Mittwoch, 27. September, im Bundeskabinett beschlossen. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt dazu: „Ich kann kaum fassen, wie wenig von der ursprünglichen Idee der Kindergrundsicherung übriggeblieben ist. Betroffenen Familien wurden weniger Bürokratie und mehr Geld in Aussicht gestellt. Die meisten von ihnen werden nichts davon bekommen, wenn der Bundestag jetzt nicht einschreitet. Mit der Kindergrundsicherung, wie sie im Moment geplant ist, können wir die Kinderarmut in Deutschland nicht bekämpfen. Das Ziel, Leistungen zu bündeln und so den Zugang für betroffene Familien zu erleichtern, wurde weit verfehlt.…
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Entwurf zur Kindergrundsicherung enttäuscht Bündnis
Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen zeigt sich enttäuscht über Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung und fordert vom Bundestag jetzt umfangreiche Nachbesserungen. Der Gesetzesentwurf für eine Kindergrundsicherung, der heute im Kabinett beschlossen werden soll, ist nach Ansicht des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG weiterhin enttäuschend. Trotz monatelanger Debatten reichen die dort gemachten Festlegungen für eine echte, armutsverhindernde Kindergrundsicherung bisher nicht aus. Für den schwierigen und zähen Kampf gegen Kinderarmut braucht es mehr Mut und Willen der gesamten Ampel für einen echten Systemwandel. Verena Bentele, Präsidentin des VdK und Sprecherin des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG mahnt: „Um noch einen gelungenen Einstieg in eine Kindergrundsicherung zu finden, muss jetzt der Bundestag ran! Unser Parlament muss unbedingt noch umfangreich…
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VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Kindergrundsicherung wird nicht bei allen Kindern ankommen“
Die Kindergrundsicherung wird bald ins Kabinett gebracht. Zum Gesetzesentwurf des Familienministeriums erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die so geplante Kindergrundsicherung wird den betroffenen Familien keine armutsfeste und unbürokratische Unterstützung in Form einer echten Kindergrundsicherung bringen. Sie wird zu niedrig sein und nicht bei allen Kindern ankommen. Ein Paradigmenwechsel findet nicht statt – auch, wenn Frau Paus ihn angekündet hatte und alle armutsgefährdeten Kinder ihn verdient hätten. Allen muss klar sein, dass viele Kinder kaum bessergestellt werden. Eine Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums hat nicht stattgefunden. Der Garantiebetrag wird (wie das bisherige Kindergeld) automatisch ausgezahlt, der Zusatzbetrag muss aufwendig alle 6 Monate beantragt werden. Eine eklatante Verschlechterung gibt es bei den Alleinerziehenden. Hier…
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VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Erhöhung der Regelsätze kommt viel zu spät“
Inflation treibt Menschen in der Grundsicherung und im Bürgergeld derzeit in existenzielle Not Verena Bentele: „Hohe Preise für Strom und Grundnahrungsmittel fressen Geld derzeit komplett auf“ Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr mehr Geld bekommen. Der Satz für Alleinstehende soll Anfang 2024 von 502 auf 563 Euro im Monat steigen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Erhöhung der Regelsätze kommt angesichts der anhaltenden Inflation viel zu spät. Besonders die hohen Preise für Strom und Grundnahrungsmittel fressen das Geld von Menschen in der Grundsicherung und im Bürgergeld derzeit komplett auf und haben diese Menschen teils in existenzielle Not gebracht. Gerade jetzt zum Schulstart wissen viele Familien im…
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VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Ein Mini-Reförmchen wurde heute als der große Wurf präsentiert“
VdK: Einigung über Kindergrundsicherung enttäuscht Verena Bentele: „Die Ampelkoalition hat die Kindergrundsicherung klein gerechnet hat.“ Die Ampelkoalition hat heute eine Einigung bei der Kindergrundsicherung präsentiert. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Ein Mini-Reförmchen wurde heute als der große Wurf präsentiert, aber das Gesamtvolumen und die dahinter stehenden Details sind mehr als enttäuschend. Es ist offensichtlich, dass die Ampelkoalition die Kindergrundsicherung klein gerechnet hat. Die Zahlen, die die Koalition als die Neuberechnung des sozioökonomischen Existenzminimums verkauft, sind fadenscheinig. Fachleute gehen von viel höheren Beträgen aus, die Kinderarmut wirklich effektiv bekämpfen würden. In dem Referentenentwurf gibt es wohl kleinere Verbesserungen für Alleinerziehende, aber eine grundlegende Verbesserung wird es nicht geben. Die versprochene…
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VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es braucht dringend eine Reform des AGG“
VdK fordert Verpflichtung zu Barrierefreiheit, Verbot von Benachteiligung bei Versicherungen und einfacheren Zugang zu Rechtsverfahren Verena Bentele: „AGG zeigt in seiner jetzigen Form etliche Regelungslücken“ Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Das zuständige Bundesjustizministerium hat bisher weder einen Gesetzentwurf noch ein Eckpunktepapier vorgelegt. Anlässlich des Jahrestages zum Inkrafttreten des AGG im August 2006 fordert der VdK das Justizministerium mit Nachdruck auf, Änderungen im Gesetzt schnellstmöglich umzusetzen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Menschen müssen endlich wirkungsvoll vor Diskriminierung geschützt werden. Es braucht dringend eine Reform des AGG. Es überrascht nicht, dass sich vor allem Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen an Antidiskriminierungsstellen wenden. Das AGG…
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VdK-Präsidentin Bentele: „Inklusion ist ein Menschenrecht“
Zu den Äußerungen des Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Inklusion ist ein Menschenrecht und kein „Ideologieprojekt“. Damit zeigt die AfD einmal mehr, welchen Stellenwert sie Menschen mit Behinderungen einräumt. Ziel der Partei ist offensichtlich nicht, dass alle Menschen im Land gleiche Chancen auf Teilhabe haben. Das sollte jedem klar sein, der diese Partei wählt. Heute sind es Migranten und geflüchtete Menschen, Menschen mit Behinderungen und Frauen, denen die AfD dreist und unverhohlen ihre Rechte abspricht, morgen sind es vielleicht schon Seniorinnen und Senioren, Pflegebedürftige und ärmere Menschen. Eine solche Intoleranz und Verachtung ist nicht mit dem Zielbild des VdK vereinbar.“ Über Sozialverband VdK Deutschland e. V. Der Sozialverband VdK…
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VdK fordert Rentenniveau von 53 Prozent
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hat weitreichende Reformen bei der Rente angekündigt. Sie sagte, dass Rentenniveau solle über 2025 stabilisiert werden und zeigt sich offen für die Aktienrente. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der VdK begrüßt die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus. Die Rentenversicherung muss langfristig sicherstellen, dass die Menschen am Ende einer langen Erwerbstätigkeit eine gute Rente erhalten. Wir brauchen ein Konzept, das über das Jahr 2025 hinausgeht. Ich erwarte, dass die Regierung die Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel dauerhaft streicht und das Rentenniveau mittelfristig auf 53 Prozent erhöht. Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung in die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden. Die teilweise Kapitaldeckung der Rentenversicherung, auch Aktienrente…
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VdK-Präsidentin: Politik verspielt mit Inflationsprämie Vertrauen
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung das „Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung“ beschlossen. Das hat zur Folge, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und seine 16 Minister analog zu Beamten, Richtern und Soldaten 3000 Euro als Inflationsprämie bekommen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der Sozialverband VdK ist irritiert über die Inflationsprämie für Mitglieder der Bundesregierung. Das Vertrauen, das die Politik mit diesem Beschluss verspielt, sollte mehr als 3000 Euro wert sein. Es ist ein fatales Signal an die Bevölkerung, wenn die Bundesregierung Inflationsprämien erhält, während andere Gruppen, etwa arme Familien oder Rentnerinnen und Rentner, vergebens auf einen Ausgleich der gestiegenen Kosten warten. Das Kabinett hat die Prämie finanziell nicht nötig.…
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VdK zur Krankenhausreform: Ziel darf nicht verfälscht werden
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich mit den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer auf die Eckpunkte der Krankenhausreform geeinigt. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Diese Krankenhausreform ist dringend notwendig, da sind sich alle einig. Wichtig ist aber, dass Krankenhäuser weiterhin für Notfälle, Geburten und einfache Eingriffe für Patientinnen und Patienten gut erreichbar sein müssen. Für planbare und komplizierte Eingriffe muss eine gute Behandlungsqualität das ausschlaggebende Kriterium sein. Allerdings müssen sich Patientinnen und Patienten darauf einstellen, dass für solche Operationen ein längerer Anfahrtsweg in Kauf genommen werden muss. Am Ende hilft allen, dass spezialisierte Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser eine bessere Behandlung gewährleisten, was Studien belegen. Minister Lauterbachs Plan, Daten zur Behandlungsqualität…
