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VdK-Präsidentin: „Der Sozialstaat darf nicht kaputtgespart werden“
Kindergrundsicherung verhindert Armutsbiographien Steuerzuschüsse in die soziale Pflegeversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung müssen erhalten bleiben Am Mittwoch will das Kabinett über den Haushaltsentwurf 2024 abstimmen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen „strikten Haushaltskurs“ angekündigt. Der VdK befürchtet große Einschnitte bei Sozialleistungen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Viele Menschen in unserem Land fühlen sich zunehmend abgehängt und mit ihren alltäglichen Sorgen nicht mehr gesehen. Wir befürchten, dass sich diese Entwicklung weiter verschärfen wird, wenn auf dem Rücken der Ärmsten gespart wird. Der Sozialstaat darf nicht kaputtgespart werden. Für unsere Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft brauchen wir einen starken Sozialstaat. Ohne eine echte Kindergrundsicherung werden Kinder weiter in Armut aufwachsen. Um ernsthaft gegen…
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VdK zum Gebäudeenergiegesetz: „Soziale Aspekte und Klimaschutz zukünftig von Anfang an zusammen denken“
VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Viele Menschen waren unsicher und hatten Existenzängste.“ Bentele: „Die zurückliegenden Monate müssen uns eine Lehre sein.“ Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) könnte in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden. Zuvor hatte die Koalition sich auf weitere Änderungen im Gesetzentwurf und die dazugehörige Förderkulisse verständigt. Morgen soll im Energieausschuss des Bundestages eine erneute Expertenanhörung zum Gesetz stattfinden. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu: „Mit den geplanten Änderungen im Gebäudeenergiegesetz und der dazugehörigen Förderkulisse sehen wir das Vorhaben auf einem recht guten Weg. Wenn uns die langen und ohne Zweifel mühsamen Debatten aber eines gezeigt haben, dann das: Der Aspekt der Sozialverträglichkeit muss in Zukunft von Anfang an viel stärker gemeinsam…
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VdK enttäuscht über zu geringen Mindestlohn: „Schlechter Scherz“
Die Erwartungen des Sozialverbands VdK haben sich mit der geplanten Anpassung des Mindestlohns nicht erfüllt. Dazu VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Das Ergebnis ist zutiefst enttäuschend. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben und ausreichend Beiträge in die Rente einzahlen können, damit sie im Alter zum Leben reicht. Doch dafür ist die Anhebung auf 12,41 Euro bei weitem nicht genug. Die Erhöhung ist angesichts der Inflation ein schlechter Scherz. Mindestens 14 Euro hätte es gebraucht, um die Menschen, die zu den untersten Einkommensgruppen gehören, spürbar zu entlasten. Und erst damit hätten sie sich eine Rente erwirtschaften können, die über der Grundsicherung liegt. Menschen mit wenig Geld müssen ihr komplettes Einkommen für…
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VdK-Präsidentin: Klotzen, nicht kleckern – Mindestlohn spürbar anheben
Beschäftigte im Niedriglohnsektor dringend entlasten Auskömmliche Rente nach einem langen Arbeitsleben sicherstellen Am Montag schlägt die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern den nächsten Erhöhungsschritt für den Mindestlohn vor. Dieser soll dann ab 1. Januar 2024 gelten. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Wir erwarten von der Mindestlohnkommission, dass sie einen armutsfesten Lohn für die untersten Einkommensgruppen auf den Weg bringt. Dazu muss sie den Mindestlohn nach Ansicht des VdK auf mindestens 14 Euro anheben. Die Kommission muss klotzen, nicht kleckern, um Beschäftigte mit kleinen Einkommen ernsthaft zu entlasten. Die Inflation, die noch immer bei über sechs Prozent liegt, frisst die letzte Mindestlohnerhöhung aus dem Oktober 2022 schon heute wieder auf.…
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VdK zur Krankenhausreform: Weg von der Gewinnmaximierung, hin zum Patienten
. VdK-Präsidentin: „Brauchen bei den Krankenhäusern eine gute Mischung aus Erreichbarkeit und Spezialisierung“ Verena Bentele: „Mehr Vergütung für Personal und Material vorhalten“ Die im Mai 2022 ins Leben gerufene Regierungskommission zur Krankenhausreform hat heute eine Potenzialanalyse zur Verbesserung von Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung vorgestellt. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu: „Die Analyse entspricht unseren VdK-Forderungen: Das Gleichgewicht zwischen Erreichbarkeit, schneller Notfallversorgung und von Spezial-Kliniken ist wichtig und richtig! Für Notfälle, Geburten und einfache OPs muss es weiterhin ein schnell erreichbares Krankenhaus geben. Aber für planbare und komplizierte Eingriffe ist ein auf diese Fälle spezialisiertes Krankenhaus die bessere Alternative. Die nächst gelegene Klinik sollte dann nur die zweite Wahl sein. Das…
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VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Geplante Ungleichbehandlung bei der Inflationsprämie ist unfair und nicht nachvollziehbar“
Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst wurde auch eine steuer- und abgabenfreie Inflationsprämie ausgehandelt. Das Bundesinnenministerium plant nun, diese nicht nur an Beamte, Richter und Soldaten auszuzahlen. Laut Referentenentwurf sollen von der Sonderzahlung auch Kabinettsmitglieder und pensionierte Beamtinnen und Beamte des Bundes profitieren. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Bei der ganzen Diskussion um eine Inflationsprämie für Kabinettsmitglieder mangelt es allen Beteiligten an Feingefühl. Es entsteht der Eindruck, dass einige wenige von den Entscheidungen profitieren, wohingegen der Großteil der Bevölkerung leer ausgeht. Dem muss das Kabinett entgegenwirken und eine gerechte Lösung für alle finden. Die angedachte Auszahlung der Inflationsprämie an Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes zeigt, dass die Bundesregierung durchaus eine…
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VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Höherer Kassenbeitrag ist ungerecht und fantasielos“
Bentele: „Es trifft vor allem Menschen mit kleinen Einkommen“ VdK-Präsidentin: „Gerechter wäre es, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wegen eines Milliardendefizits im nächsten Jahr erneut leicht steigen muss. Als Grund nannte er die Ablehnung des Bundesfinanzministeriums, Steuerzuschüsse an die GKV zu erhöhen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Ein höherer Kassenbeitrag trifft in Zeiten einer hohen Inflation die Falschen, nämlich vor allem Menschen mit kleinen Einkommen. Schon zu Jahresbeginn hat mehr als die Hälfte der Krankenkassen den Zusatzbeitrag erhöht. Gerechter wäre es, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, damit Menschen mit höheren Einkommen auch ihren finanziellen Möglichkeiten entsprechend mehr einzahlen. Das wäre solidarisch. Umfragen…
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Bentele: „Staat in der Verantwortung für die Existenzsicherung von Kindern“
Familien leiden weiterhin unter hohen Preisen vor allem bei Lebensmitteln Sozialverband VdK: Gute Kindergrundsicherung muss dringend eingeführt werden Die bundesweite Inflationsrate ist weiter zurückgegangen; sie lag im Mai bei 6,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt heute Nachmittag bekannt gegeben hat. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Inflation geht erfreulicherweise etwas zurück, sie ist aber weiterhin auf hohem Niveau. Von einer spürbaren Entlastung der Verbraucher kann keine Rede sein: Lebensmittel sind immer noch etwa 15 Prozent teurer als im Mai des vergangenen Jahres. Das setzt gerade Familien stark unter Druck, vor allem, da sie eine lange Phase sehr hoher finanzieller Belastung hinter sich haben und die Rücklagen bei vielen restlos aufgebraucht…
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Bentele: „Trotz Entlastungsbudget ist die Pflegereform eine Niete für die Nächstenpflege“
. „Vier Millionen pflegende Angehörige warten immer noch auf eine Pflegereform, die sie wirklich entlastet" „Die Reform ist noch weit entfernt von einer echten Verbesserung“ Das Pflegeunterstützungs- und –entlastungsgesetz wird am Freitag im Bundestag abgeschlossen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Trotz des Entlastungsbudgets, das es auf den letzten Metern noch in das Gesetz geschafft hat, ist die Pflegereform eine Niete für die Nächstenpflege. Die Bündelung der Leistung der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege ist gut, aber die Wartezeit bis zur Einführung zum 1. Juli 2025 ist viel zu lang. Wichtig wäre, dass alle und nicht nur Eltern pflegebedürftiger Kinder schon ab Anfang 2024 ganz einfach vom Entlastungsbudget profitieren können." Der Sozialverband VdK…
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Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG räumt Mythen ab!
Bereits seit 2009 setzt sich das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG dafür ein, dass Kinderarmut wirksam bekämpft wird. Das Bündnis aus inzwischen 20 Verbänden und 13 unterstützenden Wissenschaftler*innen fordert dafür die Einführung einer echten Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. Hierfür sollen große Teile der bisherigen staatlichen Leistungen für Kinder sowohl gebündelt und automatisiert als auch auf ein armutsverhinderndes Niveau erhöht werden. Mit dieser echten Kindergrundsicherung sollen alle Kinder in Deutschland so finanziell ausreichend abgesichert werden, dass sie unabhängig von ihrem Elternhaus echte Teilhabechancen erhalten. Die Verhandlungen der Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsicherung sind derzeit umfangreich Gegenstand der öffentlichen Debatten. Das Bündnis nimmt dabei mit Sorge zur Kenntnis, dass immer wieder Mythen und Vorurteile…
