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Teure Pflege: Reformkonzept vorgelegt
Obergrenze für Eigenanteile in der stationären Pflege Bentele: „Kostendeckel reicht nicht!“ Für eine Pflegevollversicherung Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ein Konzept für eine Reform der Pflegeversicherung skizziert. Spahn will laut Medienberichten unter anderem den Eigenanteil für die stationäre Pflege auf monatlich 700 Euro begrenzen. Der Sozialverband VdK begrüßt es grundsätzlich, dass die Bundesregierung auf die Kostenexplosion in der Pflege reagieren will. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu: „Schön, dass Herr Spahn endlich bei der Pflege anpackt. Das ist überfällig. Es ist sinnvoll, die Eigenanteile in der Pflege zu begrenzen. Wir begrüßen auch, dass der Gesundheitsminister eine alte Forderung des VdK aufgreift und endlich Steuergelder für die Pflege ausgeben will. Die Alternative wäre nämlich,…
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Aus Riester soll die Zulagen-Rente werden
VdK fordert grundlegende Reform Bentele: „Riesterrente ist klinisch tot.“ Die Bundesregierung will die Riesterrente reformieren. Laut Medienberichten liegen erste Vorschläge auf dem Tisch. Demnach ist u.a eine einheitliche Kinderzulage in Höhe von 300 Euro pro Kind geplant. Die Versicherer müssen zudem die eingezahlten Summen nicht mehr zu 100 Prozent auszahlen. Der Sozialverband VdK hält die Pläne für grundlegend falsch. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu: „Die Riester-Rente ist klinisch tot, die jetzt geplanten Spritzen kommen nur den Versicherungskonzernen zugute. Sie erhalten frisches Geld von den Sparerinnen und Sparern. Bei einer Beitragsgarantie von nur noch 80 Prozent, können die Versicherer die Differenz vereinnahmen, um ihre Verwaltungskosten zu decken. Ein schlechtes Geschäft für die…
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Armut im Alter: Für die Generation 65 plus steigt das Risiko
Armutsgefährdungsquote nimmt zu Bentele: „Altersarmut ist ein Massenphänomen.“ Immer mehr Menschen in Deutschland sind von Altersarmut bedroht. Betroffen ist vor allem die Generation 65 plus. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervor. Demnach stieg der Anteil der über 64-Jährigen, die armutsgefährdet sind, in den vergangenen 15 Jahren um 4,7 Prozentpunkte an. In keiner anderen Altersgruppe war der Anstieg seit dem Jahr 2005 so groß. Für den Sozialverband VdK ist klar: Die Politik ist gefragt. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu: „Altersarmut ist ein Massenphänomen. Deshalb muss die Bundesregierung das Vertrauen in die gesetzliche Rente stärken. 15 Jahre Riester-Rente haben gezeigt: Die private, zusätzliche Altersvorsorge bringt uns nicht weiter.…
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Bundeshaushalt 2021 – Corona-Hilfen gerecht finanzieren
Das Bundeskabinett hat den Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Insgesamt 413,4 Milliarden will die Bundesregierung 2021 ausgeben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant mit rund 96 Milliarden Euro an neuen Schulden, um die Folgen der Corona-Krise zu mildern. Der Sozialverband VdK fordert von der Bundesregierung Garantien, dass die Folgen der Corona-Krise nicht bei den Schwächsten der Gesellschaft abgeladen werden: „Es wird unmöglich sein, die Staatsschulden in den kommenden Jahren aus den laufenden Haushalten zu bezahlen. Deshalb muss die Frage erlaubt sein: Wer soll in Zukunft die Corona-Zeche zahlen? Wollen wir Alleinerziehende, Beschäftigte mit kleinen Löhnen, Hartz-IV-Empfänger oder Rentnerinnen zur Kasse bitten? Denn die trifft es besonders hart, wenn wir Sozialleistungen kürzen oder Verbrauchssteuern…
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Neues Betreuungsrecht im Bundeskabinett
Das Betreuungsrecht muss moderner werden. Darüber sind sich die Bundesregierung und der Sozialverband VdK einig. Strittig bleibt der Weg zum Ziel. Das Bundeskabinett beschliesst am heutigen Mittwoch, den 23.09., in Berlin einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Der Sozialverband VdK sieht zwar gute Ansätze in dem Entwurf. Der VdK-Präsidentin Verena Bentele gehen die neuen Regeln aber nicht weit genug: „Das neue Gesetz bevormundet nach wie vor die zu betreuenden Menschen. Die Bundesregierung hat eine Chance vergeben. Es ist bedauerlich, dass der Kontakt des Betreuten zum Betreuungsgericht in vielen persönlichen Dingen nur über den Betreuer geht. Wir halten eine persönliche Anhörung des Betreuten durch das Gericht für sinnvoller.“ Weitere Verbesserungen nötig…
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Vorstoß: Gebühren für Vielkläger vor Sozialgerichten
. VdK begrüßt Gesetzesinitiative des Landes Hessen Bentele: „Unsolidarisches Verhalten darf gerne etwas kosten.“ Die hessische Landesregierung nimmt die Vielkläger an Deutschlands Sozialgerichten ins Visier. Der Bundesrat beschäftigt sich am Freitag, den 18.09., mit einer Gesetzesinitiative der schwarz-grünen Regierung in Hessen. Vielkläger sollen demnach ab der zehnten Streitsache in zehn Jahren eine Verfahrensgebühr von 30 Euro je Instanz zahlen. Der Sozialverband VdK begrüßt die Initiative. VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der Schritt ist überfällig. Zu viele Querulanten tummeln sich in Sozialrechtsverfahren, weil keine Gerichtskosten anfallen. Wir brauchen ein Preisschild für offensichtlich mutwillig erhobene Klagen. Sonst legen ein paar Streitsüchtige die Gerichte lahm. Klägerinnen und Kläger mit echten existenziellen Sorgen hängen in der…
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Krankenhauszukunftsgesetz im Kabinett
Bentele: „Eine Chance für Deutschlands Kliniken“ Länder müssen ihrer finanziellen Verantwortung gerecht werden Mit drei Milliarden Euro will die Bundesregierung den Krankenhäusern unter die Arme greifen. Ein Investitionsprogramm des Bundes soll die Kliniken in Zeiten der Pandemie stärken und die Häuser auf den neuesten baulichen und digitalen Stand bringen. So steht es in einem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, der am heutigen Mittwoch, den 2. September, vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Grundsätzlich begrüßt der Sozialverband VdK das geplante Krankenhauszukunftsgesetz. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte: „Es ist leider notwendig, dass der Bund handelt. An den Kliniken des Landes herrscht seit Jahren ein Investitionsstau, weil die Länder ihre Pflicht vernachlässigt haben, unsere Krankenhäuser fit zu machen…
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Studie zu Hartz-IV
Bentele: „Nicht verhungern ist nicht genug!“ VdK fordert höhere Regelsätze Die Leistungen der Grundsicherung reichen nicht für eine gesunde Ernährung. So steht es in einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Der Sozialverband VdK fordert politische Konsequenzen im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu den Hartz-IV-Regelsätzen. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu: „Dass die Hartz IV-Regelsätze an den Grundbedürfnissen der Menschen vorbeigehen, wissen wir nicht erst seit gestern. Teilhabe ist damit kaum möglich. Jetzt haben wir schwarz auf weiß, dass sie auch für eine gesunde Ernährung nicht ausreichen. Nicht verhungern ist nicht genug! Gerade wenn Kinder keine gesunde Ernährung bekommen, ist das verheerend für ihre Zukunft.“ Um gerade mal sieben Euro pro Monat soll…
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Lehre in Corona-Zeiten: Betriebe müssen ausbilden
Viele Jugendliche sorgen sich um ihre Zukunft. Sie fürchten, im Herbst keinen Ausbildungsplatz zu finden. Die Pandemie hat diese Furcht verstärkt. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann-Stiftung in einer aktuellen Umfrage unter Jugendlichen. Der Sozialverband VdK appelliert an die Unternehmen, auch in der Zeit der Corona-Krise junge Frauen und Männer auszubilden. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu: „Durch Corona haben es viele junge Menschen jetzt besonders schwer, ins Berufsleben zu starten. Ich will nicht akzeptieren, dass hier ein verlorener Jahrgang heranwächst. Die Kids fühlen sich alleingelassen von der Politik. Aber wir als VdK sehen an erster Stelle die Betriebe und die Arbeitgeber in der Pflicht. Wenn sie nicht ausbilden oder ihre Lehrlinge…
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Corona-Hilfen: VdK begrüßt Beschluss zum Kurzarbeitergeld
Union und SPD wollen in der Corona-Krise das Kurzarbeitergeld bis Ende des nächsten Jahres verlängern. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss am Abend in Berlin verständigt. Der Sozialverband VdK begrüßt den Beschluss. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte: „Das Kurzarbeitergeld hat sich bewährt. Es sichert Millionen von Jobs in der Corona-Krise und hilft den Unternehmen. Deshalb ist es sinnvoll, die Betriebe weiter zu entlasten. Die Bundesregierung darf sich aber auf diesem Beschluss nicht ausruhen. Die Pandemie und die damit einhergehende soziale Krise sind noch nicht vorbei. Wir müssen weitere Weichen stellen, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt bestehen bleibt.“ Neben dem Kurzarbeitergeld fasste der Koalitionsausschuss weitere Beschlüsse: Auch Lehrerinnen und Lehrer greift die Koalition unter…
