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Neue Hartz-IV-Regelsätze
Bentele: „Sieben Euro mehr reichen nicht zum Leben“ Bundeskabinett vergibt Chance auf verfassungsgemäße Berechnungsgrundlage Die Bundesregierung will die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger nur geringfügig anheben. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums wurde heute vom Bundeskabinett in Berlin auf den Weg gebracht. Ab dem Jahr 2021 soll ein alleinstehender Erwachsener demnach sieben Euro mehr bekommen: Statt 432 Euro sind es dann 439 Euro im Monat. Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren erhalten 39 Euro mehr. Der Sozialverband VdK reagiert mit Unverständnis auf diese Zahlen. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu: „Sieben Euro reichen hinten und vorne nicht. Das sind gerade mal 23 Cent am Tag, die die Menschen mehr in der Tasche haben. Armut bekämpfen…
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Eltern weiter stark belastet
Viele Schulen starten nach Monaten wieder in den Regelbetrieb. Einigen Eltern dürfte dies das Leben erleichtern. Aber viele Eltern fühlen sich weiter stark belastet. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, sagt dazu: "Über Monate haben Mütter und Väter als Erzieherinnen, Lehrer, Köchinnen und Animateure ihre Kinder betreut, und zwar zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit. Gerade Alleinerziehende standen vor enormen Herausforderungen. Aber auch Eltern, die nicht im Homeoffice arbeiten konnten, waren besonders gefordert. Da wundert es mich nicht, dass die Belastungsgrenze bei vielen Eltern mehr als überschritten ist. Wie sollen sie sich von den Strapazen der letzten Monate erholen, wenn sie weiter Arbeit, Haushalt und Kinder unter einen Hut bringen müssen? Eltern…
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Soziale Krise durch Corona verhindern!
„Corona zeigt uns die sozialen Ungleichheiten in Deutschland sehr deutlich auf. Wir müssen verhindern, dass aus der Corona-Krise eine soziale Krise wird. Wir müssen jetzt die richtigen Lehren ziehen und die Weichen stellen, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt bestehen bleibt“, erklärt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, auf einer Pressekonferenz in München. Für eine einmalige Vermögensabgabe „Die Bürgerinnen und Bürger haben große Solidarität gezeigt und auch finanzielle Einbußen erlitten. Der Staat hat hohe Schulden aufgenommen. Nun müssen die Kosten der Krise gerecht verteilt werden. Der Sozialverband VdK fordert deshalb eine einmalige Vermögensabgabe“, sagt Bentele. Nur Menschen und Betriebe mit großem Vermögen sollen herangezogen werden, und es soll ein Freibetrag von…
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Digitale Rentenübersicht
Ein Blick soll genügen, damit künftig jeder weiß, wieviel Rente es im Alter gibt. Zu diesem Zweck versucht die Große Koalition, die Informationen zur gesetzlichen, privaten und betrieblichen Altersversorgung digital zu bündeln. So steht es in dem Referentenentwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen.“ Am morgigen Mittwoch, den 12.8., nehmen die Verbände zu dem Entwurf Stellung. Der Sozialverband VdK begrüßt prinzipiell das Gesetzesvorhaben. VdK-Präsidentin Verena Bentele spricht von einem überfälligen Schritt: „Digitale Lösungen sind gut und schön. Wir dürfen aber nicht vergessen: Fünf Prozent der Bevölkerung sind offline. Sie haben nichts von dem digitalen Portal. Neben der digitalen Rentenübersicht…
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Menschen mit Behinderung zahlen bald weniger Steuern
Steuerentlastung für Menschen mit Behinderung: Die Bundesregierung will den Behindertenpauschbetrag verdoppeln. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am Vormittag in Berlin beschlossen. Laut Gesetzentwurf kann künftig jeder Steuerpflichtige ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 einen Pauschbetrag geltend machen, weil die komplizierten Voraussetzungen bei niedrigen GdB gestrichen werden. Der Sozialverband VdK begrüßt die Steuererleichterung, die noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden soll. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu: "Das ist ein überfälliger Schritt, den wir seit Jahren fordern. Während andere Steuerpauschbeträge in den letzten Jahren stetig angepasst wurden, herrscht beim Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung seit 45 Jahren Stillstand. Es ist für uns ein Erfolg, dass sich das nun…
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Änderungsantrag der Opposition zum IPReG-Gesetzentwurf
Verfassungsbeschwerde des VdK bei Ablehnung Bentele: "Es darf niemand gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen" FDP, Grüne und Linke haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes eingebracht: Krankenkassen sollen nicht die Möglichkeit erhalten, Menschen gegen ihren Willen in ein Pflegeheim zu schicken. Der VdK begrüßt diesen Änderungsantrag der Oppositionsparteien sehr. „Die Zusammenarbeit von FDP, Grünen und Linken zeigt, dass es hier nicht um Parteipolitik, sondern um Menschenrechte für die betroffenen Patienten geht. Es darf niemand dazu gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen, erst recht nicht aus rein finanziellen Gründen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Menschen müssen ein Wunsch- und Wahlrecht darüber haben, wo sie leben wollen. „Sollten SPD…
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Zugang zu Familienleistungen weiter vereinfachen
. Bentele: „Erleichterungen beim Elterngeld-Antrag sind ein erster Schritt“ Familienleistungen aus einer Hand dringend nötig Familien sollen staatliche Leistungen zukünftig leichter beantragen können. Das Gesetz zur Digitalisierung von Familienleistungen soll das bisherige Verfahren entbürokratisieren und vereinfachen. Das Gesetz ist heute, am 24. Juni, im Bundeskabinett. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Eltern bei der Beantragung von einigen Familien-Leistungen wie dem Elterngeld zu entlasten ist wichtig und richtig. Doch das darf nur ein erster Schritt sein. Eltern müssen auch andere Leistungen, wie den Unterhaltsvorschuss oder Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, schnell und unbürokratisch online beantragen können. Viele Familien würden davon profitieren. Darüber hinaus brauchen gerade Familien, die von Armut betroffen sind,…
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Fleischindustrie: Schnelles Ende für Leiharbeit und Werkverträgen
Dumping bei Löhnen und Sozialabgaben beenden Bentele: „Der Staat hat viel zu lange weggeschaut.“ Arbeitgeber dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen Die hohen Infektionszahlen im Fleischkonzern Tönnies müssen ein politisches Nachspiel haben. Ins Visier nimmt der Sozialverband VdK dabei die Leiharbeit und die Werkverträge. Diese ermöglichen es den Fleischkonzernen, Mitarbeiter zu rumänischen Mindestlöhnen und Sozialstandards zu beschäftigen. VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert ein schnelleres Ende von Leiharbeit und Werkverträgen: „Der Staat hat viel zu lange weg geschaut. Die Leute werden weder fair bezahlt und noch erhalten sie eine faire soziale Absicherung. Wir dulden seit Jahren Lohn- und Sozialdumping mitten unter uns. Das muss sofort ein Ende haben. Wir haben eine…
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Intensivpflege: Gesetzentwurf beschneidet Selbstbestimmung
VdK fordert Korrekturen Bentele: „Niemand darf gegen seinen Willen in eine stationäre Einrichtung eingewiesen werden.“ Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Intensivpflege ist am heutigen Mittwoch, den 17. Juni, erneut Thema im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Noch immer schränkt der Entwurf das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung ein, die auf Intensivpflege angewiesen sind. Nicht sie, sondern die Medizinischen Dienste der Krankenkassen sollen entscheiden, ob Betroffene zuhause oder in einer Einrichtung versorgt werden. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Es kann nicht sein, dass die Medizinischen Dienste, also letztendlich die Krankenkassen, entscheiden, wo Intensivpflegepatientinnen und -patienten versorgt werden. Wir müssen aufhören, diese Menschen zu entmündigen. Sie haben das Recht, selbst zu entscheiden,…
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Tag der Sehbehinderten am 6. Juni
Über eine Million Menschen in Deutschland leben mit einer Sehbehinderung. Oft sind Ältere betroffen. Dass sie nur noch eingeschränkt sehen können, wird nicht oder erst zu spät erkannt. Für diese Menschen ist Barrierefreiheit wichtig, um am Leben teilhaben zu können. Zum Tag der Sehbehinderten am 6. Juni 2020 sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Hier und da mal ein barrierefreies Angebot reicht uns nicht. Viel zu oft kommt es noch vor, dass Menschen mit einer Sehbehinderung den Fahrplan nicht erkennen oder nicht im Internet surfen können. Oder sie stolpern über Hindernisse auf dem Bürgersteig, weil diese nicht deutlich gekennzeichnet sind. Als Sozialverband VdK sind wir überzeugt: Das geht besser. Wir fordern: Weg…
