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Bundesrat: Lohnersatz für alle Eltern von Kindern mit Behinderung
VdK begrüßt Corona-Steuerhilfegesetz Bentele: „Pflege und Kindererziehung gleich behandeln“ Über weitere staatliche Hilfen während der Pandemie stimmt der Bundesrat am heutigen Freitag, den 5. Juni, ab. Dazu zählt auch ein Corona-Steuerhilfegesetz, das unter anderem den Anspruch auf Lohnersatz für Eltern verlängert, die wegen geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können. Auch Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung profitieren. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele begrüßt das Corona-Steuerhilfegesetz. Bentele sagte: „Eltern brauchen finanzielle Gewissheit, bis alles wieder im Normalbetrieb läuft. Ein längerer Anspruch auf Lohnersatz für Eltern ist ein richtiger Schritt. Zusammen stehen beiden Elternteilen nun 20 Wochen zur Verfügung, in denen sie Lohnersatz nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten können. Vorher…
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Urteil: Bundessozialgericht lässt Versicherte im Stich
Blankoscheck für die Krankenkassen durch den Ersten Senat in Kassel VdK kündigt Verfassungsbeschwerde an Bei den Krankenkassen in Deutschland knallen die Sektkorken: Die Kassen können künftig in aller Ruhe Anträge liegen lassen und Fristen versäumen. Eine versäumte Kassenfrist führt nicht mehr zu einem Sachleistungsanspruch der Menschen im Land. So steht es in einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSG). Der Sozialverband VdK hält das Urteil (Az.: B 1 KR 9/18 R) für versichertenfeindlich. VdK-Präsidentin Verena Bentele kündigt eine Verfassungsbeschwerde an: „Wir bedauern es, dass der Erste Kasseler Senat den Krankenkassen einen Blankoscheck für langsames Arbeiten ausstellt. Das Urteil benachteiligt einseitig die gesetzlich Versicherten. Für uns ist das Gleichheitsgebot verletzt. Wir werden Verfassungsbeschwerde…
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Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz im Bundestag
Kurz vor seinem 70. Geburtstag will die Bundesregierung das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 1951 verändern. Am Mittwoch, den 27. Mai, beschäftigt sich der Justizausschuss im Deutschen Bundestag mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Großen Koalition. In dem Entwurf steht unter anderem sinngemäß: Der barrierefreie Aus- und Umbau von Wohnungen soll einfacher werden. Das Ziel: mehr barrierefreier Wohnraum. Notwendige Bauarbeiten sollen durch einen Rechtsanspruch gegenüber der Eigentümerversammlung abgesichert werden. Für den Sozialverband VdK ist das ein Fortschritt. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte: „Die neuen Regeln decken sich mit unseren langjährigen Forderungen: Immer wieder haben uns Hilferufe von älteren Wohnungseigentümern erreicht, die eine breitere Haustür oder den Einbau eines Treppenlifts nicht durchsetzen konnten. Wenn…
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VdK fordert 13 Euro Mindestlohn
Der Sozialverband VdK schaltet sich in die Debatte um den Mindestlohn ein. VdK-Präsidentin Verena Bentele erteilt den Forderungen der führenden Wirtschaftsverbände eine klare Absage. Diese wollen eine Nullrunde bei den Mindestlöhnen. Verena Bentele dazu: „Eine Nullrunde ist für den VdK nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückstecken sollen. Viele von ihnen, wie Kassiererinnen oder Postboten, werden gerade als systemrelevant eingestuft. Doch ihr Gehalt reicht kaum bis zum Ende des Monats. Und später, wenn sie ein Leben lang hart gearbeitet haben, bekommen sie eine Rente, die oft noch unter der Grundsicherung liegt. Erst 13 Euro Mindestlohn sorgen dafür, dass ihnen der Weg zum Sozialamt erspart bleibt. Deshalb…
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Endlich: Grundrente im Bundestag
Nicht perfekt, aber richtig Stolperfalle Einkommensprüfung Bentele: „Das aktuelle Einkommen muss beim Rentenantrag Maßstab sein“ Jahrelang gearbeitet, kleine Rente und dann doch zum Sozialamt: Die Grundrente könnte dieses Schicksal durchbrechen. Das neue Grundrentengesetz der Bundesregierung wird am heutigen Freitag, den 15. Mai, zum ersten Mal im Bundestag beraten. Der Sozialverband VdK hat jahrelang für die Grundrente gekämpft und begrüßt daher die Gesetzesvorlage. In einigen Punkten sieht der VdK aber noch Nachbesserungsbedarf. Eine Hürde ist die Einkommensprüfung, welche die Rentenversicherung vornehmen soll. Und zwar anhand der Einkommensteuerbescheide des vorvergangenen Kalenderjahres. Für Bestandsrentner ist das eine unbürokratische Lösung, für Neurentner aber eine Falle. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Ein fast zwei…
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Pflegeunterstützungsgeld wird ausgeweitet
Die Bundesregierung lenkt ein: Sie weitet das Pflegeunterstützungsgeld auf Druck des Sozialverbands VdK aus. Der Anspruch soll jetzt auf 20 Tage ausgedehnt werden. So steht es im Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, das der Bundestag am Donnerstag, den 14. Mai, beschliessen will. VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßt die Neuregelung: "Das ist der richtige Weg: Angehörige erhalten die Möglichkeit, auf Versorgungsprobleme in der häuslichen Pflege zu reagieren, beispielsweise durch geschlossene Tagespflegen, oder wenn von professionelle ambulante Strukturen wegbrechen. Wir freuen uns sehr darüber, dass der Gesetzgeber unserer Auffassung gefolgt ist. Versorgungsprobleme sind in dieser Notsituation nicht in zehn Tagen zu lösen. 20 Tage sind…
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Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Bentele: „Ohne Barrierefreiheit keine Teilhabe“ Für ein Leben ohne Hindernisse In Deutschland gibt es immer noch zu viele inklusionsfreie Zonen. Von einer inklusiven Gesellschaft, in der Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich leben können, sind wir noch weit entfernt. Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai steht für Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, der Protest im Vordergrund: „Ein Land voller Barrieren bleibt für alle Menschen mit Behinderung, aber auch für ältere Menschen und Familien mit Kinderwagen auf ungewisse Zeit Alltag. Barrierefreiheit heißt für mich deshalb vor allem auch, die Barrieren in den Köpfen und Herzen aller Menschen einzureißen. Menschen ohne Behinderungen können sich oft…
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Koalition bessert nach beim Pflegeunterstützungsgeld
Bentele: „Ein erster Schritt, weitere müssen folgen“ Pflegende Angehörige wie Eltern schützen Offener Brief an Giffey und Spahn Die Bundesregierung bessert auf Druck des VdK beim Pflegeunterstützungsgeld nach. So steht es in einem Entwurf für das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Diesen Entwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. Demnach können pflegende Angehörige Unterstützungsgeld beantragen, wenn sie in Folge der Coronakrise die Versorgung übernehmen, weil es anders nicht geht. Der Sozialverband VdK begrüßt die Neuregelung. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu: „In vielen Pflegehaushalten herrscht die blanke Not: Die Angehörigen kämpfen mit echten Versorgungsproblemen. Innerhalb von zehn Tagen lässt sich das meist nicht lösen. Wir fordern…
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Trauer um Norbert Blüm
Der CDU-Politiker Norbert Blüm ist tot. Der frühere Bundesarbeitsminister starb im Alter von 84 Jahren. Der Sozialverband VdK trauert mit den Angehörigen. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte: „Norbert Blüm wird fehlen in der deutschen Politik. Mit seinem Tod verliert die CDU eine ihrer stärksten, sozialen Stimmen. Auch wenn ich zu jung bin, um seine aktive Laufbahn voll miterlebt zu haben, so bleibt auch mir sein berühmter Satz in Erinnerung, der da lautet: ‚Die Rente ist sicher!‘ Seine Leidenschaft galt immer der ersten und wichtigsten Säule der Altersvorsorge, der gesetzliche Rentenversicherung. Norbert Blüm hat sich immer mit voller Kraft dafür eingesetzt, die Würde der Menschen zu wahren, die ein Leben lang…
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Corona und die Folgen für Kinder
Die Schwächsten nicht weiter sozial isolieren Kitas und Spielplätze öffnen Kreative Konzepte gefragt Corona trifft Kinder und insbesondere kleine Kinder hart. Die Schulen und Kitas sind geschlossen, Spiel- und Sportplätze gesperrt. Die Kontaktsperre verbietet bereits ein Treffen mit einem Freund und dessen Mutter. Der Sozialverband VdK fordert kreative Konzepte, damit Kitas und Spielplätze wieder langsam öffnen. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu: „Die Kitas müssen wieder öffnen. Weitere Wochen der Isolation ohne die Möglichkeit, Gleichaltrige zu treffen und mit ihnen zu spielen, sind inakzeptabel. Kinder brauchen andere Kinder." Bentele schlägt vor, den Betrieb der Kitas mit einem Drittel der Normalkapazität wieder aufzunehmen. Es seien auch Kleingruppen im zeitlich versetzten Schichtbetrieb denkbar, so…
