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Sozialverbände klagen gegen Grundsicherung
VdK-Präsidentin: „Anhebung der Regelsätze Anfang des Jahres um drei Euro war aus unserer Sicht verfassungswidrig“ SoVD-Präsident: „Bundesregierung verletzt Pflicht, das Existenzminimum zu sichern“ Angesichts explodierender Teuerungsraten klagen der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam gegen die Anpassung der Regelsätze für sieben Millionen Menschen, die Grundsicherung im Alter und Hartz IV beziehen. „Die Bundesregierung verstößt mit der Anhebung um drei und für Kinder sogar nur um zwei Euro Anfang des Jahres gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag, das Existenzminimum zeitnah sicherzustellen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Daran ändern auch die einmaligen Entlastungszahlungen sowie die zusätzlichen 20 Euro im Monat für Kinder in Grundsicherung nichts. Sie verpuffen angesichts der steigenden Kosten“, sagt SoVD-Präsident…
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VdK-Präsidentin: „Drittes Entlastungspaket muss kommen“
Armutsbericht zeigt: Inflation und Corona treiben immer mehr Menschen in die Armut Verena Bentele fordert schnelle, unkomplizierte Hilfe für Ältere und Geringverdiener Der Paritätische Gesamtverband hat heute seinen aktuellen Armutsbericht vorgelegt. Die Zahlen sind alarmierend: 13,8 Millionen Menschen werden mittlerweile zu den Armen in Deutschland gerechnet, das sind 600.000 mehr als vor der Pandemie. Auffällig ist der hohe Anstieg bei Rentnern, Selbstständigen sowie bei Kindern und Jugendlichen. Das Armutsrisiko ist in den vergangenen zwei Jahren deutlich gewachsen, ein Ende nicht absehbar. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Das Armutsrisiko steigt rasant, die Bundesregierung muss daher endlich zielgerichtet gegensteuern. Der Bericht des Paritätischen bestätigt, was der Sozialverband VdK schon lange vorhergesagt hat:…
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VdK-Präsidentin: „Beitragserhöhung ist für Rentner und Geringverdiener unzumutbar“
. Verena Bentele fordert Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung Solidarprinzip müsse endlich für alle gelten Gesundheitsminister Karl Lauterbach erhöht für 57 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr den Zusatzbeitrag um 0,3 Prozent. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent müssen gesetzlich Versicherte dann 16,2 Prozent vom Bruttolohn für die Krankenversicherung zahlen – so viel wie noch nie zuvor. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Wieder einmal müssen die Bürgerinnen und Bürger eine seit Jahren fehlgeleitete Politik ausbaden. In einer Zeit, da Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener unter Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichten ächzen, sollen sie nun auch noch mehr für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Das ist…
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VdK-Präsidentin: „Kostenlose Bürgertests dürfen nicht eingestellt werden“
Politik muss Lehren aus dem vergangenen Corona-Herbst ziehen Pflegende Angehörige sind besonders auf Corona-Tests angewiesen Der Zugang zu den kostenlosen Corona-Bürgertests soll nach dem Willen von Gesundheitsminister Lauterbach deutlich eingeschränkt werden. Nur noch Menschen mit Symptomen sowie andere ausgewählte Personengruppen wie Kleinkinder und Schwangere sollen infrage kommen. Heute beraten die Gesundheitsminister zu dem weiteren Vorgehen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Es wäre fahrlässig, nur noch eingeschränkt kostenlose Bürgertests anzubieten. Offenbar hat die Politik aus den Fehlern des vergangenen Herbstes nichts gelernt. Die Zahlen sind schon jetzt hoch und werden ganz sicher weiter steigen. Aber ohne Bürgertests kann das Pandemiegeschehen kaum gemessen werden. Darum muss die erfolgreiche Test-Strategie über den…
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VdK-Präsidentin: „Späterer Renteneintritt bedeutet Rentenkürzung“
Auch Beamte, Politiker und Selbstständige müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, fordert Verena Bentele Ungerechtes Alterssicherungssystem muss überwunden werden Die Bundesbank schlägt in ihrem aktuellen Monatsbericht vor, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln, um das Rentenniveau zu stabilisieren. Ansonsten drohe Arbeitnehmern bis 2040 ein Beitrag von bis zu 200 Euro monatlich. Grund für die prognostizierte Beitragsexplosion: Viele Ältere scheiden aus dem Arbeitsleben aus, zu wenig jüngere Beitragszahler kommen nach. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Eine weitere pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters, bedeutet für viele Menschen de facto eine Rentenkürzung. Denn schon jetzt schaffen es viele nicht, Vollzeit bis 65 zu arbeiten. Zudem leben Arbeiter im Schnitt fünf Jahre kürzer als…
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VdK-Präsidentin: „Damit Obst und Gemüse keine Luxusgüter werden – Mehrwertsteuer abschaffen“
Streichung würde Geringverdiener und Rentner überproportional entlasten Jeder muss sich gesunde, frische Lebensmittel leisten können Die Forderung nach einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel bekommt immer mehr Unterstützer: Am Wochenende hatte sich CSU-Chef Markus Söder dafür ausgesprochen. Zuvor hatte schon Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gefordert, die Mehrwertsteuer für frisches Obst und Gemüse sowie Hülsenfrüchte abzuschaffen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Preise steigen im Rekordtempo, daher müssen dringend mehr Menschen als bisher entlastet werden. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf frisches Obst und Gemüse sowie Hülsenfrüchte würde allen Menschen helfen, aber überproportional stark Geringverdienern, Rentnern sowie jenen, die auf Sozialhilfe und Grundsicherung angewiesen sind. Dass in der Ampel-Koalition und nun auch innerhalb…
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VdK-Präsidentin: „Kostenlose Bürgertests müssen bis in den Winter verlängert werden.“
Sozialverband VdK fordert standardmäßig 4. Impfung für pflegende Angehörige Pflegeheime und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung nur mit negativem Test betreten Die Ampelkoalition ist sich uneinig, wie sie sich auf ein mögliches Wiederaufflammen der Corona-Pandemie im Herbst vorbereiten soll. Darum appelliert der Sozialverband VdK Deutschland an die Bundesregierung, rechtzeitig entsprechende Vorkehrungen auf den Weg zu bringen. VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Bundesregierung muss dringend die erfolgreiche Teststrategie mit den kostenlosen Bürgertests bis in den Winter verlängern. Hier ist Eile geboten, da sie Ende Juni ausläuft. Pflegeheime und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sollten nur mit negativem Test betreten werden dürfen – nur so kann auch in der aktuellen Infektionslage die…
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VdK-Präsidentin: „Anhebung der Erwerbsminderungsrenten ist gut, aber zu niedrig“
. Sozialverband VdK begrüßt überfällige Zuschläge für Bestands-EM-Rentner Starttermin ist viel zu spät – Zuschläge müssen so schnell wie möglich kommen Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung von Leistungen für Erwerbsminderungsrentner, die zwischen 2001 und 2019 in Rente gegangen sind, wird am heutigen Freitag im Bundestag verabschiedet. VdK-Präsidentin Verena Bentele befürwortet die pauschalen Zuschläge, kritisiert aber ihre Höhe und den späten Start: „Der Sozialverband VdK begrüßt es ausdrücklich, dass die Regierung endlich die Erwerbsminderungsrenten für jene anhebt, die zwischen 2001 und 2019 in Rente gegangen sind und deswegen bislang von den Verbesserungen ab 2019 nicht profitiert haben. Dafür hat der VdK lange gekämpft. Allerdings: Der Zuschlag ist zu niedrig, er…
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VdK-Präsidentin: „Statt einmaliger wird eine dauerhafte Entlastung dringend gebraucht“
Sozialverband VdK begrüßt Vorstöße zu sozialem Klimageld und zu Bürgergeld-Regelsätzen Klimageld sollte monatlich ausgezahlt, Regelsätze müssen stärker erhöht werden Angesichts der aktuellen Zahlen zur Inflationsrate, die laut Statistischem Bundesamt im Mai voraussichtlich bei 7,9 Prozent lag, fordert VdK-Präsidentin Verena Bentele von der Ampel-Regierung dringend weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger: „Die bislang beschlossenen, einmaligen Maßnahmen reichen nicht. Wir brauchen eine dauerhafte Entlastung aller Menschen mit kleinen oder ohne Einkommen. Der VdK begrüßt daher die Vorstöße des Sozialministers für ein soziales Klimageld und eine Erhöhung der Regelsätze beim Bürgergeld (bislang Hartz IV). Beim sozialen Klimageld ist aber wichtig, dass es diesmal wirklich alle erreicht, insbesondere auch Menschen ohne Gehalt…
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VdK-Präsidentin: „Entlastungspaket ist ein chaotischer Flickenteppich“
Sozialverband VdK fordert Energiepreispauschale für alle Bundesregierung darf Rentnerinnen und Rentner nicht vergessen Anlässlich der Verabschiedung der Maßnahmen des Entlastungspakets am Donnerstag, 12. Mai, im Bundestag fordert der Sozialverband VdK, die Energiepreispauschale von 300 Euro an alle Menschen auszuzahlen. VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger unterstützen will. Aber mit den Maßnahmen ist ein chaotischer Flickenteppich entstanden. Das Geld wird nicht sozial gerecht verteilt. Während Erwerbstätige 300 Euro erhalten, gehen andere Gruppen komplett leer aus: Rentnerinnen und Rentner ebenso wie die Bezieher von Krankengeld, Übergangsgeld oder Elterngeld erhalten keine Energiepreispauschale. Sie alle sind wütend und fühlen sich von der Ampel-Koalition schmählich im Stich gelassen.…
