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Erhöhungen bei der Grundsteuer waren zu erwarten
Rund ein Viertel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat zwischen Juli 2022 und Juni 2023 die Hebesätze der Grundsteuer B erhöht. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung des Statistischen Landesamtes hervor. Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt sagte der dpa: "Dass viele Kommunen sich im vergangenen Jahr gezwungen sahen, die Hebesätze für die Grundsteuer B zu erhöhen, war zu erwarten. Die Städte und Gemeinden fahren seit Jahren auf Verschleiß und bekommen nicht die Anteile aus den Steuereinnahmen, die sie eigentlich brauchen, um die wachsende Zahl von Aufgaben zu bewältigen. Klimaanpassung und Wärmewende, Digitalisierung, Bildung und Ganztag, Jugendhilfe, wachsende Sozialausgaben oder die Versorgung von Geflüchteten, all das muss finanziert werden. Wer ständig…
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Energiewende im Schulterschluss
Die Dekarbonisierung des Wärmesektors ist ein wichtiger Schlüssel für das Erreichen der Klimaziele. Auf einem Kongress in Bochum kommen an diesem Freitag Vertreter von Städten, Gemeinden und Energieversorgern zusammen, um über Chancen, aber auch die Grenzen des Möglichen zu beraten. Initiiert wurde der Kongress durch den Verband kommunaler Unternehmen NRW (VKU), den Städtetag NRW und den Städte- und Gemeindebund NRW. "Kommunen und Stadtwerke stehen mit der Wärmeplanung vor einer Herkulesaufgabe und zahlreichen Herausforderungen", sagten Thomas Eiskirch, stellvertretender Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Bochum, Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW und Carsten Liedtke, Vorsitzender des VKU NRW und Vorstandssprecher der SWK AG anlässlich des Kongresses. Die…
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Unwucht bei der Grundsteuerreform
Bei den Bewertungen von Grundstücken zeichnet sich eine Lastenverschiebung zum Nachteil von Wohngrundstücken ab. Dazu sagte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt der dpa: "Die laufende Grundsteuerreform macht uns Sorgen. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des auch in NRW verwendeten Bundesmodells zur Wertermittlung von Grundstücken müssen schnellstmöglich ausgeräumt werden. Die Kommunen sind existenziell auf die Einnahmen angewiesen, ohne die Grundsteuer bricht ihnen der Boden unter den Füßen weg. Mit ihr finanziert die Gemeinde Schulen, Kitas und Straßen oder örtliche Kultur- und Sportangebote. Jeder Euro fließt direkt in die Lebensbedingungen vor Ort. Im Laufe des Jahres werden die Immobilieneigentümer erfahren, wie viel Grundsteuer sie in Zukunft bezahlen müssen. Die Berechnungen in den Kommunen laufen…
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Land muss bei Kita-Finanzierung dringend nachlegen
Nach den Daten im neuen Fachkräftemonitor der Bertelsmann Stiftung fehlen in Nordrhein-Westfalren 110.400 Kita-Plätze, um die Bedarfe der Eltern zu decken. Die Handlungsspielräume sind angesichts des Fachkräftemangels und finanzieller Engpässe gering. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer fordert gegenüber der WAZ mehr Flexibilität bei den Standards und nimmt das Land in die Pflicht. "Die Lage in den Kitas ist dramatisch. Die meisten Träger und auch die Kommunen sind am Limit, sowohl personell als auch finanziell. Gleichzeitig sind die Familien zwingend auf eine Betreuung angewiesen. Vor diesem Hintergrund können wir uns hohe Qualitätsstandards zumindest vorübergehend nicht mehr erlauben. Vorrang haben muss jetzt, dass wir Kindern den Zugang zu einer Einrichtung ermöglich. Die pädagogischen Fachkräfte…
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Haushalte am Abgrund – Land muss echte Hilfen bereitstellen
Eine Großzahl der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen steht unverändert vor der Handlungsunfähigkeit. "Die Vorschläge des Landes für Nachbesserungen im Haushaltsrecht reichen nicht annähernd aus, die Kommunen sind zwingend auf eine schnelle und durchgreifende Lösung angewiesen", sagte Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Präsident des Städte- und Gemeindebundes (StGB NRW) und Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort, in einer ersten Bilanz zur jüngsten Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch in Bergisch Gladbach. Für einen ausführlichen Austausch über mögliche Auswege aus der schweren kommunalen Krise war eigens Kommunalministerin Ina Scharrenbach angereist. Klare Forderung der Städte und Gemeinden: Soweit das Land nicht ausreichend eigene Mittel aufbringen kann, muss es vorübergehend das NKF-CUIG-Isolierungsgesetz reaktivieren, über das die Kommunen die Folgekosten für…
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Jetzt die Basis legen für eine verlässliche Schule
Sollen die Schulen den wachsenden Anforderungen gerecht werden, benötigen die Kommunen als Schulträger deutlich mehr finanzielle Mittel. Im Austausch mit Schulministerin Dorothee Feller bei einer Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes NRW machten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutlich, dass grundlegende Entscheidungen überfällig sind. "Schon lange rufen wir nach einer umfassenden Reform der Schulfinanzierung. Dass die Landesregierung sich inzwischen darauf eingelassen hat, begrüßen die Städte und Gemeinden ausdrücklich", sagte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums im Landtag in Düsseldorf. "Jetzt aber müssen wir dringend Tempo aufnehmen, der Reformdruck wächst von Tag zu Tag." Erfreulicherweise habe das Land den Vorschlag der Kommunen aufgegriffen und einen Gutachter-Prozess auf den Weg gebracht, an dessen…
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Prof. Dr. Christoph Landscheidt ist neuer Präsident des StGB NRW
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) hat eine neue Verbandsspitze gewählt. Präsident ist erstmals Prof. Dr. Christoph Landscheidt (SPD), Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort. "Für das parteiübergreifende Vertrauen der Städte und Gemeinden bin ich dankbar und nehme es als Ansporn und Verpflichtung gleichermaßen", sagte Landscheidt nach seiner Wahl im Rahmen einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen. "Die aktuellen Herausforderungen sind gewaltig, die Ballung der Krisen fordert die Städte und Gemeinden aufs Äußerste", so Landscheidt. "Ich will mich mit all meiner Kraft dafür einsetzen, den Interessen der Kommunen bei Bund und Land Geltung zu verschaffen." Leitmotiv stellt für Landscheidt die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung dar. "Das Vertrauen in…
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Migrationsgipfel: Zumindest ein Schritt in die richtige Richtung
Bund und Länder haben sich am 6. November nach schwierigen Diskussion über die Aufteilung der Flüchtlingskosten verständigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland besprochen. Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer sagte in einer ersten Bewertung der Ergebnisse: "Die Kompromisse des Gipfels gehen in die richtige Richtung, bieten aus Sicht der Kommunen aber noch keine Handhabe, um die dringenden Probleme vor Ort zu lösen. Dass Bund und Länder sich trotz großer Gegensätze auf eine Lösung verständigt haben, erkennen wir an. Doch wird das, was aktuell vorliegt, nicht ausreichen und kann nur ein erster von vielen Schritten sein, um die Migrationspolitik neu auszurichten. Zentral für die Städte und Gemeinden ist, dass…
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Mehr Klarheit, Tempo und Flexibilität für den Ganztag
Um den Rechtsanspruch auf Ganztag ab August 2026 möglich zu machen, braucht es nach Überzeugung der Städte, Kreise und Gemeinden in NRW mehr Spielräume und eine Fokussierung auf das Machbare. "Durch den zähen Abstimmungsprozess mit dem Bund ist wertvolle Zeit verstrichen und die Kommunen wurden viel zu lange im Unklaren gelassen", kritisierten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen (Städtetag), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Dr. Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund). Umso mehr stehe das Land nun in der Pflicht, die Kommunen beim Ganztagsausbau zu unterstützen. Ihre Vorstellungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule haben die kommunalen Spitzenverbände in einem Positionspapier…
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Geflüchtete: Land und Kommunen vereinbaren gemeinsames Vorgehen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Donnerstag, 28. September 2023, mit Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen über die drängenden Fragen der Migrationspolitik ausgetauscht und im Rahmen eines Eckpunktepapiers auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter verständigt und gleichzeitig Forderungen an den Bund gerichtet. Die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen (Städtetag), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund) erklärten: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Land die Bundesmittel für 2023 vollständig an die Kommunen weiterleitet. Die Städte, Kreise und Gemeinden…
