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Krankenhausfinanzierung: Kommunen sind nicht die Ausfallbürgen für die Versäumnisse des Bundes
Die schlechte wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser und die noch schlechtere Perspektive für 2024 bereiten den Kommunen große Sorgen. "Die steigenden Inflationskosten und die absehbar große Deckungslücke aufgrund der Tarifabschlüsse führen zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Kliniken in NRW", warnen die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen (Städtetag), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Dr. Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund). "Wenn der Bund den gestiegenen Betriebskosten der Krankenhäuser nicht Rechnung trägt und sie nicht nachhaltig finanziell absichert, wird ein unkontrolliertes Kliniksterben folgen und die Versorgung in der Fläche gefährden", mahnten die drei Präsidenten. "Die Kommunen dürfen nicht als Ausfallbürgen für Bundesaufgaben missbraucht werden", forderten Kufen, Gericke und…
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Vier von zehn Kommunen droht die Haushaltssicherung
Die Städte und Gemeinden in NRW stehen vor schweren Zeiten. Das belegen die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage unter den 361 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW: 38,5 Prozent rechnen damit, dass sie im kommenden Jahr ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen. Dazu sagte Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer der Rheinischen Post: "Für die kommunalen Haushalte in NRW sieht es düster aus. Das Ergebnis einer aktuellen Umfrage unter den 361 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt auf, wie groß die Not in den Kommunen ist: Vier von zehn Kämmerern rechnen damit, 2024 in die Haushaltssicherung zu rutschen. Die Finanzlage der Städte und Gemeinden hat sich innerhalb weniger Monate gravierend verschlechtert. Die Gründe dafür…
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Kommunale Wirtschaftsförderung ist wesentlicher Faktor für erfolgreiche Transformation
"Wirtschaftsförderung in Zeiten von Transformation – wie bleiben Kommunen attraktiv?“ ist das Motto des Kongresses Kommunale Wirtschaftsförderung NRW, der heute in Gelsenkirchen stattfindet. Mehr als 140 Vertreterinnen und Vertreter kommunaler Wirtschaftsförderungen aus Nordrhein-Westfalen diskutieren, wie die Wirtschaftsförderung mit den Unternehmen vor Ort den anstehenden Wandel erfolgreich gestalten kann. Wer zukunftsfähige Rahmenbedingungen schafft, schafft auch Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung. "Der Erfolg vieler großer Transformationsprozesse – von der Energiewende bis zur Digitalisierung – entscheidet sich vor Ort in den Kommunen. Denn hier wird die Transformation umgesetzt", erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen (Städtetag), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund)…
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Altschuldenlösung: Nur mit maßgeblicher Beteiligung von Land und Bund realisierbar
Die Städte, Kreise und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen befürworten ausdrücklich, dass der Start einer Landeslösung für die kommunalen Altschulden von der Landesregierung verschoben wird und jetzt zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 kommen soll. Angesichts vieler offener Fragen ist ein Einstieg in die Entschuldung zum 1. Januar 2025 eine realistische Zielmarke. Zur heutigen Kabinettsentscheidung sagten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen (Städtetag), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund): "Wir brauchen eine Lösung für das Altschuldenproblem. Ein Entschuldungsprogramm muss aber auch fair und nachhaltig sein. Wir begrüßen, dass die Landesregierung nach Jahren des Stillstands die Initiative ergriffen hat und jetzt gemeinsam mit…
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Kritik an Gebührenberechnung entspricht nicht den Tatsachen
Der Bund der Steuerzahler NRW übt im Rahmen eines Gebührenvergleichs Kritik an der Berechnung der kommunalen Gebührensätze für Abwasser und Abfall. Den Vorwurf, Städte und Gemeinden würden Bürgerinnen und Bürger unnötig belasten und versteckte Gewinne einfahren, weist Hauptgeschäftsführer Christof Sommer im Gespräch mit der dpa strikt zurück. Im Einzelnen äußerte Sommer sich zu folgenden Aspekten: Vergleichbarkeit von Gebühren "Der alljährliche Gebührenvergleich vom Bund der Steuerzahler führt mehrfach in die Irre. Insbesondere bei den Abfall- und Abwassergebühren kann die Höhe der Gebühr nur bei Städten und Gemeinden verglichen werden, die über eine deckungsgleiche geographische Ausgangslage und das gleiche Leistungsangebot verfügen. Eine im Bergischen Land liegende Gemeinde mit zahlreichen Ortsteilen muss bei…
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„Moderate Steigerung bei den Hebesätzen“
Einer Auswertung durch die Beratungsgesellschafts EY (Ernst & Young) zufolge hat jede vierte Kommune in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 den Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht. Demnach lag der Hebesatz in NRW im Durchschnitt bei 595 Prozent und 13,1 Prozentpunkte über dem Vorjahreswert. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer warb gegenüber der dpa dafür, die Zahlen richtig einzuordnen. "In der Bewertung für NRW steckt eine gute Portion Alarmismus. Gemessen an den bisherigen Hebesätzen haben wir noch nicht mal einen Zuwachs von 2,4 Prozent. Zum Vergleich: Die allgemeine Inflationsrate lag 2022 bei 7,9 Prozent. Bei den gewaltigen Belastungen, die die Kommunen zu stemmen haben, fällt das Plus noch moderat aus. Seit Jahrzehnten sind die…
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Digitalisierung an Schulen braucht klare Standards
Getrieben durch das Home-Learning während der Corona-Pandemie wurden für die Schulen in großem Stil digitale Endgeräte angeschafft. Wie es mit der Digitalisierung auf lange Sicht weitergehen soll, ist jedoch bis heute ungeklärt. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer dem Behördenspiegel: "Die Corona-Pandemie hat der Digitalisierung der Schulen fraglos einen großen Schub gegeben. Die Schulträger haben so rasch wie nur möglich die zusätzlichen Mittel aus den Programmen von Bund und Land abgerufen – Tablets, Laptops und eine belastbare Anbindung ans Web sind jetzt Normalität. Das Grundübel, auf das die Kommunen seit Jahren hinweisen, bleibt uns aber erhalten: Die schönste digitale Zukunft ist auf Sand gebaut, solange unklar bleibt, wie digitales Lernen an…
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Kommunale Handlungsspielräume schwinden
Die chronische Unterfinanzierung schränkt die Handlungsfähigkeit der NRW-Kommunen zunehmend ein. Die Ergebnisse der aktuellen Haushaltsumfrage unter den 361 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) zeigen einen klaren Trend: Immer mehr Kommunen haben mit einem defizitären Haushalt zu kämpfen und sehen sich gezwungen, auf Notreserven zurückzugreifen. "Von einer Erholung bei den Kommunalfinanzen kann nicht annähernd die Rede sein", stellte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer klar. "Auch Gemeinden ohne hohen Schuldenstand geraten zunehmend in Schieflage. Nur noch 22 Prozent der von uns befragten Kommunen konnten einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen, also ihre Ausgaben durch laufende Erträge decken. Im Vorjahr waren es noch doppelt so viele", betonte Sommer. "Wir müssen uns klarmachen, was…
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Ansatz des Landes für kommunale Altschulden lässt Fragen offen
Das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Verfahren vorgestellt, das eine Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik ermöglichen soll. Dazu sagte Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer: "Seit Jahren kämpfen die Kommunen für eine auskömmliche Finanzierung, viele davon für eine Altschuldenlösung. Viele Städte und Gemeinden sind an den Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit angelangt. Bedingt durch eine dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung fahren die Kommunen seit Jahren auf Verschleiß. Vielen ist ein Abbau von Schulden aus eigener Kraft nicht möglich. Bund und Land stehen in der Pflicht zu helfen. Das Land hat nun einen Vorschlag für eine Altschuldenlösung gemacht und das ist gut so. Wir können das Problem nicht ewig vor uns herschieben und brauchen eine Zukunftsperspektive. Wegen der…
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Mit Praktika und Lotsen den Übergang in die Ausbildung erleichtern
Die kommunalen Spitzenverbände Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW, wollen mit den anderen Partnern des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen gezielter für die Bereitstellung von Praktikumsplätzen für Jugendliche bei Betrieben, Praxen, Kanzleien, Einrichtungen und Verwaltungen werben. Zudem sollen unter anderem Übergangs-Lotsen die jungen Menschen während ihrer Praktika begleiten und sie bei ihrer Suche nach einer Ausbildungsstelle unterstützen, um ihnen gute berufliche und persönliche Perspektiven zu ermöglichen. Dazu sagten die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände NRW, Helmut Dedy (Städtetag NRW), Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW) und Christof Sommer (Städte- und Gemeindebund NRW): "Die Kommunen engagieren sich von Beginn an als Partner im Ausbildungskonsens NRW. Mit der kommunalen Koordinierung gibt es bereits eine…
