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EU-Kompromiss zum Asylsystem: Aus Sicht der Kommunen ein erster Schritt
Innenministerinnen und -Innenminister der EU-Staaten haben sich am Donnerstag auf eine Reform des europäischen Asylsystems verständigt. Demnach sollen Personen zunächst in Einrichtungen an den Außengrenzen verbleiben. Dort soll geprüft werden, ob ein Anspruch auf Asyl und Bleibeperspektiven bestehen. Zudem ist eine verbindliche Verteilung auf die EU-Staaten vorgesehen. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer dem WDR: "Die Kommunen sind dringend auf Entlastung angewiesen. Die Einigung der EU-Staaten ist für uns das erhoffte Signal, dass sich zumindest langfristig endlich etwas ändert. Angesichts der höchst unterschiedlichen Positionen ist ein solcher Kompromiss nach vielen Jahren fruchtloser Diskussionen ein Lichtblick. Eine bessere Steuerung der Zuwanderung über die EU-Außengrenzen und eine gerechtere Verteilung in Europa sind…
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Deutschlandticket im Schulverkehr: Kommunen vor schwierigen Entscheidungen
Die Landesregierung bietet den Schulträgern die Möglichkeit, für Schülerinnen und Schülern mit Beginn des neuen Schuljahres ein vergünstigtes Deutschlandticket zum Preis von 29 Euro anzubieten. Die Kommunen bedauern, dass vor der Einführung wichtige Anliegen nicht berücksichtigt wurden und stehen nun vor äußerst schwierigen Entscheidungen. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der Rheinischen Post: "Die Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler ist für die Kommunen als Schulträger keineswegs eine einfache Entscheidung. Wir hätten gerne mehr Zeit bekommen, um die Auswirkungen zu prüfen und haben noch viele ungeklärte Fragen, insbesondere zur Finanzierung. Die Landesregierung hat den Umbruch zum Schuljahr 23/24 dennoch beschlossen. Helfen würde den Kommunen eine verlässliche Zusage, zusätzlich…
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Klärungsbedarf beim Deutschlandticket im Schulverkehr
Die Landesregierung möchte Schülerinnen und Schülern ein vergünstigtes Deutschlandticket ermöglichen. Die Entscheidung liegt beim jeweiligen Schulträger. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der dpa: "Das Konzept zum Einsatz des Deutschlandtickets im Schulverkehr stellt die Kommunen vor sehr schwierige Entscheidungen. Es besteht die Sorge, dass die ohnehin stark belasteten Schulträger am Ende draufzahlen. Dass das Land eine Finanzierung der Mehrkosten in Aussicht stellen möchte, klingt erstmal großartig. Die Frage ist nur: Wer bezahlt die Rechnung im nächsten Jahr und im Jahr darauf? Die Städte und Gemeinden haben mit Anschubfinanzierungen bereits unschöne Erfahrungen gemacht und müssen sicherstellen, dass sie nicht auf den Kosten sitzenbleiben. Andernfalls würde im Ergebnis eine Weiterreichung der Kosten an…
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Kein Ende des kommunalen Investitionsstaus in Sicht
Obwohl die Kommunen im vergangenen Jahr deutlich mehr investiert haben, wächst der Rückstand weiter an. So die zentrale Aussage des jährlichen KfW-Kommunalpanels. Besorgniserregend ist dabei, dass der bundesweit mit 166 Milliarden Euro bezifferte Investitionsrückstand noch nicht die erforderlichen Mittel für Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Klimaschutz und Klimaanpassung, Energiewende oder nachhaltige Mobilität berücksichtigt. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der dpa: "Die Daten des Kommunalpanels zeigen, dass politische Zielsetzungen und das tatsächlich Leistbare immer weiter auseinanderklaffen. Allen kommunalen Bemühungen zum Trotz wächst der Investitionsstau weiter an und es ist kein Ende in Sicht. Die Ausgaben für die Kommunen steigen rasant, etwa für Flüchtlingsunterbringung, Tariferhöhungen, Energiekrise oder Baukosten. Der Großteil der Städte und Gemeinden…
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Kommunen krisenfest machen, klare Regeln für Einwanderung schaffen
Abermals hat ein Flüchtlingsgipfel nicht die Ergebnisse gebracht, die den Kommunen schnell und nachhaltig helfen. Maß aller Dinge ist und bleibt die unmittelbare Entlastung vor Ort. Dafür braucht es nach Überzeugung der Kommunen eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik. Kriterien dafür hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) in der heute verabschiedeten ‚Münsteraner Erklärung‘ formuliert. "Dass der Bund eine weitere Einmalzahlung zugesichert hat, Asylverfahren beschleunigen will und die Herausforderungen durch Migration als Daueraufgabe anerkennt, ist sicher zu begrüßen", sagte Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt Soest, am Rande einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Münster. "Doch werden die Maßnahmen kurzfristig keine Entspannung schaffen. Das sorgt in den…
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Flüchtlingsgipfel: Städte und Gemeinden appellieren an Bund und Länder
An diesem Mittwoch empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zum Flüchtlingsgipfel. Bislang zeichnet sich keine Lösung ab. Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer richtete an die Beteiligten im Gespräch mit der Rheinischen Post einen dringenden Appell: "Der Streit im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels löst bei den Städten und Gemeinden tiefe Besorgnis aus. Wir appellieren dringend an Bund und Länder, ihrer Verantwortung für Land, Menschen und Kommunen gerecht zu werden. Wenn die Städte und Gemeinden am Mittwoch mit leeren Händen dastehen, weil sich die Regierenden nicht auf eine ausreichende Finanzierung der Kosten für Unterbringung und Integration verständigen können, käme das einer politischen Bankrotterklärung gleich. Den Bund sehen wir in…
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„Wir müssen endlich raus aus dem Krisenmodus“
Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern senden die Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen einen weiteren Hilferuf nach Düsseldorf und Berlin. Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer sagte der dpa: "Die Ministerpräsidentenkonferenz muss die Weichen stellen für eine nachhaltige Finanzierung für Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Wir müssen endlich raus aus dem Krisenmodus. Das Mindeste ist dafür eine Zusage, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben und für den nächsten Winter planen können. Bund und Land müssen aufhören, bei der Finanzierung zu mauern. Das Durchhangeln von einer Nothilfe zur nächsten kann nicht die Lösung sein. Es geht um Perspektiven für Wohnen, Schulen, Kitas und Arbeit. Integration ist…
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Landesregierung muss Reformversprechen einlösen
Die Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen fordern die Landesregierung auf, die Neuordnung der Schulfinanzierung in NRW unverzüglich anzugehen. "Die Zeit drängt. Wenn es in dieser Legislatur noch Ergebnisse geben soll, muss das Land jetzt so schnell wie möglich die ersten Schritte für eine Reform machen", sagten Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, und Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW. Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zugesichert, die Finanzierung der Schulen in NRW gemeinsam mit den Kommunen neu aufzustellen. "Was wir jetzt brauchen, ist ein klares Signal, wann dieser Prozess startet und wie die Kommunen eingebunden werden", so Dedy und Sommer. In den vergangenen Jahren sind für die…
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Online-Portal stärkt interkommunale Zusammenarbeit
Mit rund 600.000 Euro unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bis 2026 die Fortführung des Online-Portals "Interkommunales.NRW". Die Plattform bietet für Städte, Kreise und Gemeinden eine wichtige Plattform, um sich zu vernetzen und von Erfahrungen anderer zu profitieren. Dazu sagten Verena Göppert, stellvertretende Geschäftsführerin des Städtetages NRW, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW und Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW: „Die Anforderungen an die Städte, Kreise und Gemeinden sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen. Umso wichtiger wird es in Zeiten des Fachkräftemangels und knapper Kassen, kommunale Ressourcen zielgenau und möglichst effizient einzusetzen. Interkommunale Zusammenarbeit nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein. Deutlich wird das am großen Interesse der Kommunen am…
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Wohnungsnot lindern durch gezielte Stärkung des kreisangehörigen Raums
In den Metropolen wächst die Wohnungsnot. Der Umzug in ländliche Regionen bietet eine mögliche Alternative, setzt aber Mobilitätsangebote und eine attraktive Infrastruktur voraus. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der Mediengruppe Westfälischer Anzeiger: "Die Entwicklung in NRW ist sehr unterschiedlich. Manche Landesteile in beispielsweise Ost-Westfalen oder im Sauerland schrumpfen, andere wachsen, in NRW vor allem an der Rheinschiene. Vor allem dort gilt, dass wir den Druck auf die Großstädte nur lindern können, wenn wir den kreisangehörigen Raum gezielt stärken. Ein wichtiger Faktor ist dabei ein besseres Mobilitätsangebot durch Schienenverkehr oder auch flexible Demand-Dienste. Das ist sicher keine Aufgabe, die sich über Nacht stemmen lässt. Entscheidend bleibt, dass die Politik die Stärkung des ländlichen…
