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Erschließungsbeiträge rechtssicher machen, Kosten fair verteilen
Die Landesregierung will die im Frühjahr 2022 eingeführten Regelungen zur Berechnung von Erschließungsbeiträgen ändern. Ziel ist ein rechtssicheres Verfahren mit einheitlicher Frist nach Eintritt der Vorteilslage – also Fertigstellung. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der dpa: "Der Debatte über neue Fristen für Erschließungsbeiträge fehlt es an Sachlichkeit. Ich empfehle darum allen Beteiligten, sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu orientieren. Dieses hat klar und deutlich gesagt, dass die Gemeinden zur Deckung ihres Aufwands Beiträge von den Anliegern erheben, und zwar innerhalb einer Frist von unter 30 Jahren ab Eintritt der sogenannten Vorteilslage. Bei der Festlegung der Frist muss der Landesgesetzgeber einen fairen Ausgleich gewährleisten. Auf der einen Seite stehen die berechtigten Interessen…
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Kommunen begrüßen Nothilfen – Neuregelungen für Flüchtlingsaufnahme erforderlich
Das Land stellt den Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten 390 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zur Verfügung. Dazu sagte Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer der Rheinischen Post: "Die Ankündigung hat uns positiv überrascht. Die Landesregierung hat offensichtlich verstanden, wie ernst die Lage in den Städten und Gemeinden ist. Das Geld können wir gut gebrauchen, wir sind dankbar für jeden Cent. Die Kommunen sind bereits vielfach in Vorleistung gegangen, haben laufende Kosten für die Unterbringung, Containermiete, Sanitäranlagen, Personal und Betreuung. So hilfreich das Geld für den Moment aber auch ist, so sehr brauchen die Kommunen eine Perspektive. Die…
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Keine Einsparungen auf Kosten des Ehrenamts
Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) fordert die Landesregierung auf, die Förderung von Sportanlagen und Feuerwehrgerätehäusern im ländlichen Raum in mindestens gleichem Umfang beizubehalten. "Sport und Feuerwehr sind zentrale Säulen für Ehrenamt und gelebtes Miteinander", betonte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer. Hier zu kürzen, wäre ein völlig falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Betroffen von den Plänen des Landes sind die Sportstättenförderung im Rahmen des Programms für Strukturentwicklung im ländlichen Raum und der Sonderaufruf für Feuerwehrhäuser in Dörfern. Beide Töpfe wurden in der Vergangenheit von den Kommunen intensiv genutzt, um Angebote vor Ort instand zu halten. Die Förderbestimmungen sollen in Kürze aktualisiert werden. Gestrichen: Förderung von Sportanlagen im ländlichen Raum…
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Wenig Spielraum für Sanierung der Straßen
Der vergangene Winter hat den Straßen wegen der großen Temperaturunterschiede hart zugesetzt. Der Spielraum für eine grundlegende Sanierung durch die Städte und Gemeinden wird allerdings kleiner. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der dpa: "Die Städte und Gemeinden in NRW kämpfen mit einem riesigen Investitionsstau, da gibt es nichts zu beschönigen. Wir sprechen von circa 10 Milliarden Euro allein für das Straßennetz. Die Kommunen tun, was in ihren Kräften steht, und haben ihre Investitionen sogar gesteigert. Aber das reicht nicht, um die außer Kontrolle geratenen Kosten aufzufangen.Im Bausektor gehen die Preise durch die Decke, der Fachkräftemangel kommt noch oben drauf. Die Kommunen stehen seit Jahren vor der fast unlösbaren Aufgabe, den…
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Verkehrssicherheit erhöhen durch mehr Spielraum bei Kontrollen
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine Erweiterung kommunaler Zuständigkeits- und Entscheidungsbefugnisse im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung ein. "Derzeit ist die Verkehrssicherheit nicht in allen Landesteilen gleichermaßen gewährleistet. Die Kommunen wollen das ändern", sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer am Rande einer Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes (StGB NRW) am Montag in Kamen. "Derzeit dürfen in NRW neben der Polizei nur Kreise und Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern die Geschwindigkeit im Straßenverkehr überwachen. Doch in der Praxis zeigt sich, dass die aktuell zuständigen Behörden nicht ausreichend auf Hinweise aus kleineren Kommunen reagieren und an Gefahrenpunkten kontrollieren können", sagte Sommer. In der Bevölkerung registriere man zunehmend Unverständnis. "Viele Bürgerinnen und…
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„Dort helfen, wo die Not am größten ist“
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat im Dezember mit dem Haushaltsplan 2023 ein Sondervermögen zur Krisenbewältigung bereitgestellt. Ab Januar sollen im Rahmen eines ersten Maßnahmenpaketes Hilfen im Umfang von rund 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer: "Grundsätzlich verfolgt das Land mit dem Krisenpaket den richtigen Ansatz. Es gilt dort zu helfen, wo die Not am größten ist. Aus den Kommunen hören wir, dass viele Einrichtungen nicht wissen, wie sie die nächsten Monate überstehen sollen. Dazu zählen Vereine aus Sport und Kultur, aber auch Handwerk und Industrie und nicht zuletzt soziale Angebote. Auch die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern spielt eine wichtige…
