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Migrationspolitik kann Folgen des demografischen Wandels nicht ausreichend kompensieren
Der zunehmende Fachkräftemangel heizt die politische Diskussion über Maßnahmen zur Anwerbung von Migrantinnen und Migranten an. Allerdings zeigt die Analyse der fiskalischen Effekte der Zuwanderung auf Basis der aktualisierten Generationenbilanzierung 2023, dass auch eine verstärkte Migration nicht ausreichen wird, um die Nachhaltigkeitslücke des Haushalts zu schließen. Angesichts der Bevölkerungsalterung ist eine grundlegende Neuausrichtung der Sozialpolitik dringend notwendig. Zur Ermittlung der fiskalischen Bilanz der Einwanderung wurden für zukünftige Migrantinnen und Migranten die heutigen durchschnittlichen Pro-Kopf-Zahlungen der in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer verwendet (vgl. Abb. 1). „Die unterstellte Integrationsdauer von sechs Jahren führt in diesem Szenario zu geringeren Nettozahlungen der zukünftigen Migrantinnen und Migranten als die der einheimischen Bevölkerung“, betont Prof.…
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Kronberger Kreis: “Besser keine als eine schlechte Reform der europäischen Fiskalregeln!“
Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft zeigt auf, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Reform der EU-Fiskalregeln die Schuldentragfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten und die Stabilität der Währungsunion eher schwächen würden. „Der Vorschlag der Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts geht in die völlig falsche Richtung, da er vor allem den hoch verschuldeten Mitgliedstaaten eine höhere Staatsverschuldung erlauben würde, statt Anreize zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu setzen“, kritisiert der Sprecher des Kronberger Kreises Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld. Den Mitgliedstaaten künftig größere Verschuldungsspielräume zu gewähren, wenn sie ihre Haushaltspolitik an europäischen Prioritäten ausrichten, würde darüber hinaus bedeuten, eine Budgetsteuerung in die Fiskalregeln aufzunehmen. „Dadurch würde nicht nur…
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Kronberger Kreis kritisiert Habecks industriepolitischen Pläne und fordert eine andere wirtschaftspolitische Agenda
Angesichts der aktuellen Probleme der deutschen Wirtschaft sowie der Debatte über die Gefahr einer Deindustrialisierung unterzieht der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, in seiner neuen Studie die „Transformative Angebotspolitik“ und „neue Indus-triestrategie“ des Bundeswirtschaftsministers einer kritischen Analyse und zeigt auf, welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen jetzt notwendig sind und welche kontraproduktiv wären. „Die aktuellen Probleme der deutschen Industrie gefährden die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und den künftigen Wohlstand, da hierzulande viele Dienstleistungen eng mit der Industrie verbunden sind“, warnt der Sprecher des Kronberger Kreises Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld. Wenngleich auf politischer Seite zunehmend die richtigen Herausforderungen benannt würden, läge mit der neuen Industriestrategie des Wirtschaftsministers weiterhin kein überzeugendes Konzept vor,…
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SWIFT-Preis 2023 für Wirtschaftssatire der Stiftung Marktwirtschaft geht an Jeremy Banx
Die Stiftung Marktwirtschaft hat am 21. April 2023 in Kronberg im Taunus den SWIFT-Preis für Wirtschaftssatire verliehen. Der Preisträger 2023 ist Jeremy Banx, freiberuflicher Cartoonist u.a. für die Financial Times (London) sowie Schriftsteller und Filmemacher. Der SWIFT-Preis ist mit einem Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro dotiert. Mit Jeremy Banx wird ein Cartoonist ausgezeichnet, der mit seinem außergewöhnlich prägnanten satirischen Blick die Debatte um unsere auf Freiheit, Wettbewerb und Transparenz basierende marktwirtschaftliche Ordnung immer wieder erfrischend belebt und auf besondere Weise das Genre der Satire aus (wirtschafts-)politischer Perspektive bereichert, so die Jury. Mit seinem scharfen Blick und charakteristischen Ausdruck sowie der breiten internationalen Themenwahl weckt er Interesse an der Auseinandersetzung mit marktwirtschaftlichen und…
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Kronberger Kreis fordert Reform der Krankenhausversorgung
Um den Mitteleinsatz in der Krankenhausversorgung in Deutschland zu verbessern sowie die Resilienz und Agilität des Systems zu erhöhen, fordert der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft eine Zentralisierung der Krankenhausplanung, eine monistische Krankenhausfinanzierung sowie eine Stärkung des Krankenhauswettbewerbs. „Die Tatsache, dass die Krankenhausversorgung in Deutschland den enormen Belastungen in der Corona-Pandemie im internationalen Vergleich relativ gut standgehalten hat, ist leider nicht auf eine vorausschauende Planung und ein effizientes Versorgungssystem zurückzuführen. Stattdessen ist die Krankenhausversorgung hierzulande hochgradig reformbedürftig“, betont Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld. Der Sprecher des Kronberger Kreises führt aus, dass insbesondere institutionelle Fehlanreize in den Bereichen Krankenhausplanung, -finanzierung und -wettbewerb dazu geführt hätten, dass zu viele Krankenhausbetten…
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Kronberger Kreis fordert von der EZB mutigere Schritte in der Zinspolitik und kritisiert fiskalische Umverteilungswirkungen durch selektive Anleihekäufe
„Die EZB hat die geldpolitische Wende im Juli zu spät eingeleitet“, kritisiert Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld. „Die Anhebung der Zinsen um weitere 75 Basispunkte, die die EZB heute beschlossen hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung, ändert aber kaum etwas daran, dass die Geldpolitik immer noch sehr expansiv ist“, warnt der Sprecher des Kronberger Kreises, dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Marktwirtschaft. „Es müssen rasch weitere Zinsschritte folgen, um der hohen Inflationsdynamik im Euroraum adäquat zu begegnen“, fordert Feld angesichts des erneuten Anstiegs der Verbraucherpreise auf inzwischen 9,1 Prozent im Euroraum mit einer Inflationsspanne von 6,5 Prozent in Frankreich bis 25,2 Prozent in Estland. „Die hohe Inflation…
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EU-Nachhaltigkeitsranking 2021: Corona geht – Demografie bleibt
Die Corona-Pandemie darf nicht als Ausrede dienen, um die dringend notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen in den EU-Mitgliedsländern auf die lange Bank zu schieben. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Marktwirtschaft anlässlich der Vorstellung des EU-Nachhaltigkeitsrankings 2021 durch Vorstandsmitglied Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen. Die Mehrzahl der EU-Staaten ist von nachhaltigen Staatsfinanzen weit entfernt, was in erster Linie an den schon lang bekannten fiskalischen Auswirkungen der voranschreitenden Bevölkerungsalterung liegt. Ausgabenkürzende Reformen sind jetzt unerlässlich und sollten intergenerativ gerecht auch heutige und baldige Rentnergenerationen mit einschließen – anstatt sie in eine ferne Zukunft zu verschieben. Die Ergebnisse des aktuellen europäischen Nachhaltigkeitsrankings 2021 zeigen einen beträchtlichen fiskalischen Konsolidierungsbedarf in der EU, der deutlich über…
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Kronberger Kreis fordert neue Wirtschafts- und Finanzpolitik
Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft schlägt der neuen Bundesregierung in seiner aktuellen Studie konkrete Maßnahmen vor, um die Finanzierung der heutigen Renten-, Pflege- und Gesundheitspolitik auf tragbare und generationengerechte Füße zu stellen, globalen Klimaschutz wirksam und effizient zu betreiben sowie mithilfe einer innovationsfreundlichen Digitalisierungsstrategie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. „Die neue Bundesregierung muss die Transformation der deutschen Wirtschaft, die im Zuge von Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischem Wandel ansteht, mit den richtigen Rahmenbedingungen begleiten und dabei die knappen Finanzmittel unter Einhaltung der Schuldenbremse möglichst zielgenau und effizient einsetzen“, betont Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld. Der Sprecher des Kronberger Kreises warnt, dass dies kein leichtes Unterfangen sei, da bereits…
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Update 2021 der Generationenbilanz: Steigende Schulden, versäumte Reformen, apathische Politik
Die Corona-Pandemie hat die deutschen Staatsschulden nicht nur kurzfristig in die Höhe getrieben, sondern verschlechtert die fiskalischen Perspektiven auch langfristig. Das zeigen aktuelle Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg zur deutschen Generationenbilanz. Aktuell beläuft sich die fiskalische Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden auf 439,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – das sind 94,2 Prozentpunkte mehr als noch vor einem Jahr. In absoluten Zahlen beträgt der Gesamtschuldenstand aller staatlichen Ebenen inkl. der Sozialversicherungen damit ca. 14,7 Billionen Euro (vgl. Abb. 1). Hinter den impliziten Schulden verbergen sich alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft, nicht zuletzt diejenigen der Sozialversicherungen…
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Auch bei der Pflegeversicherung: Große Koalition pfeift auf U 45
Kurz vor der Bundestagswahl pflegt die Bundesregierung die Wählermehrheit der über 55-Jährigen. Der heute im Bundeskabinett anstehende Systemwechsel in der Sozialen Pflegeversicherung durch die Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile wird hinter einer populären, höheren Bezahlung von Pflegekräften versteckt. Er hilft vor allem bessergestellten Pflegebedürftigen und ihren Erben dabei, Guthaben und Hausbesitz zu schonen – zu Lasten der Steuerzahler und Versichertengemeinschaft: Vollkaskomentalität statt sozialstaatlichem Bedürftigkeitsprinzip und Eigenverantwortung. „Ab mit den Eltern ins Heim und ran an die ungeschmälerte Erbschaft“: So könnte sich der Fehlanreiz für viele in einer mittleren Generation darstellen, die zudem schon in dieser Wahlperiode bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro von der Inanspruchnahme für die Eltern befreit wurde…
