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Ein irreführender Vorschlag für eine behäbige Zeit: Die „GmbH mit gebundenem Vermögen“
Den Vorschlag, die Unternehmens-Rechtsform „GmbH mit gebundenem Vermögen“ einzuführen, sieht der Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Prof. Dr. Michael Eilfort, als eine vielleicht „ideale Rechtsformblüte für ein alterndes, ängstliches Land: Strukturkonservierend, mit besonderem hoheitlichen Segen und eingebautem guten Gewissen“. Sie basiere auf der nach Auffassung der Stiftung Marktwirtschaft zweifelhaften Prämisse, dass der Fortbestand eines Unternehmens stets und in Ewigkeit erstrebenswert ist, beschneidet zugleich die Eigentumsrechte nachfolgender Generationen und die Handlungsfähigkeit der „Verantwortungsunternehmer“. Grundlegende marktwirtschaftliche Prinzipien werden außer Kraft gesetzt und das Eigentumsrecht wird für diese Anteile in ein Eigentumsrecht light umgewandelt mit Folgen für das Verständnis von Eigentum im Ganzen. Es wäre ein falsches politisches Signal, wenn Gewinnstreben und Unternehmertum durch…
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Die geldpolitische Strategie der Europäischen Zentralbank: Was geändert werden sollte und was nicht
. Kronberger Kreis Schriftenreihe der Stiftung Marktwirtschaft, Band 67 Autoren: Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Heike Schweitzer, Volker Wieland, Berthold U. Wigger Herausgeber: Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2021; ISBN 3-89015-128-0 Vor dem Hintergrund der aktuellen EZB-Strategieüberprüfung analysiert der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft in dieser Studie die Geldpolitik der EZB in der Finanz-, Euroschulden- und Corona-Krise und erläutert, mit welchen Strategieelementen die Unabhängigkeit der EZB und die Stabilität der Währungsunion gestärkt werden könnten. „Eine fiskalische Dominanz der Geldpolitik muss vermieden werden“, fordert Mitautor Prof. Volker Wieland, Ph.D. Die hohen staatlichen Schuldenquoten in der Eurozone setzten die EZB unter Druck, die Kosten der Schuldenfinanzierung niedrig zu halten. Dieser Druck gefährde…
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Die aktualisierte Generationenbilanz: Was kann sich der ehrbare Staat noch leisten?
Die fiskalischen Perspektiven der öffentlichen Haushalte haben sich aufgrund der Corona-Pandemie weiter verschlechtert. In den letzten vier Monaten hat sich die Nachhaltigkeitslücke von 11,9 Billionen Euro auf 12,3 Billionen Euro vergrößert. Die zweite Infektionswelle dürfte den Erholungsprozess der Wirtschaft verlangsamen und die Nachhaltigkeitslücke bis auf 401,2 Prozent des BIP (13,8 Billionen Euro) treiben – ein bisher nicht gekanntes Rekordniveau der staatlichen Gesamtverschuldung. Zugleich wird es bereits kurz- und mittelfristig zunehmend schwieriger, das politische Ziel einzuhalten, den Beitragssatz der Sozialversicherungen nicht über 40 Prozent ansteigen zu lassen. Weitere kostenintensive Reformschritte, wie sie Bundesgesundheitsminister Spahn Anfang Oktober für die Soziale Pflegeversicherung vorgestellt hat, verbieten sich auch vor diesem Hintergrund. „Die negativen Auswirkungen…
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Carsten Linnemann erhält den Wolfram-Engels-Preis
Die Stiftung Marktwirtschaft hat Dr. Carsten Linnemann MdB den Wolfram-Engels-Preis verliehen. Die Jury zeichnet Linnemann aus als einen konsequenten Verfechter der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und dabei insbesondere für sein Engagement für Leistungsgerechtigkeit, Subsidiarität und Eigenverantwortung auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Einstimmig würdigt sie mit dem Preis sein konstantes Werben für Steuerreformen in Deutschland und strukturelle Reformen auf EU-Ebene, um die zentralen Konstruktionsfehler vor allem in der Währungsunion zu beheben. Der Wolfram-Engels-Preis 2020 wurde im Rahmen des traditionellen Jahrestreffens der Stiftung Marktwirtschaft in Kronberg verliehen. Die Laudatio auf den Preisträger hielt Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, Sprecher des Kronberger Kreises, des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Marktwirtschaft,…
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Kronberger Kreis fordert Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit
Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft warnt vor der Vorstellung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch den Schutz vor Wettbewerb gesteigert werde könne. In seiner neuen Studie zeigt der Kronberger Kreis auf, wie die EU stattdessen gestärkt aus der Krise kommen kann, und plädiert dafür, am bewährten Paradigma „Wettbewerbsfähigkeit durch Wettbewerb“ festzuhalten. Als schwerste wirtschaftliche Krise nach dem Zweiten Weltkrieg stellt die Corona-Pandemie die EU vor enorme Herausforderungen, und dies zusätzlich zu den bereits bestehenden wie Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel, Migration sowie den sich zuspitzenden Systemwettbewerb mit den USA und China. „Der Corona-Schock nährt die Befürchtung, dass die ökonomische Divergenz in der EU weiter zunimmt, nicht zuletzt, weil Mitgliedstaaten wie Deutschland,…
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Ehrbarer Staat? Generationenbilanz Update 2020 – Schuldenexplosion im Schatten der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie und der resultierende weltweite Wirtschaftseinbruch führen zu einer deutlichen Verschlechterung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland. Aktuell liegt die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden in einem mittleren Szenario bei 345,0 Prozent des BIP. Im Vergleich zum Vorjahreswert von 219,9 Prozent des BIP ist das ein Anstieg um 125,1 Prozentpunkte. Zu diesen Ergebnissen kommen die jüngsten Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg zur deutschen Generationenbilanz. In absoluten Zahlen entspricht die Nachhaltigkeitslücke einem Gesamtschuldenstand der öffentlichen Hand von 11,9 Billionen Euro. Der deutlich größere Teil – rund vier Fünftel – entfällt dabei auf die implizite, d.h. heute noch nicht direkt sichtbare, Staatsschuld. Diese…
