• Verbraucher & Recht

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Keine Winterreifen?

    Wer den gut gemeinten Ratschlag O bis O, nämlich Oktober bis Ostern, nicht befolgen möchte und sich dabei auf die aktualisierte “Winterreifenverordnung” beruft, der sollte sich zumindest mit den Inhalten auskennen, um sich ein Bußgeld, Punkte in der Verkehrssünderdatei und Haftpflichtversicherungsausschlüsse bei seiner Kfz-Halterhaftpflichtversicherung zu ersparen.  Als Rechtsanwalt in Aichach möchte, ich euch hierzu Informieren damit ihr keine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht. Kein gesetzlich verbindlicher Zeitraum, in dem Winterreifen aufgezogen sein müssen.  Auch wenn der oben genannte Zeitraum durchaus Sinn macht, gibt der Gesetzgeber keinen festen Zeitraum für die Winterreifen Pflicht vor. Vielmehr richtet sich diese nach den Straßenverhältnissen. Nichtsdestotrotz wissen die Rechtsanwälte Aichach auch, das es in Deutschland z.B. im Mai auch schon geschneit hat.…

  • Verbraucher & Recht

    Ermittlungen gegen Seniorenheime

      Verstöße gegen die Hygienevorschriften und die Infektionsvorschriften in Altenheimen In jüngster Zeit geraten immer wieder Alten- und Pflegeheime aufgrund einer ungewöhnlich hohen Anzahl an Corona-Todesfällen in die Schlagzeilen. Laut Berichten der Tagesschau lebte etwa jeder dritte Corona-Tote in Pflegeheimen oder anderen Betreuungseinrichtungen. Wir, die Anwaltskanzlei in Aichach, nahmen dies echauffiert zur Kenntnis. Den Zahlen des Robert-Koch-Institutes legen nahe, dass etwa 14.000 Infizierte in Betreuungseinrichtungen leben. Besonders betroffen sind unter anderem die Seniorenheime in Würzburg und Aichach. Verschiedene bayerische Staatsanwaltschaften haben nun die Ermittlungen aufgenommen. So laufen bei der Staatsanwaltschaft Würzburg bereits zwei Vorermittlungen gegen Würzburger Seniorenheime. Aber auch in Augsburg hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen rund um die Vorfälle in dem Aichacher Seniorenheim aufgenommen.…