-
EU-Entwaldungsverordnung: Überregulierung stoppen
Vor dem Hintergrund fehlender Umsetzungshilfen und ausstehender Präzisierungen von Rechtsbegriffen hatte u.a. Südwesttextil im September eine Verschiebung des Anwendungsstarts der EU-Entwaldungsverordnung gefordert. Die EU-Kommission war den Forderungen Anfang Oktober nachgekommen und hatte eine Verschiebung des Anwendungsstarts um ein Jahr vorgeschlagen. Im Rahmen der letzten Plenartagung hat nach dem Rat nun auch das Europäische Parlament der Verschiebung des Anwendungsstarts zugestimmt, allerdings wurden gleichzeitig inhaltliche Änderungen angenommen. Dadurch wurde das Dossier für interinstitutionelle Trilog-Verhandlungen an den Ausschuss zurückverwiesen. Die inhaltlichen Änderungen beinhalten die Einführung einer neuen, vierten Kategorie „kein Risiko“ im Länder-Benchmarking, sodass für Länder mit einer stabilen oder zunehmenden Entwicklung der Waldfläche deutlich weniger strenge Anforderungen gelten. Das länderspezifische Benchmarking-System wird…
-
Premiere für Fadenwechsel: positiv in die Zukunft
Im Foyer des von Südwesttextil für den Campus der Hochschule Reutlingen gespendeten TEXOVERSUM fand Ende Oktober die Premiere eines neuen Formats statt. Südwesttextil-Präsident Arved H. Westerkamp hatte neben Dr. Andrea Wechsler, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Unternehmensstimmen auch Young Professionals der Branche eingeladen, um die Frage „Wo steht die Textil- und Bekleidungsindustrie in zehn Jahren?“ zu diskutieren. In seiner Ansprache lud er ein: „Wir wollen heute Abend den Austausch auf Augenhöhe zwischen Generationen starten. Die Vielfalt von Menschen und Perspektiven ist das, was unsere Industrie auszeichnet, und das sollten wir auch leben.“ Im Rahmen des offenen Fishbowl-Diskussionsformats war es allen Teilnehmenden möglich, auf die Bühne zu kommen und ihre Impulse…
-
Südwesttextil fordert nach Einigung auf Wahltermin konstruktive Zusammenarbeit
Nach dem Bruch der Ampelkoalition in der letzten Woche war die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, erst Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen, kritisiert worden. Südwesttextil hatte vor dem Hintergrund wirtschaftlichen Abschwungs und der globalen politischen Unsicherheit zu schnellen Neuwahlen und einer gemeinsamen Bewältigung der Regierungskrise aufgefordert. Jetzt haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stellen wird. Die Neuwahlen sollen am 23. Februar 2024 stattfinden. Südwesttextil begrüßt die Einigung zwischen den Parteien. Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner erklärt: „Die Zeichen stehen auf Neustart und wir brauchen einen geordneten, aber zügigen Wahlprozess. Angesichts der wirtschaftlichen Misere ist politische Handlungsfähigkeit unabdingbar und wir erwarten…
-
Südwesttextil fordert demokratische Parteien zur gemeinsamen Bewältigung der Krise auf
Mit dem Ausscheiden von drei der vier FDP-Minister*innen aus dem Kabinett ist die Ampel-Koalition gescheitert. Bundeskanzler Scholz will Mitte Januar die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes stellen. In der Zwischenzeit regiert er mit einer Minderheitsregierung und ist für Entscheidungen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Oppositionsführer Friedrich Merz besteht hingegen auf ein sofortiges Stellen der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil fordert vor dem Hintergrund wirtschaftlichen Abschwungs und der globalen politischen Unsicherheit zu schnellen Neuwahlen und einer gemeinsamen Bewältigung der Regierungskrise auf. Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner appelliert: „Das Timing der Ampel-Regierung könnte mit Blick auf den Ausgang der US-Wahlen nicht schlechter sein. Ein Erliegen der politischen…
-
Herbststimmung in der Textil- und Bekleidungsindustrie
Während die Bundesregierung Anfang Oktober ihre Konjunkturprognose nach unten anpassen musste, befindet sich auch die Textil- und Bekleidungsindustrie zum Ende des Sommers in einer immer ernsteren wirtschaftlichen Lage. Die Textilindustrie verzeichnet im Vergleich zum Vorjahr in den ersten neun Monaten des Jahres einen Umsatzrückgang von 9,1%. Auch die bisher gut durch die Krise navigierte Bekleidungsbranche bekommt die Kaufzurückhaltung der Konsumenten und die unsichere politische Lage weltweit zu spüren. Sie erwirtschaftet im August nur noch einen leichten Umsatzzuwachs von 0,4 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Was dem Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil besonders Sorgen bereitet, ist die vermehrte Kurzarbeit zum Ende des Sommers und ein leichter Rückgang bei den Beschäftigten. Die hohe…
-
Bürokratieentlastungsgesetz nur ein Anfang
Nach der Verabschiedung im Bundestag Ende September hat auch der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag dem „Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ zugestimmt. Das Gesetz soll finanzielle Entlastungen in Höhe von 944 Millionen Euro pro Jahr bewirken und umfasst in der geänderten Fassung 74 Artikel. Darunter auch die von Südwesttextil geforderte Änderung im Nachweisgesetz, die die Schriftform durch die Textform ersetzt. Eine wichtige Entlastung für Personalabteilungen, die die digitale Vereinbarung von Arbeitsverträgen in Zukunft ermöglicht. Südwesttextil hatte dies in einem Positionspapier gefordert, da der Referentenentwurf weiterhin lediglich die elektronische Form vorsah. Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband begrüßt die Zustimmung des Bundesrats…
-
Besser spät als nie: Arbeitszeitgesetz flexibilisieren
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Sonntagabend angekündigt, im November einen Vorschlag für die Erweiterung des Bundesarbeits-gesetzes vorlegen zu wollen. Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil begrüßt die aus Perspektive der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsin-dustrie überfällige Ankündigung. Noch im Sommer war die Wachstumsinitiative der Bundesregierung ohne weitreichende Schritte für das Arbeitszeitgesetz geblieben. Sie sieht lediglich die begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von der Tageshöchstar-beitszeit im Rahmen von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen vor, außerdem eine Befristung dieser Regelung. Von der jetzigen Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erwartet der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband, dass sie endlich dem Ziel des Koalitionsver-trags entspricht, auf die Veränderungen in der Arbeitswelt und dem Wunsch nach ei-ner flexibleren Arbeitszeitgestaltung von Beschäftigten und…
-
EU-Entwaldungsverordnung: ohne Präzisierung keine Umsetzung möglich
Am 29. Juni 2023 ist die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) in Kraft getreten. Ab dem 30. Dezember 2024 schreibt das Regelwerk Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit jeglichen Produkten vor, die mit einer potenziellen Entwaldung verbunden sein könnten. Zunächst gilt es für Nicht-KMU und mittlere Unternehmen den Nachweis zu erbringen, dass ihre Produkte nicht betroffen sind. Ab 30.06.2025 gilt dies auch für KMU. Wird dieser Nachweis nicht erbracht bzw. werden Sorgfaltspflichten verletzt, drohen Sanktionen in Form von Geldstrafen, ein aus dem Verkehr nehmen der Produkte und damit Reputationsschäden und Lieferkettenunterbrechungen. Für die rechtssichere Umsetzung fehlen aber weniger als vier Monate vorher die angekündigten Dokumente der EU-Kommission, die eine Präzisierung von Rechtsbegriffen, die Klärung offener…
-
Kabinettsvorschlag zur Beschäftigung von Mitarbeitenden mit Rentenbezug nicht ausreichend
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag zur Änderung der rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative vorgestellt. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen erleichtern zwar die befristete Wiedereinstellung von Rentnern, die bereits ein Unternehmen verlassen haben, lassen jedoch Wege für die direkte, reibungslose Weiterbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber unberücksichtigt. Dies gilt insbesondere für den in der Praxis häufig anzutreffenden Wunsch beider Parteien zu geänderten zeitlichen Bedingungen weiter zusammen zu arbeiten. Der Entwurf vernachlässigt dadurch wichtige Anforderungen der Praxis und führt zu zusätzlichen Kosten für Unternehmen. Vorgesehen sind darin eine Rentenaufschubprämie sowie die Auszahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung an die Beschäftigten. „Die aktuellen Regelungen sind nicht ausreichend praxisorientiert. Unternehmen möchten ihre erfahrenen Mitarbeiter nach Renteneintritt direkt…
-
Südwesttextil fordert klare Regeln für Online-Händler aus Drittstaaten
Südwesttextil begrüßt die Initiative des Bundeswirtschaftsmi-nisteriums im Rahmen des geplanten Aktionsplans E-Commerce, Maßnahmen gegen-über Händlern aus Drittstaaten, insbesondere asiatischen Online-Handelsplattfor-men, zu ergreifen. Die Geschäftspraktiken dieser Plattformen betreffen zahlreiche textile Produkte aus Europa, darunter auch Bekleidung und Heimtextilien etc. – made in Baden-Württemberg. Der deutsche Markt wird aktuell mit Billigware von Firmen aus dem asiatischen Raum regelrecht überflutet. Aus Sicht des Verbandes binden die Onlineplattformen Kunden unter anderem mit Kampfpreisen, hohen Rabattierungen und glücksspielähnlichen Marketingaktionen. Der Versand der Produkte, regelmäßig in kleinen Paketen, erfolgt per Luftfracht unter Nutzung der Zollfreigrenze von 150,- € in derartigen Massen, dass eine echte Zoll- und Marküberwachung allein aufgrund der Menge kaum mög-lich ist. Diese Strategien…
