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„Transparenz ist kein Ladenhüter, sondern ein Ding mit Zukunft!“
Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) hat anlässlich der Evaluierung des Thüringer Transparenzgesetzes erneut eine Talkrunde in Kooperation mit der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) veranstaltet. Daran nahmen unter der bewährten Moderation der Journalistin Blanka Weber neben dem Thüringer Informationsfreiheitsbeauftragten, Dr. Lutz Hasse, die Abgeordnete und Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Frau Madeleine Henfling, Frau Kirsten Kramer, stellvertretende Direktorin der Thüringer Landesmedienanstalt und Herr Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie Thüringen e.V., als Talkgäste teil. Unter dem Titel „Das Thüringer Transparenzgesetz auf dem Prüfstand – Hat sich das Gesetz bewährt?“ haben die einzelnen Talkgäste ihre Sichtweisen dargestellt, Kritik geübt und Impulse zum Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) und dessen Evaluation gegeben. Die…
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Safer Internet Day 2024 – TLfDI Hasse räumt mit Datenschutzirrtümern auf
Den heutigen Safer Internet Day möchte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Dr. Lutz Hasse nutzen, um über einige, sich hartnäckig haltende Datenschutzirrtümer aufzuklären. Los geht`s: 1. Datenschutz will Digitalisierung verhindern. Unsinn – Datenschützer wollen die Digitalisierung, aber eben rechtskonform. Sonst bräuchte man das Recht nicht, wenn man es nicht einhalten will. 2. Alle Produkte, die ab Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung auf den Markt kommen, sind nun auch zu 100% datenschutzkonform. Das sollten sie bestenfalls sein, viele sind es aber nicht. Um sich in dem Dschungel von Produkten zurechtzufinden, können zwar Zertifizierungsverfahren dazu dienen, die Einhaltung der DS-GVO bei Verarbeitungsvorgängen nachzuweisen. Art. 42 DS-GVO sieht insoweit jedoch…
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Der Europäische Datenschutzausschuss – Wichtiges Gremium zur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung der DS-GVO in Europa
Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) möchte anlässlich des Europäischen Datenschutztages, der jedes Jahr am 28. Januar begangen wird, ein wichtiges europäisches Datenschutz-Gremium vorstellen – den Europäischen Datenschutzausschuss, kurz EDSA (auf Englisch: European Data Protection Board, kurz EDPB). Im EDSA sind die Leiter der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie der Europäische Datenschutzbeauftragte vertreten. Der Ausschuss verfügt als Einrichtung der Europäischen Union über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Da Deutschland aufgrund seiner föderalen Struktur mehrere Datenschutzaufsichtsbehörden hat, wird von diesen ein gemeinsamer Vertreter ernannt, der die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden in dem Ausschuss vertritt. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) legt in Artikel 69 DS-GVO fest, dass der EDSA bei der Erfüllung seiner Aufgaben oder in Ausübung seiner…
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Nachgefragt – Verbesserungswürdige Aspekte beim Amt des kommunalen Datenschutzbeauftragten
Die behördlichen Datenschutzbeauftragten sind in den Thüringer Kommunen für die datenschutzgerechte Ausgestaltung kommunaler Prozesse und Tätigkeiten nicht wegzudenken. Zu den Aufgaben eines behördlichen Datenschutzbeauftragten gehören unter anderem die Überwachung der Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung, des Thüringer Datenschutzgesetzes und anderer datenschutzrechtlicher Bestimmungen, die Unterrichtung und die Beratung des Verantwortlichen und der Beschäftigten, Schulungen zum Datenschutz und die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, also dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI). Zudem ist den behördlichen Datenschutzbeauftragten vor der erstmaligen Inbetriebnahme einer Verarbeitungstätigkeit das dafür erforderliche Verzeichnis mit der Gelegenheit zur Stellungnahme vorzulegen. „Es ist unschwer zu erkennen, dass die Aufgaben sehr vielfältig sind und sie daher eines umsichtigen Datenschutzbeauftragten bedürfen, dessen Arbeit sich…
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Jugendwebseite der Datenschutzkonferenz für Medienpreis TOMMI nominiert
Die Jury des renommierten Medienpreises TOMMI hat youngdata.de, das Jugendportal der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie des Kantons Zürich, für eine Auszeichnung in der Kategorie „Jugendpreis Bildung“ nominiert. Der TOMMI ist die bedeutendste Auszeichnung für digitale Produkte für Kinder und Jugendliche im deutschsprachigen Raum. Die Webseite www.youngdata.de bietet jugendgerecht aufbereitete Informationen zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit, Tipps für ein sicheres Verhalten im Internet, News zu Apps und sozialen Netzwerken sowie neue digitale Entwicklungen. Im Laufe des Monats November können junge Nutzerinnen und Nutzer noch in öffentlichen Bibliotheken über die Nominierten abstimmen. Die Preisträger werden am 3. Dezember 2023 um 20 Uhr auf dem TV-Kanal KiKa verkündet. Die…
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Anwendungshinweise der DSK zum Angemessenheitsbeschluss des EU-U.S. Data Privacy Framework – Der TLfDI weicht vom Votum der DSK ab und nimmt Stellung!
Bereits am 14. Juli 2023 hat der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) in seiner Pressemittelung zu EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) vor zu großer Euphorie gewarnt. Die Datenschutzkonferenz der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) verabschiedete jetzt ein Papier mit Anwendungshinweisen zum Angemessenheitsbeschluss des Data Privacy Frameworks. Dieses Framework erlaubt den Datentransfer personenbezogener Daten in die USA, ohne dabei zusätzliche Maßnahmen treffen zu müssen. Empfänger sind zertifizierte US-Organisationen (meist Unternehmen). Der TLfDI verweist zur inhaltlichen Information, welche Regelungen und Beschwerdemöglichkeiten für Verantwortliche und Betroffene existieren auf das oben genannte DSK-Papier. Hierin finden sich insbesondere in Kapitel III Eingriffsmöglichkeiten bei Beschwerden gegenüber zertifizierten Unternehmen,…
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Der TLfDI veröffentlicht seine Tätigkeitsberichte für das Jahr 2022 zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit!
Am 26. Juli 2023 hat der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Dr. Lutz Hasse, seinen 5. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)undseinen3. Tätigkeitsbericht zum Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG)an den Thüringer Ministerpräsidenten, Herrn Bodo Ramelow und die Thüringer Landtagspräsidentin, Frau Birgit Pommer übergeben. Beim Blick in den 5. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der DS-GVO des Jahres 2022 fällt auf: Die Corona-Pandemie ist nicht mehr das alles beherrschende Thema, auch wenn es noch einige Fälle in diesem Zusammenhang gegeben hat. Andere Datenschutzthemen haben wieder mehr an Bedeutung gewonnen. Der Bericht greift zunächst wichtige Themengebiete in allgemeiner Form auf. Besondere Bedeutung im Berichtsjahr hatte dabei für die Behörde des TLfDI zunächst die Feststellung der Datenschutzkonferenz…
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Neuer EU- Data Privacy Framework – Beschluss: Kein Grund zur Euphorie
Die EU-Kommission hat am 10.07.2023 einen neuen Angemessenheitsbeschluss für den Datenverkehr zwischen der EU und den USA (EU-U.S. Data Privacy Framework) erlassen. Damit wurde gem. Art. 54 DSGVO eine Rechtsgrundlage für Datentransfers in die USA geschaffen. Andere Verstöße gegen die DSGVO werden hierdurch jedoch nicht geheilt. Falsche Schlüsse für die Nutzung etwa von Microsoft 365 in den Thüringer Schulen sollten daher nicht gezogen werden. Wie der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse ausdrücklich feststellt, ist damit lediglich einer der Kritikpunkte ausgeräumt, die den rechtskonformen Einsatz etwa von MS 365 z. B. in Thüringer Schulen derzeit nicht ermöglichen. In seiner Pressemitteilung vom 26.11.2022 wurde auf die Bewertung der Datenschutzkonferenz zu Microsoft 365…
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Auftaktveranstaltung zum Jubiläumsjahr der Informationsfreiheit beim TLfDI in Kooperation mit der TLM
Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) hat anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Informationsfreiheit in seiner Behörde eine Auftaktveranstaltung als Talkrunde über das Thema der Informationsfreiheit in Thüringen in Kooperation mit der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) durchgeführt, mit der er das Thema medial mehr in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger rücken will. Denn: Wissen ist Macht! An der Talkrunde nahmen neben dem Thüringer Informationsfreiheitsbeauftragten, Dr. Lutz Hasse, als Talkgäste Frau Melanie Pesch von der Stadtverwaltung Jena, Herr Peter Häusler von „Mehr Demokratie e. V., Landesverband Thüringen“ und Herr Niels Lötel, der eine Dissertation im Informationsfreiheitsrecht geschrieben hat, teil. In der angeregt diskutierenden Talkrunde haben die einzelnen Gäste…
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ChatGPT – auf dem Prüfstand!
ChatGPT ist in aller Munde! Als erste Aufsichtsbehörde in Europa hat die italienische Datenschutzbehörde der Firma OpenAI untersagt, personenbezogene Daten von italienischen Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Anwendung ChatGPT zu verarbeiten. In Deutschland obliegt es den Landesdatenschutzaufsichtsbehörden, sich mit den datenschutzrechtlichen Fragestellungen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch ChatGPT und ähnlichen KI-Anwendungen zu befassen. Angesichts der großen Bedeutung solcher Anwendungen stimmt sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) in diesen Fragen ab. Die Anwendung ChatGPT ist Gegenstand einer in der Datenschutzkonferenz koordinierten datenschutzrechtlichen Prüfung. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse schließt sich den Fragestellungen an, wie mit…
