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Bestandsdatenauskunft für Sicherheitsbehörden: verfassungswidrig
Gestern der EuGH, heute das Bundesverfassungsgericht: In seinem am 17. Juli 2020 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Regelungen zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Bei der Aufklärung von Straftaten werden Bestandsdatenauskünfte beispielsweise von Sicherheitsbehörden bei Telefongesellschaften und Providern eingeholt. Die Regelungen verletzen sowohl das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als auch die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses. Zu den Bestandsdaten zählen dabei der Name, die Anschrift sowie das Geburtsdatum und die IP-Adresse. Zwar sieht das Bundesverfassungsgericht die Erteilung von Auskünften über Benutzerdaten grundsätzlich als zulässig an. Jedoch habe der Gesetzgeber die Eingriffsschwelle bei der Bestandsdatenauskunft nicht verhältnismäßig geregelt, so das Bundesverfassungsgericht. Es stellt insbesondere klar, dass die Auskunft über Bestandsdaten einer konkreten Gefahr…
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Über eine Million Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg verhängt
Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, möchte über die folgende Entscheidung des LfDI Baden-Württemberg informieren (Pressemitteilung des LfDI vom 30. Juni 2020): Wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung (Art. 32 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO) hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 gegen die AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße von 1.240.000,- Euro verhängt und – in konstruktiver Zusammenarbeit mit der AOK – zugleich die Weichen für eine Verbesserung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz persönlicher Daten bei der AOK Baden-Württemberg gestellt. Die AOK Baden-Württemberg veranstaltete in den Jahren 2015 bis 2019 zu unterschiedlichen Gelegenheiten Gewinnspiele und erhob hierbei…
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Eilentscheidung des BGH: Facebook nutzt marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus
In einer Eilentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Juni 2020 (KVR 69/19 – Beschluss) bestätigt dieser einen Beschluss des Bundeskartellamts. Das Bundeskartellamt hatte entschieden, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung aufgrund der uneingeschränkte Profilbildung, die Facebook betreibe, missbrauche. Nutzer/innen von Facebook müssten in die sehr weit gehenden Nutzungsbedingungen einwilligen. Facebook sammelt aber nicht nur Daten, die bei der Nutzung der Facebook-Plattform anfallen. Es führt darüber hinaus auch Daten zusammen, die Nutzer/innen beispielsweise bei WhatsApp, Instagram oder anderen Diensten hinterlassen, zusammen. Eine Wahl der Nutzer/innen, ob sie diese Datenverknüpfungen zulassen möchten, haben sie nicht. Das Bundeskartellamt sah in dem Vorgehen von Facebook einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß. Das Bundeskartellamt hatte daraufhin Facebook untersagt, solche…
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Neue „Corona-Verordnung“
Am 9. Juni 2020 wurde vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) die Thüringer Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen, die am 13. Juni 2020 in Kraft getreten ist. Die Verordnung schreibt u.a. vor, dass Gaststättenbetreiber die Kontaktdaten ihrer Gäste erfassen müssen. Ziel und Zweck dieser Regelung ist es, infizierte Personen sowie Ansteckungswege möglichst frühzeitig festzustellen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern bzw. einzudämmen. Da dem TLfDI zahlreiche Beschwerden, insbesondere seitens der Gäste von Gastronomiebetrieben vorliegen, weist der TLfDI unter Bezugnahme auf seine Pressemitteilung vom 19. Mai 2020 nochmals auf folgende datenschutzrechtlichen Vorgaben hin: Für das Führen der geforderten „Gästelisten“ gilt…
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„Corona-Listen“ bitte datenschutzgerecht handhaben
Den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) erreichen seit Ende letzter Woche eine Vielzahl von Beschwerden hinsichtlich der Verpflichtung von Dienstleistungsunternehmen, z. B. Gaststätten, zum Führen von so genannten „Corona-Listen“. Gemeint ist die Erfassung von personenbezogenen Daten der Kunden, wie Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer oder Emailadresse zur möglichen Nachverfolgung von Kontakten bei einer Infektion mit SARS-CoV-2. Auch für das Führen dieser Listen gilt die Datenschutz-Grundverordnung! Jedem Kunden ist eine vollständige Information nach Art. 13 DS-GVO zur Verfügung zu stellen, was je nach den Umständen des Einzelfalls auch durch einen Aushang geschehen kann. Aus der Information muss sich sowohl der eindeutige Zweck der Verarbeitung als auch die Speicherdauer…
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Versammlungen in Corona-Zeiten: Herausgabe von Teilnehmer-Listen an Behörden?
Aus gegebenem Anlass hinterfragt der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) im Vorfeld des Versammlungsgeschehens am 1. Mai die folgende Vorgehensweise einiger Thüringer Versammlungsbehörden: Diese haben zur Nachverfolgung möglicher Corona-Infektionsketten die Anmelder von Versammlungen angewiesen, Listen mit personenbezogenen Daten von Teilnehmern der Versammlungen zu führen und der Versammlungsbehörde zu übergeben. Dazu Dr. Lutz Hasse: „Soweit mir der Sachverhalt aus den angezeigten Fällen bisher bekannt ist, dürfte die Übergabe einer Teilnehmerliste von Versammlungsteilnehmen an die zuständige Behörde erst dann erforderlich sein, wenn tatsächlich ein Corona-Verdachtsfall unter den Teilnehmern vorliegt. Meine Behörde hat sich daher in den genannten Einzelfällen an die betroffenen Kommunen gewandt und um Antworten gebeten, warum…
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Thüringer Schulsoftware in Corona-Zeiten: Einwilligung und Informationspflichten auch online möglich!
Aus der Lehrerschaft wird Kritik geübt – die Thüringer Schulsoftware (E-Mail-Postfächer, Thüringer Schulcloud) sei zu umständlich. Sie sei nur nutzbar bei Einholung einer schriftlichen Einwilligungserklärung der Eltern bzw. der Schülerinnen und Schüler. Auch die nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erforderlichen Informationspflichten der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler müssten schriftlich übermittelt werden. Das ist unzutreffend: Datenschutzrechtliche Pflichten, wie die Zurverfügungstellung von Informationen über die Datenverarbeitung und die Einholung einer Einwilligung lassen sich auch elektronisch datenschutzrechtlich zulässig erfüllen. Nach Artikel 12 und Artikel 13 DS-GVO muss einer Datenverarbeitung eine Information vorausgehen, die besagt, wie die Verarbeitung der Daten erfolgt, auf welcher Rechtsgrundlage sie erfolgt, wie lange die Speicherdauer ist und…
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BfDI sieht Gesetzentwurf des Bundes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sehr kritisch
Der TLfDI weist auf die aktuelle kritische Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite hin. Über die nachfolgenden Links gelangen Sie zur Stellungnahme bzw. zum Gesetzesentwurf: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Transparenz/Stellungnahmen/2020/StgN_Novelle-InfektionsschutzG-Bundestag.pdf https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz Häßlerstraße 8 99096 Erfurt Telefon: +49 (361) 57-3112900 Telefax: +49 (361) 57-3112904 http://www.tlfdi.de Ansprechpartner: Dr. Lutz Hasse Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Telefon: +49 (361) 3771-901 E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de Weiterführende Links Originalmeldung von Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz Alle Meldungen von Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz Für die oben stehende Pressemitteilung…
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Tag der Informationsfreiheit: Veranstaltung des TLfDI für mehr Transparenzbewusstsein in den Behörden
Anlässlich des Tages der Informationsfreiheit am 16. März 2020 möchte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) für mehr Transparenz in Thüringer Behörden werben und sorgen. Bereits am 1. Januar 2020 trat das Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) im Freistaat in Kraft. „Ein kleiner Fortschritt für die Informationsfreiheit in Thüringen“, so Dr. Lutz Hasse, der Thüringer Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit. Das ThürTG soll – wie es der Name schon sagt – einen Paradigmenwechsel vollziehen, indem eine Vielzahl von Informationen, die bei den öffentlichen Stellen vorhanden sind, transparent für die BürgerInnen zugänglich gemacht wird. Dies kann auf Antrag einer Person oder durch die proaktive Einstellung der Informationen in das Thüringer…
