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Presserat wählt Sascha Borowski zum neuen Sprecher
Das Plenum des Deutschen Presserats hat Sascha Borowski zum neuen ehrenamtlichen Sprecher gewählt. Der Digital-Journalist wurde vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) in den Presserat entsandt und löst turnusgemäß den bisherigen Sprecher Volker Stennei vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) ab. „Der Presserat übernimmt eine wichtige Aufgabe – als mahnende Stimme, wenn die Presse- und Meinungsfreiheit unter Druck gerät, aber auch als Korrektiv, wenn Fehler passieren“, so Borowski. „Mein Ziel ist es, dass wir in dieser Rolle noch stärker in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen werden.“ Borowski ist Chief Digital Editor und stellvertretender Leiter der Gesamtredaktion der Allgäuer Zeitung. Er gehört seit 2014 dem Deutschen Presserat an. Von 2017 bis 2019 leitete er…
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BVerfG muss allen Journalistinnen und Journalisten gleichen Zugang zu Informationen gewähren
Der Deutsche Presserat kritisiert die Praxis des Bundesverfassungsgerichts, bestimmte Journalistinnen und Journalisten – die Mitglieder der Justizpressekonferenz (JPK) – früher über Entscheidungen und Urteile zu informieren als andere. JPK-Mitglieder erhalten Pressemitteilungen bereits vor der Urteilsverkündung. „Durch den zeitlichen Vorsprung wird ein bestimmter Kreis von Journalistinnen und Journalisten privilegiert, Kolleginnen und Kollegen außerhalb dieses Kreises werden benachteiligt“, so Volker Stennei, Sprecher des Deutschen Presserats. Der Presserat hat daher den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in einem Brief aufgefordert, die Praxis der Vorab-Information von Mitgliedern der JPK zu beenden oder aber so auszudehnen, dass es nicht zu einer Benachteiligung von anderen Journalistinnen und Journalisten kommt. Das Grundgesetz schützt die Presse- und Informationsfreiheit. Es verpflichtet…
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Seehofers Entscheidung ist im Sinne der Pressefreiheit
Der Deutsche Presserat begrüßt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer sich an die freiwillige Selbstkontrolle der Presse wenden möchte und auf eine Strafanzeige gegen eine Kolumnistin der taz verzichten wird. „Dass der Innenminister den Weg über uns wählt, ist der richtige Schritt im Sinne der Pressefreiheit“, so der Geschäftsführer des Presserats Roman Portack. Der Presserat hat bereits gestern (Mittwoch) Nachmittag wegen des umstrittenen Artikels „All cops are berufsunfähig“ ein Beschwerdeverfahren gegen die taz eingeleitet. Grundlage für das Verfahren sind bislang 344 Beschwerden von Leserinnen und Lesern, die in der Kolumne die Grenzen der Meinungsfreiheit als überschritten ansahen. Unter den Beschwerdeführern sind auch Vertreterinnen und Vertreter der Polizei. In seiner nächsten Sitzung am…
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Rügen für mangelnde Kennzeichnung von Wahlwerbung und Doppelfunktion von Journalisten
Der Deutsche Presserat hat zwischen dem 8. und 10. Juni neun Rügen ausgesprochen, davon einige wegen unklarer Trennung von Anzeigen und redaktionellem Teil. Außerdem rügte das Gremium eine Redaktion wegen einer verdeckten Doppelfunktion eines Autors. Beilage mit Wahlwerbung nicht ausreichend gekennzeichnet Der Presserat rügte die ALLGÄUER ZEITUNG wegen einer Verletzung der in Ziffer 7 des Pressekodex geforderten klaren Trennung von Redaktion und Werbung. Vor den bayerischen Kommunalwahlen hatte der Verlag eine Beilage bestehend aus bezahlten Anzeigen einiger Kandidaten veröffentlicht. Andere Kandidaten, die keine Anzeige geschaltet hatten, kamen in der Beilage entsprechend nicht vor. Der Presserat kritisiert, dass die Werbebeilage nicht eindeutig im Sinne der Richtlinien 7.1 und 7.3 des Pressekodex…
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Rügen für Verstöße gegen den Opferschutz / Magazin-Cover zu Corona verstößt nicht gegen den Pressekodex
Der Deutsche Presserat hat zwischen dem 18. und 27. Mai sechs Rügen ausgesprochen. Zahlreiche Beschwerden über ein Magazin-Cover und eine Satire zur Corona-Pandemie wies das Gremium als unbegründet ab. Die Ausschüsse tagten per Videokonferenz in mehreren Sitzungen. Fotos von Unfallopfern aus Südtirol ohne Einwilligung der Angehörigen veröffentlicht BILD und BILD.DE erhielten eine Rüge für die Berichterstattung über den schweren Autounfall in Südtirol im Januar 2020, bei dem sieben Menschen starben. Ein Mann war betrunken und mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Gruppe von Skiurlaubern gerast. Die Redaktion hatte zwei der Todesopfer identifizierbar mit Fotos gezeigt sowie persönliche Details zu den Lebensumständen der Verstorbenen mitgeteilt. Eine ausdrückliche Einwilligung der Angehörigen zum Abdruck…
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Der Staat muss Journalisten effektiver schützen
Angesichts des Angriffs auf ein ZDF-Kamerateam und der Verletzung einer Journalistin am Rande von Demonstrationen am 1. Mai fordert der Deutsche Presserat einen effektiveren staatlichen Schutz von Medienvertreterinnen und -vertretern. „Es ist nicht akzeptabel, dass Kamerateams von privaten Sicherheitskräften begleitet werden müssen“, so der designierte Sprecher des Presserats Johannes Endres. „Völlig unerträglich ist es, wenn eine Journalistin durch Polizeibeamte bei ihrer Arbeit behindert oder sogar verletzt wird“, so Endres weiter. „Der Schutz der Pressefreiheit ist verfassungsmäßige Aufgabe des Staates“. Der Presserat fordert die Innenminister der Bundesländer auf, der Aktualisierung der 1993 beschlossenen Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei oberste Priorität einzuräumen. Die gegenseitige Vereinbarung soll die freie Ausübung der Berichterstattung garantieren…
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Corona-Krise: Keine Einschränkungen journalistischer Recherche
Der Deutsche Presserat und seine Trägerorganisationen – der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) – weisen darauf hin, dass journalistische Recherchen gerade in der Corona-Krise dringend erforderlich sind und nicht behindert werden dürfen. Der Presserat empfiehlt Journalistinnen und Journalisten, sich bei Recherchen vor Ort stets eindeutig als Berufsangehörige zu identifizieren. Der bundeseinheitliche Presseausweis gilt dafür auf jeden Fall als hinreichendes Dokument. Anlass sind Anfragen von Reporterinnen und Reportern seit der Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen durch die Bundesregierung am vergangenen Wochenende. „Wir haben in Deutschland zwar keine generelle Ausgangssperre“, erklärt der designierte Sprecher des Presserats,…
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Bilanz des Presserats 2019: Beschwerdezahlen gehen weiter nach oben
Der Deutsche Presserat verzeichnet weiter steigende Beschwerdezahlen: 2.175 Leserinnen und Leser wandten sich 2019 an die freiwillige Selbstkontrolle der Presse, 137 mehr als im Vorjahr. Häufiger nutzte der Presserat auch seine schärfste Sanktion: 34 Rügen erteilten die Beschwerdeausschüsse, 2018 waren es nur 28 gewesen. Schwerpunkt bei den Rügen war das Thema Schleichwerbung: Allein 14 Rügen wurden wegen mangelnder Trennung von redaktionellen und werblichen Inhalten nach Ziffer 7 des Pressekodex ausgesprochen. „Unter wirtschaftlichem Druck verwischen einige Redaktionen systematisch die Grenze zwischen Journalismus und Werbung. Aber Transparenz und Ehrlichkeit gegenüber den Leserinnen und Lesern sind keine Frage der Geschäftszahlen, sondern presseethische Grundpfeiler“, so der designierte Sprecher des Deutschen Presserats Johannes Endres. Johannes…
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Rüge für Berliner Zeitung wegen Interessenkonflikt
Der Deutsche Presserat hat auf seinen Sitzungen am 18.03. vier Rügen ausgesprochen. Es tagten allerdings nur zwei von vier Beschwerdeausschüssen: Der Beschwerdeausschuss 3 mit dem Schwerpunkt Schleichwerbung und der Ausschuss für den Redaktionsdatenschutz berieten per Videokonferenz. Die beiden allgemeinen Ausschüsse wurden wegen der Corona-Pandemie verschoben. Gravierender Interessenkonflikt des Verlegers Die BERLINER ZEITUNG wurde aufgrund eines schweren Verstoßes gegen die Grundsätze zur Trennung von Tätigkeiten (Ziffer 6 des Pressekodex) gerügt. Der Verleger der Zeitung hatte bei der Redaktion die Berichterstattung über den Börsengang eines Unternehmens angeregt, an dem er über ein weiteres Unternehmen selbst beteiligt war. Die Redaktion hatte nach eigener Aussage diese Anregung in Artikeln auf der Titelseite der Printausgabe…
