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„Digitale Transformation – die Datenschutz-Zukunft gestalten“: Europäischer Datenschutztag am 29.01.2024 in Berlin
Am 29. Januar 2024 findet der alljährliche Europäische Datenschutztag in Berlin in der Landesvertretung Schleswig-Holstein statt. Ausgerichtet wird die Veranstaltung dieses Mal von Schleswig-Holstein als Vorsitz 2023 der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK). Auf der Veranstaltung diskutieren namhafte Expertinnen und Experten aus Deutschland und der EU über wichtige Entwicklungen im Datenschutz – ein Wandel mit Licht und Schatten: • Neue Gesetze im Reigen der Rechtsakte für eine digitale Welt stehen in Wechselwirkung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dies wird sich deutlich auf die Praxis der Datenverarbeitung – auch bei personenbezogenen Daten – auswirken. • Der Umgang mit der DSGVO verändert sich. Die ersten akkreditierten Zertifizierungsstellen nehmen…
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Regulierung von KI: DSK fordert klare Verantwortlichkeit für Hersteller und Betreiber
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert, dass in dem beabsichtigten europäischen Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) eine sachgerechte Zuweisung von Verantwortlichkeiten entlang der gesamten KI-Wertschöpfungskette vorgenommen wird. Nur so können die Grundrechte der Betroffenen geschützt werden, deren Daten durch KI verarbeitet werden. Jede Rechtsunsicherheit in diesem Feld würde den Bürgerinnen und Bürgern, aber insbesondere auch den kleinen und mittleren Unternehmen schaden. Denn sie müssen die Hauptlast der rechtlichen Verantwortung tragen. Die Unternehmen brauchen klare Regeln, damit die Risiken von KI beherrschbar bleiben. Die kommende KI-Verordnung sollte daher für alle Beteiligten – auch für Hersteller und Anbieter von Basismodellen – festlegen, welche Anforderungen sie erfüllen…
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106. Tagung der Datenschutzkonferenz: Künstliche Intelligenz, medizinische Register und Forschungsklauseln in Landeskrankenhausgesetzen
Unter der Leitung der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. h. c. Marit Hansen, hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) auf ihrer Tagung am 22. und 23. November 2023 intensiv zu aktuellen datenschutzpolitischen Themen ausgetauscht. Neben Diskussionen u. a. zu Künstlicher Intelligenz, den wichtigen Aktivitäten auf europäischer Ebene sowie den nächsten Schritten für eine Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz stand die Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus bei der medizinischen Forschung im Fokus der Tagung. Zu diesen Themen hat die Datenschutzkonferenz zwei Entschließungen verabschiedet: – Datenschutz in der Forschung durch einheitliche Maßstäbe stärken – Rahmenbedingungen für die gesetzliche Regulierung medizinischer Register Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz Hansen ist zufrieden…
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106. Tagung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) wird am 22. und 23. November 2023 in Lübeck tagen. Die Teilnehmenden der Konferenz werden unter anderem die Themen Datenschutz in der medizinischen Forschung und Datenschutz bei medizinischen Registern besprechen. Die Vorsitzende der Konferenz, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Dr. h. c. Marit Hansen, freut sich auf die zweite Hauptkonferenz in ihrem Vorsitz-Jahr: „Wir brauchen den direkten Austausch und die Diskussion unter den Datenschutzbehörden, um Positionen der Datenschutzkonferenz zu aktuellen Themen zu erarbeiten. Neben dem technologischen Wandel und seinen Auswirkungen auf den Datenschutz spielt die vom Bundesgesetzgeber geplante Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz eine große Rolle. Davon verspreche ich mir ein…
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Geplante Chatkontrolle führt zu einer unverhältnismäßigen, anlasslosen Massenüberwachung!
Vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen im Rat der Europäischen Union über die Überwachung der elektronischen Kommunikation zur Verfolgung von Kindesmissbrauch im Internet richtet die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) den nachdrücklichen Appell an den EU-Gesetzgeber, bei der beabsichtigten Regulierung – bekannt unter dem Begriff „Chatkontrolle“ – die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit einzuhalten und insbesondere Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu wahren. Im Mai 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgelegt. Nach dem Vorschlag würden Anbieter von E-Mail-, Messenger- oder Chat-Diensten dazu verpflichtet, die Verbreitung von bekannten oder neuen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs…
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Datenschutzkonferenz veröffentlicht Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework
Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten. Die Datenschutz-Grundverordnung lässt einen Datentransfer in Drittländer nur unter bestimmten Bedingungen zu, um auch bei der Übermittlung und Weiterverarbeitung ein gleichwertiges Datenschutzniveau aufrechtzuerhalten. Die EU-Kommission kann in einem Angemessenheitsbeschluss die Gleichwertigkeit des Datenschutzniveaus feststellen. Frühere Angemessenheitsbeschlüsse für die USA hatte der Europäische Gerichtshof insbesondere aufgrund der weitreichenden Befugnisse für US-Sicherheitsbehörden, auf die personenbezogenen Daten zuzugreifen, für ungültig erklärt: im Jahr 2015 „Safe Harbor“ und im Jahr 2020 den so genannten „Privacy Shield“. Seit dem 10. Juli 2023 liegt nun ein neuer Angemessenheitsbeschluss zum Datentransfer in die USA auf der Grundlage des „EU-US Data Privacy Framework“…
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Vom Volkszählungsurteil zur DSGVO: Ist der Datenschutz fit für KI & Co.?
Am Montag, 11. September 2023, findet in Kiel die Datenschutz-Sommerakademie zum Thema „Vom Volkszählungsurteil zur DSGVO: Ist der Datenschutz fit für KI & Co.?“ statt. Expertinnen und Experten aus dem Bundesgebiet werden die aktuellen Entwicklungen im Datenschutz diskutieren. *2023 ist ein Jubiläumsjahr für den Datenschutz: 40 Jahre Recht auf informationelle Selbstbestimmung, 15 Jahre Computer-Grundrecht, 5 Jahre DSGVO.* Diese Meilensteine des Datenschutzes prägen auch heute noch unseren Blick auf das Thema. Über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte hat sich der Datenschutz von einem Nischenthema zu einem Dauerbrenner entwickelt. Die meisten Verantwortlichen kennen ihre Pflichten, viele betroffene Personen kennen ihre Rechte. Aufsichtsbehörden und Gerichte nehmen ihre Aufgaben wahr und wenden das Datenschutzrecht an.…
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Datenschutz sichert freie demokratische Wahlen – Geplante EU-Regelung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung
In den vergangenen Jahren haben Parteien verstärkt im Wahlkampf versucht, im Internet auf Stimmenfang zu gehen. Fälle wie „Cambridge Analytica“ zeigen, dass es dabei z. B. im US-Wahlkampf oder auch bei der Brexit-Abstimmung zu unfairen Manipulationen gekommen ist. Dem möchte der EU-Gesetzgeber mit einer Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung jetzt einen Riegel vorschieben. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) teilt dieses Anliegen und weist darauf hin, dass ein effektiver Datenschutz für die Sicherung eines freien politischen Meinungsbildungsprozesses unerlässlich ist. Im Zusammenhang mit dem Verordnungsentwurf spielen die datenschutzrechtlichen Regelungsentwürfe daher eine besondere Rolle, denn es geht um die die Einzelnen zielgerichtet adressierende…
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„Save the date!“ – Sommerakademie in Kiel am 11.09.2023
Sommerakademie „Vom Volkszählungsurteil zur DSGVO: Ist der Datenschutz fit für KI & Co.?“ am 11. September 2023 in Kiel Wie jedes Jahr findet im Spätsommer die Datenschutz-Sommerakademie in Kiel statt. Das Thema dieses Mal: „Vom Volkszählungsurteil zur DSGVO: Ist der Datenschutz fit für KI & Co.?“ 2023 ist ein Jubiläumsjahr für den Datenschutz: 40 Jahre Recht auf informationelle Selbstbestimmung, 15 Jahre Computer-Grundrecht, 5 Jahre DSGVO. Diese Meilensteine des Datenschutzes prägen auch heute noch unseren Blick auf das Thema. Über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte hat sich der Datenschutz von einem Nischenthema zu einem Dauerbrenner entwickelt. Die meisten Verantwortlichen kennen ihre Pflichten, viele betroffene Personen kennen ihre Rechte. Aufsichtsbehörden und Gerichte…
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5 Jahre Datenschutz-Grundverordnung: Bewährter Maßstab, umsetzbar, international anerkannt
Am 25. Mai 2018 ging es los: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regelte von nun an die Verarbeitung personenbezogener Daten und damit die Pflichten der Verantwortlichen und die Rechte der betroffenen Personen. In den fünf Jahren ihrer Geltung hat sich die Datenverarbeitung in Europa verändert: Digitalisierung durchdringt fast alle Lebensbereiche, für viele sind Smartphones und Cloud Computing zur Selbstverständlichkeit geworden, und die Anwendungen der Künstlichen Intelligenz übernehmen Aufgaben im Job und im Privatleben. Das Bewusstsein über die Rechte auf Auskunft, Berichtigung oder auch Löschung von personenbezogenen Daten ist europaweit gestiegen. Die Datenschutzaufsichtsbehörden bearbeiten jedes Jahr Tausende von Beschwerden. Die Verantwortlichen kennen ihre Pflichten. Das Konzept eines einheitlichen Datenschutzrechts gilt als Erfolgsmodell. Mit…
