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Der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023
Unter der Leitung der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. h. c. Marit Hansen, hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) auf ihrer Tagung am 10. und 11. Mai 2023 intensiv zu aktuellen datenschutzpolitischen Themen ausgetauscht. Neben Diskussionen u. a. zu Anonymisierung, zu Scoringverfahren, zur Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz und zum EU-Verordnungsentwurf zum politischen Targeting standen die folgenden Themen im Fokus der Tagung: • Mit dem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. März 2023 (C 34/12) ist verbunden, dass in zahlreichen deutschen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz nachgebessert werden muss. Die Datenschutz-konferenz weist auf diese Notwendigkeit hin und erneuert ihre Forderung nach einem eigenen Beschäftigtendatenschutzgesetz. • Das…
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Alles, was Du über Datenschutz wissen willst, einfach erklärt
Nach dem Relaunch zeigt sich das Jugendportal der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder www.youngdata.de in komplett neuer Gestaltung. Die Website wurde grundlegend überarbeitet und an das heutige Nutzungsverhalten Jugendlicher angepasst. Insbesondere wurde sie für den schnellen mobilen Zugriff über das Smartphone optimiert. „Mit youngdata.de wollen wir besonders Jugendlichen, aber auch allen anderen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über Datenschutzthemen zu informieren“, so Dr. h. c. Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein und diesjährige Vorsitzende der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK). Dazu gehören neben klassischen Themen wie Sicherheit, Tracking oder Recht am eigenen Bild auch Informationen zu Trends in sozialen Netzwerken, Cybermobbing oder Hate Speech.…
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Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden tagt zum 105. Mal
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) wird am 10. und 11. Mai 2023 in Rendsburg tagen. Die Vorsitzende der Konferenz ist in diesem Jahr die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. h. c. Marit Hansen. Die Teilnehmenden der Konferenz werden sich unter anderem zu den Themen wie Beschäftigtendatenschutz, Scoring, der automatisierten Datenanalyse bei Polizei und Nachrichtendiensten und funkbasierten Kaltwasserzählern austauschen. Hansen freut sich auf spannende Diskussionen unter den Kolleginnen und Kollegen der Datenschutzaufsichtsbehörden: „Der Datenschutz ist stets von technischem Fortschritt und aktueller Rechtsprechung geprägt – das durchzieht unsere Tagesordnung. In der Datenschutzkonferenz verständigen wir uns beispielsweise über Empfehlungen an den Gesetzgeber und Hilfestellungen für die Datenverarbeiter.“…
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Der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 05.04.2023
Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) fordert Nachbesserungen des Entwurfs einer Verordnung für den Europäischen Gesundheitsdatenraum, damit das Datenschutzniveau der Datenschutz-Grundverordnung und der Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht ausgehöhlt wird. In ihrer nun veröffentlichten Stellungnahme vom 27. März 2023 kritisiert die Datenschutzkonferenz den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Schaffung und Regulierung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (European Health Data Space – EHDS) . Damit ergänzt die Datenschutzkonferenz die Kritik des Europäischen Datenschutzausschusses. Durch den Europäischen Gesundheitsdatenraum soll eine Nutzung elektronischer Gesundheitsdaten zu Behandlungszwecken (Primärnutzung) europaweit ermöglicht und vereinheitlicht werden. Dazu soll auf Informationen in den Systemen der Mitgliedstaaten gegenseitig zugegriffen werden…
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Prüfmaßstäbe für „Pur-Abo-Modelle“ auf Websites
Seit einiger Zeit werden insbesondere auf Medienwebsites vermehrt sogenannte „Pur-Abo-Modelle“ angeboten. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hat nun ihren Beschluss zur „Bewertung von Pur-Abo-Modellen auf Websites“ vom 22.03.2023 veröffentlicht. Bei einem „Pur-Abo-Modell“ werden den Nutzenden einer Website über ein Einwilligungsbanner üblicherweise zwei Wahlmöglichkeiten gegeben, um die Inhalte der Website lesen zu können: Entweder schließen sie ein „Pur-Abo“ ab, oder sie willigen – ohne „Pur-Abo“ – ein, dass ihre Daten für profilbasierte und individualisierte Werbung genutzt werden dürfen. Nur wenn das „Pur-Abo“ gewählt wird, kann die Website ohne Nachverfolgen ihres Verhaltens, individuelle Profilbildung und personalisierte Werbung genutzt werden. Die Nutzenden zahlen also nicht für die…
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Nachruf auf Spiros Simitis – Ende einer Ära
Am 18. März 2023 ist Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Spiros Simitis verstorben. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) trauert um einen der Begründer und Gestalter des Datenschutzes in Deutschland und Europa. Mit ihm verliert der Datenschutz einen eloquenten Fürsprecher und zugleich einen feinsinnigen und klugen Verteidiger, der neugierig und versiert neue Entwicklungen aufgriff und konstruktiv weiterdachte. Grieche von Geburt, Europäer aus Überzeugung und Datenschützer aus Leidenschaft. In seiner Person vereinte Spiros Simitis Wissenschaft und Praxis des Datenschutzes. Er war seit 1969 als Professor für Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Rechtsinformatik in Frankfurt am Main insbesondere mit arbeitsrechtlicher Perspektive ein Vordenker des Datenschutzes und unterstützte…
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Aktueller Datenschutzbericht: Risiko XXL am Horizont
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorgelegt. Der Bericht gibt einen Überblick über die vielfältigen Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit, die von Hansen und ihren Mitarbeitenden im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) im vergangenen Jahr bearbeitet wurden. Zum täglichen Geschäft gehören leider auch zahlreiche Datenpannen, die vermieden hätten werden müssen – und dies selbst im sensiblen Gesundheitsbereich. Die Themen des ULD reichen von Anonymisierung, Beschäftigtendatenschutz, Coro¬na … bis hin zu Zertifizierung. Ganz oben auf der Hitliste der Beschwerden: Videoüberwachung mit 188 Beschwerdefällen und 61 Beratungsanfragen im Jahr 2022. Im Fall einer Fitnessstudio-Kette, in dem die Rechtswidrigkeit der…
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Europäischer Datenschutzausschuss nimmt Stellung zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat gestern eine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission zum EU-US-Datenschutzrahmen (EU-U.S. Data Privacy Framework) verabschiedet. Darin begrüßt er wesentliche Verbesserungen wie die Einführung von Anforderungen an Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit für die nachrichtendienstliche Datenerhebung in den USA und den neuen Rechtsbehelfsmechanismus für betroffene Personen aus der EU. Gleichzeitig äußert der EDSA Bedenken und bittet um Klarstellungen zu mehreren Punkten. Diese betreffen insbesondere bestimmte Rechte betroffener Personen, die Weiterübermittlung personenbezogener Daten, den Umfang der Ausnahmen, die vorübergehende Massenerfassung von Daten und die praktische Funktionsweise des Rechtsbehelfsmechanismus. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) unterstützt die Position des EDSA ausdrücklich. Dr. h.…
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Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein übernimmt Vorsitz in der Datenschutzkonferenz
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, übernimmt für das Jahr 2023 turnusmäßig den Vorsitz der Konferenz der unabhängigen Daten-schutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK). Die DSK hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten. Schleswig-Holstein war zuletzt im Jahr 2005 Vorsitzland der DSK. Seitdem hat sich die Welt rasant weiterentwickelt. Hansen freut sich daher, die Zusammenarbeit mit ihren Amtskolleginnen und –kollegen in diesem Jahr zu koordinieren. „Die Zeiten haben sich geändert – das liegt auch an der Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai dieses Jahres ihr fünfjähriges…
