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Milliardenschweres Sondervermögen darf nicht zum Bremsklotz für den digitalen Infrastrukturausbau werden
Die künftige Bundesregierung muss in den kommenden Koalitionsverhandlungen die Weichen stellen, damit Deutschlands Wirtschaft wieder eine Spitzenposition unter den Industrieländern einnimmt. Im jetzt vorliegenden Sondierungspapier von Union und SPD sind erste richtige Ansätze skizziert. Der VATM begrüßt eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und die Halbierung der Netzentgelte, die Reform der Unternehmensteuer und Anreize für mehr Investitionen ebenso wie den Abbau der überbordenden Bürokratie bis zu 25 Prozent. Die hohen Summen, die im Rahmen eines Sondervermögens in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen sollen, sieht der Verband allerdings mit großer Sorge. „Als Folge des für Bahn, Straßen und Energie unbestritten wichtigen Pakets ist absehbar, dass die Baupreise enorm ansteigen werden –…