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VDAB Landesverband Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein: Die Private Professionelle Pflege überzeugt durch Leistung und der Verband durch zuverlässige Begleitung der Unternehmen. Beides hat sich in der Krise bewährt
Der VDAB-Landesverband hat in diesem Jahr erstmals seit 2019 wieder seine Mitgliederversammlung in Präsenz in Hannover durchgeführt. Im Rückblick und im Ausblick wurde hervorgehoben, dass die Privaten Unternehmen ihrer Verantwortung für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragend gerecht geworden sind. In derselben Weise sind die VDAB-Mitglieder von ihrem Verband durch die Krise begleitet worden. Im Ergebnis sind die Mitgliederzahlen auf hohem Niveau stabil. Stabil bleibt auch die Verbandsführung. Mit einer Nachbesetzung infolge Ausscheidens wurde der bisherige Vorstand einstimmig im Amt bestätigt In ihrem Berichten gingen die Mitglieder des Vorstandes sowohl auf die Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Private Professionelle Pflege ein wie auch auf die aktuellen…
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VDAB zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach: Private Professionelle Pflege ist kein historisches Übel, sondern zentrale Säule der Versorgung
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat sich in der RTL-Sendung „Team Wallraff-Jetzt erst recht!“ kritisch zu privaten Pflegeanbietern geäußert. Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB: „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Bundesgesundheitsminister, der Verantwortung für die pflegerische Versorgung insgesamt trägt, die Kritik an einer großen Betreiberkette zum Anlass nimmt, eine ganze Branche zu diffamieren. Eigentlich hatten seine Vorgänger im Amt diese Form des Opportunismus bereits überwunden und waren dazu übergegangen, Pflegeanbieter unabhängig von deren Betreiberform anhand ihrer Qualität zu beurteilen. Träger und Management von privaten Pflegeeinrichtungen haben zusammen mit ihren Mitarbeitenden in der Pandemie Großartiges geleistet und die Versorgung unter schwierigsten Bedingungen aufrechterhalten. Sie hätten dafür Anerkennung und Wertschätzung verdient. Stattdessen können sie…
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Chaotische und verantwortungslose Umsetzung der Tarifplicht in Pflegeeinrichtungen beschäftigt auch das Bundesverfassungsgericht
Schon im September 2021 haben Pflegeeinrichtungen mit Unterstützung ihrer Verbände Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Tariftreueregelungen beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Die praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben ist seither eine unzumutbare Aneinanderreihung von politischen Versäumnissen und intransparenten Verfahren zu Lasten aller Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Deshalb haben die beschwerdeführenden Unternehmen sich nun mit einem ergänzenden Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht gewandt und werden dabei weiterhin von ihren Verbänden Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB), Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und bpa Arbeitgeberverband unterstützt. Diese zweite Stellungnahme an das höchste deutsche Gericht beschreibt den realitätsfernen und chaotischen Umsetzungsprozess und vor allem die unzumutbaren Auswirkungen auf Pflegeunternehmen. Dazu Stephan Baumann, Bundesvorsitzender des VDAB: „Die…
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Warnung: Im März droht die Professionelle Pflege in einigen Bundesländern zu kollabieren
Wenn nach dem Einsetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Pflegekräfte mit Betretungsverboten belegt werden, droht die pflegerische Versorgung in besonders stark von der Pandemie betroffenen Bundesländern zusammenzubrechen. Davor warnen der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB). Die Verbände machen vor allem auf die Situation in Sachsen und Thüringen aufmerksam, wo hohe Infektionszahlen und mancherorts niedrige Impfquoten zusammenkommen, rechnen aber auch mit Engpässen in den übrigen Bundesländern. „Nach dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zu einer bundeseinheitlichen Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht müssen die Bundesländer nun schnell konkrete Maßnahmen ergreifen, um die pflegerische Versorgung über den 15. März hinaus zu sichern. Schon einzelne Mitarbeitende, die dem…
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VDAB zum Koalitionsvertrag der Ampel: Keine Lösung zur Sicherung der Versorgung in Zeiten des demografischen Wandels in Sicht!
Die Ampel-Koalitionäre haben im Koalitionsvertrag ihre Pläne zur Zukunft der Pflege vorgelegt. Die zukünftige Bundesregierung setzt u.a. auf eine neue Kostenverteilung und Finanzierung im System, Ausweitung finanzieller Leistungen und die Stärkung der Rolle der Kommunen. Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB: „Ein echter Fortschritt, wie ihn der Titel des Koalitionsvertrages verspricht, ist im Bereich Pflege nicht zu erkennen. Die Pläne der Ampel-Regierung geben keine Antwort auf die zentrale Herausforderung, auch in Zukunft die flächendeckende Verfügbarkeit professioneller Pflegeleistungen zu sichern. Die Aussagen zu innovativen quartiernahen Wohnformen sind sehr vage und lassen offen, ob es tatsächlich zu einer Flexibilisierung im Leistungsrecht kommen soll oder nur zu überregulierten Modellprojekten. Eine verpflichtende Beteiligung der Kommunen…
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VDAB Bundesmitgliederversammlung in Braunschweig 2021: In der öffentlichen Wahrnehmung müssen die Pflegeunternehmerinnen und -unternehmer den verdienten Platz erhalten
Neben denjenigen, deren Pflegeleistungen in der Pandemie zu Recht gewürdigt wurden, verdienen auch diejenigen große Anerkennung, die die Pflege organisieren und verantworten – die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Privaten Professionellen Pflege. Dazu gehört auch, dass Politik und Kassen sich darauf besinnen, wie wichtig ein Miteinander aller Beteiligten an der Versorgung ist und auf dem Weg des ständigen Reglementierens und Bürokratisierens endlich umzukehren. Es sind zudem konstruktive Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, dass weder mit Geld noch mit dem Prinzip Hoffnung die Pflegelücke zu schließen ist und der sich aufbauende Pflegenotstand bewältigt wird. Stephan Baumann, Vorsitzender des VDAB: Es wird Zeit, dass Politik und Kassen zu Kenntnis nehmen, wie sehr sie…
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VDAB zum Ergebnis der Sondierungsgespräche der Ampel-Koalition: Es braucht den Mut zu einer echten Strukturreform in der professionellen Pflege statt immer mehr Regulierung im System
Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB: „Die künftigen Koalitionäre wollen nach eigenem Bekunden für Aufbruch und Erneuerung stehen. Die bisher bekannt gewordenen Sondierungsergebnisse lassen für den Pflegebereich allerdings weder einen Aufbruch oder eine Erneuerung erkennen. Vielmehr sollen alt bekannte Patentrezepte, die schon in der Vergangenheit nicht zur Bewältigung des Pflegemangels geführt haben, weiter gelten. In dem gemeinsamen Papier finden sich allgemeine Bekenntnisse zu besseren Löhnen, guten Arbeitsbedingungen, mehr Personal und mehr Zuwanderung. Natürlich darf auch die Entbürokratisierung, Personalvorgaben und Digitalisierung nicht fehlen. Wir würden uns wünschen, dass die neue Bundesregierung zuerst eine ehrliche Bestandsaufnahme macht, wo wir in der professionellen Pflege stehen und wo die zentralen Herausforderungen der Zukunft liegen.…
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VDAB zum Ausgang der Bundestagswahl: Forderung an die neue Bundesregierung!
Gestern, Sonntag, den 26.09.2021, fand die Bundestagswahl in Deutschland statt. Die neue Bundesregierung soll sich zum privaten Pflegemarkt bekennen und die Rückkehr zur Tarifautonomie ermöglichen. Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB: „Das Wahlergebnis lässt erwarten, dass die Koalitionsbildung herausfordernd werden wird. Eines ist allerdings jetzt schon klar, die Sicherung der professionellen Pflege in Deutschland wird auch bei einer neuen Bundesregierung ganz oben auf der Agenda stehen müssen. Dazu braucht es ein klares Bekenntnis zum Unternehmertum in der privaten professionellen Pflege, denn nur so können die Herausforderungen des demografischen Wandels bewältigt werden. Die Regelungen im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz müssen auf den Prüfstand, denn es ist das Recht von Pflegeunternehmen, ihre Tarifautonomie und ihre Tarifvertragsfreiheit…
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Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Regelungen zum Tarifzwang in der Pflege in Karlsruhe eingereicht
Mehrere Pflegeunternehmen haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen im Rahmen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) eingelegt, die den Fortbestand oder die Erteilung von Versorgungsverträgen für Pflegeeinrichtungen zwangsweise an die Anwendung von Tarifsystemen knüpfen. Der bpa Arbeitgeberverband, der bpa und der VDAB unterstützen die Beschwerde ihrer Mitglieder vor dem höchsten deutschen Gericht ausdrücklich und senden damit ein klares Signal an Politik, Gesellschaft und die ganze Branche. Sie sehen durch die vorgenommenen Änderungen im SGB XI die Unternehmen in ihren Grundrechten auf Tarifautonomie, Berufsfreiheit und Gleichbehandlung verletzt und halten deshalb das GVWG insoweit für verfassungswidrig. Mit der beklagten Regelung wird ein faktischer Tarifzwang für Unternehmen der Altenpflege geschaffen. Denn die Verweigerung der Übernahme…
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VDAB zum Umsetzungsstand der „Konzertierten Aktion Pflege“: Vereinbarungen mit Licht und Schatten für die Private Professionelle Pflege
Die Bundesregierung war angetreten, um für spürbare Verbesserungen in der Pflege zu sorgen. Neben Gesetzesinitiativen gehörte zu den Maßnahmen auch die „Konzertierte Aktion Pflege“. Deren zweiter Bericht zum Stand der Umsetzung der Vereinbarungen der Arbeitsgruppen 1 bis 5 zu Wochenbeginn veröffentlicht wurde. Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB: „Die drei federführenden Bundesministerien hatten im Juli 2018 fünf zentrale Handlungsfelder identifiziert, in denen sie gemeinsam mit den für Pflege maßgebende Organisationen auf Bundesebene positive Entwicklungen vorantreiben wollten. Die Bandbreite reicht von einer Ausbildungsoffensive über Fortentwicklungen im Personalmanagement bis hin zu Anwerbungsstrategien für internationale Fachkräfte und Entlohnungsbedingungen für Pflegekräfte. Der VDAB steht hinter den Ergebnissen der Vereinbarungen, auch wenn deren Finanzierung zum Teil…
