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VDAB zur Pflegereform: Tarnen und Täuschen scheint das Rezept der Bundesregierung zu sein, um einen faulen Kompromiss zu rechtfertigen
. Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Pflegereform verabschiedet, der vor allem für bessere Bezahlung in der Altenpflege und für eine Entlastung der Versicherten sorgen soll. Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB: „Diese Pflegereform ist eine Mogelpackung für Pflegeversicherte, eine Zumutung für Pflegeunternehmen und eine schwere Bürde für die Gesellschaft und vor allem für die junge Generation. Eine Mogelpackung, weil der finanzielle Eigenanteil, den Versicherte aufbringen müssen, nicht wie versprochene begrenzt oder gar gedeckelt worden ist. Vielmehr gibt es frühestens nach 12 Monaten eine prozentuale Beteiligung der Pflegekassen. Das bedeutet nichts Anderes, als dass die explodierenden Kosten im ersten Jahr der Versorgung voll auf den Pflegebedürftigen durchschlagen und ihn ggf.…
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VDAB zur Pflegereform: Jetzt keinen Schnellschuss in Richtung Planwirtschaft!
Zentraler Bestandteil der Reformvorschläge von Bundesgesundheitsminister Spahn ist die Koppelung von tariflicher Bezahlung an Erteilung bzw. Fortführung von Versorgungsverträgen von Pflegeeinrichtungen. Ziel soll die bessere Bezahlung von Pflegekräften sein. Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB: „Wertschätzung und Anerkennung der professionellen Pflege sollte sich auch in angemessenen Gehältern ausdrücken. Dieser Feststellung wird gerade in Pandemiezeiten jeder zustimmen. Vor allem die Bundesminister Heil und Spahn sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Für die zwangsweise Umsetzung von tariflichen Strukturen scheint dabei jedes Mittel recht zu sein, selbst wenn der Preis dafür die vollständige Entmündigung der Unternehmerinnen und Unternehmer in der professionellen Pflege ist. Denn wenn sich der Gesundheitsminister durchsetzt, gibt der Staat vor, was Pflegenden gezahlt…
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Internationaler Tag der Pflegenden am 12. Mai 2021: Die Pflege verdient eine ehrliche Debatte!
Der Internationale Tag der Pflegenden wird auch in diesem Jahr überschattet von der Corona-Pandemie. Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste haben bewiesen, dass sie leistungsfähig sind und auch in einer Krise wie dieser die Versorgung der Pflegebedürftigen auf einem hohen Niveau sicherstellen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die aktuelle Diskussion um eine Reform der Pflegeversicherung braucht es jetzt eine klare Analyse und ehrliche Debatte zur Zukunft der Pflege. Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB: „Bereits zum zweiten Mal steht der Internationale Tag der Pflegenden im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Dauerkrise hat eines deutlich hervorgebracht: selbst in Zeiten überdurchschnittlicher Belastung gelingt es den Unternehmerinnen und Unternehmern aus allen Versorgungsbereichen zusammen mit…
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VDAB zur Pflegereform: Torschlusspanik der Minister führt Pflegeunternehmen in die sozialistische Planwirtschaft!
Bundesgesundheitsminister Spahn gibt dem Druck seines Amtskollegen Heil nach und versucht über fachfremde Änderungsanträge zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung noch vor der Wahl eine Pflegereform durchzusetzen. Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB: „Getrieben von Bundesarbeitsminister Heil hat Bundesgesundheitsminister Spahn nun einen Teil seiner Reformpläne in einer Hau-Ruck-Aktion auf den Weg gebracht. Dabei scheint jedes Mittel recht zu sein, um im Wahlkampf Punkte zu machen. Abgesehen davon, dass bei dieser Gesetzgebung kein geordnetes Verfahren der Beteiligung durchlaufen wurde, sendet der Inhalt der Reform ein fatales Zeichen an die Pflegeunternehmen. Denn in Zukunft sollen sich Unternehmen bei der Bezahlung der Mitarbeiter zwangsweise an gültige Tarifverträge anderer Unternehmen halten müssen. Der Staat schreibt…
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Richtige Entscheidung: Absage der Caritas an einen Zwangstarif in der Pflege
Die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat sich heute gegen einen allgemeinverbindlichen Tarif in der Pflege entschieden. Damit dürfte das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Heil gescheitert sein, den zwischen der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und der Gewerkschaft Verdi vereinbarten Tarifvertrag für die gesamte Pflegebranche als allgemein verbindlich zu erklären. Der VDAB begrüßt die Entscheidung und fordert, dass es jetzt endlich eine sichere Refinanzierung steigender Personalkosten im Rahmen einer Reform der Pflegeversicherung geben muss. Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB: „Die Absage der Caritas an einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Pflege war richtig. Die weit überwiegende Mehrheit der Branche und vor allem die private professionelle Pflege hätte genauso entschieden, wenn sie gefragt…
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VDAB zur Übernahme Durchführungskosten für Tests in der Eingliederungshilfe
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat gestern beschlossen, dass Einrichtungen der Eingliederungshilfe die anfallenden Aufwendungen für die Durchführung von Tests auf das Coronavirus vom Bund erstattet bekommen. Der VDAB begrüßt die neue Regelung, welche eine wertvolle Unterstützung für die Behindertenhilfe bedeutet. Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB: „Wir freuen uns, dass nun endlich auch die Einrichtungen der Eingliederungshilfe die Kosten für die Durchführung von Testungen im Rahmen der Coronavirus-Testverordnung vom Bund erstattet bekommen. Bereits seit längerem haben wir gefordert, dass die Behindertenhilfe hierbei finanzielle Unterstützung benötigt, um den personellen Aufwand abzufedern. Nach dem vorliegenden Beschluss werden neben den Sachkosten für die präventiven Testungen in den Angeboten der Eingliederungshilfe auch die anfallenden Durchführungsaufwendungen in Höhe…
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Wichtige Unterstützung: Bundeswehr hilft bei Testungen in Pflegeeinrichtungen
Das Bundeskanzleramt hat am vergangenen Freitag angekündigt, dass Personal der Bundeswehr für die Durchführung von Schnelltests in Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe bereitgestellt werden soll. Außerdem soll es einen öffentlichen Aufruf zur Gewinnung von zusätzlichem Testpersonal geben. Der VDAB begrüßt die Initiative und sieht in ihr eine wichtige Unterstützung für die Einrichtungen. Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB: „Bereits im Dezember hatte der VDAB vor einer Überforderung der Einrichtungen durch die umfassenden Testpflichten für Bewohner, Mitarbeiter und Besucher gewarnt. Viele unserer Mitgliedseinrichtungen haben in den folgenden Wochen Alarm geschlagen, weil keine Ressourcen mehr vorhanden waren, neben der Versorgung der Bewohner auch noch die angeordneten Testpflichten umzusetzen. Die Ankündigung der Unterstützung bei…
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VDAB zur Ad-hoc-Empfehlung des Deutschen Ethikrates: Aufruf an Politik und Gesellschaft darf nicht zum Vorwurf gegenüber der professionellen Pflege werden!
Der Deutsche Ethikrat hat in der Bundespressekonferenz seine Ad-Hoc-Empfehlungen „Mindestmaß an sozialen Kontakten in der Langzeitpflege“ vorgestellt. Kernaussage ist der Aufruf an Gesellschaft Politik und Einrichtungen, negative gesundheitliche Auswirkungen durch die pandemiebedingten Einschränkungen zu verhindern. Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB: „Der Deutsche Ethikrat macht in seinen Empfehlungen deutlich, wie hoch aktuell die Anforderungen in den Pflegeeinrichtungen sind. Natürlich sind Leitungsebene und Mitarbeiter insbesondere in der Langzeitpflege bemüht, die für Pflegebedürftige wichtigen sozialen Kontakt aufrechtzuerhalten. Allerdings berücksichtigt der Ethikrat nicht im ausreichenden Maße die Realität vor Ort. In Zeiten noch knapperer Personalressourcen ist es ein Ding der Unmöglichkeit, auch noch das individuelle Maß der sozialen Teilhabe nach Art, Umfang und Person…
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VDAB zur neuen Pflegestatistik: Private Pflegeunternehmen bleiben das Rückgrat der Pflege
Die aktuelle Pflegestatistik 2019 bestätigt die Bedeutung der privaten professionellen Pflege als Rückgrat der Pflege in Deutschland. Pflegeunternehmen und insbesondere der pflegerische Mittelstand sind die starke Säule der ambulanten und stationären Versorgung von Pflegebedürftigen. Hervorzuheben ist dabei die zunehmende Bedeutung der ambulanten Pflege. Die wachsende Zahl an Pflegebedürftigen zeigt, dass die Herausforderungen in der Zukunft nur mit Investitionen gemeistert werden können. Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer: „Es bestätigt sich der Trend der letzten Jahre, dass die Bedeutung der privaten professionellen Pflege und hier insbesondere der ambulanten Pflege immer weiter steigt. Gegenüber 2017 wurden 18,4 Prozent (153.000) mehr Pflegebedürftige ambulant versorgt und der Anteil der privaten Dienste stieg um 4,5 Punkte auf 67…
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Überforderung von Pflegeeinrichtungen durch Testpflicht
Laut Bund-Länder-Beschluss sollen Pflegeeinrichtungen flächendeckend dazu verpflichtet werden, zusätzlich zu den Bewohnern auch die Besucher auf das Coronavirus zu testen. Der VDAB warnt davor, die Einrichtungen durch eine Testpflicht zu überlasten. Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer: „Wir appellieren an die Bundesregierung und die Landesregierungen, ihre Zielsetzung für Pflegeeinrichtungen nicht durch unrealistische Anforderungen zu konterkarieren und eine vollständige Überlastung der professionellen Pflege zwingend zu vermeiden. Eine umfassende Testpflicht von Besuchern führt dazu, dass die Zahl der Besuche pro Tag beschränkt werden muss, da es vor allem am notwendigen Personal mangelt. Seit Wochen arbeiten die Pflegeeinrichtungen am Limit, um die pflegerische Versorgung sicherzustellen. Nur durch die verantwortungsbewusste Umsetzung bestehender Hygienekonzepte können Ansteckungen verhindert werden.…